Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Geistiges Eigentum bleibt global ungeschützt

Europaparlament lehnt Handelsabkommen ACTA ab

Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)
Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)

Der weltweite Kampf gegen Produktimitate und Urheberrechtsverletzungen hat eine Schlappe erlitten. In Europa werden entsprechende Schutzmaßnahmen vorerst nicht kommen. Das Europaparlament hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA abgelehnt.

Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie verbessern und Urheberrechte, also geistiges Eigentum, im Internet besser schützen. Ausgehandelt wurde das Abkommen zwischen der EU, den USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Korea, Mexiko, Marokko, Singapur und der Schweiz. Doch in der Europäischen Union wird das Abkommen nicht in Kraft treten. Und damit ist auch fraglich, ob das Abkommen ohne den weltgrößten Handelspartner überhaupt kommt.

Breite Mehrheit im Parlament

Original (rechts) und Fälschung - Produktpiraterie bleibt ungeschützt (dpa / Jens Büttner)Original (rechts) und Fälschung - Produktpiraterie bleibt ungeschützt (dpa / Jens Büttner)Im Europaparlament stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten gegen den Vertrag. "Die beabsichtigten Vorteile dieses internationalen Übereinkommens werden bei weitem durch die potenziellen Gefahren für die bürgerlichen Freiheiten aufgewogen", heißt es in der schriftlichen Begründung des Parlaments-Berichterstatters David Martin. 478 von 682 anwesenden Abgeordnete stimmten vor allem deshalb mit "Nein", weil sie Netzsperren und Zensur infolge des Abkommens fürchten. Die Unterstützer kommen vor allem aus dem Lager der Linken, Liberalen und Grünen.

Die strittigen Passagen machen jedoch nur ein Bruchteil des Vertrages aus. Es soll vielmehr verhindern, dass gefälschte Champagnerflaschen massenweise auf dem asiatischen Markt auftauchen oder Musikdateien im Internet getauscht werden. Der Europäische Gerichtshof prüft noch, ob die ACTA-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne ACTA nichts.

Massenproteste gegen Lobbyismus

Kritiker hatten bemängelt, das Abkommen sei ohne öffentliche Beteiligung hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden und unter Druck von Interessengruppen entstanden, insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA. Nachdem Anfang des Jahres Zehntausende aus Protest in Europa auf die Straße gegangen waren, haben sich fünf Fachausschüsse des Parlaments dagegen ausgesprochen. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen warnen, dass Menschen in Entwicklungsländern durch das Abkommen den Zugang zu günstigen Nachahmer-Medikamenten verlieren könnten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kurz vor der Abstimmung hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorlage erneut kritisiert. Der Vertrag sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin im ARD-Fernsehen. Es habe zu großer Verunsicherung geführt, dass man viel hineininterpretieren könne. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, rechnete im Deutschlandradio Kultur mit einem "Nein".

Forderungen nach Neuverhandlung

Unklar ist nun, wie es weiter geht. Das Problem des Schutzes geistigen Eigentums "verschwindet nicht", erklärte Handelskommissar Karel De Gucht. Die Kommission erteilte einer Nachverhandlung vor dem Votum eine Absage.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Musikindustrie kommt die EU nicht umhin, die Diskussion weiterzuführen. "Das ist ein Signal, das in die falsche Richtung geht", sagte Verbandschef Florian Drücke der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt leider viel Sand im Getriebe, bisher agiert die Bundesregierung eher zaghaft."

Die Regierung will Produkt- und Markenpiraterie nun in einem separaten Abkommen geregelt sehen. "Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen", sagte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hatte im Deutschlandfunk vor einem Scheitern des Abkommens gewarnt. Die Mehrheit der Europaparlamentarier habe "gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz" gestimmt, sagte Caspary nach dem Votum. Caspary räumte allerdings ein, dass eine klarere Trennung von Internet- und allgemeinem Urheberrechtsaspekten bei ACTA sinnvoll gewesen wäre. Berechtigte Bedenken müssten nun durch Nachverhandlungen ausgeräumt werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte dagegen, Acta wäre ein wichtiger erster Schritt gewesen, um einen internationalen Rechtsrahmen für den Schutz geistigen Eigentums zu schaffen. So blieben der Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe.

Mehr zu ACTA im Hintergrund "Des einen Schutz, des anderen Freiheit".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Querköpfe

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Eine Familie, drei starke MarkenDeutschlandradio-Programme ab 1. Mai mit neuen Namen

Dr. Willi Steul, Intendant von Deutschlandradio (© Deutschlandradio/B. Fürst-Fastré )

Deutschland funkt unter neuen Namen: Mit einer neuen Markenführung soll Hörern und Nutzern der drei nationalen Hörfunkprogramme zukünftig die Zuordnung und Orientierung erleichtert werden. Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova werden ab Mai die gemeinsame Marke auf allen Ausspielwegen vertreten. Im Zuge der neuen Namensgebung wurde auch der optische Auftritt angepasst.

Ausländische PflegekräfteWie gut sind Vermittlungsagenturen?

Pflegerin hält die Hand einer Seniorin. (imago / allOver-MEV)

Um eine ausländische Pflegekraft für einen Angehörigen zu finden, greifen Angehörige oft auf Vermittlungsagenturen zurück. Doch wer glaubt, damit einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner an seiner Seite zu haben, der sollte vor der Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages einiges beachten.

100. Geburtstag von I.M.Pei Der große Architekt der Kontraste

Der Louvre in Paris mit der von dem Architekten I.M.Pei konzipierten Glaspyramide. (Undatierte Aufnahme). Foto: Didier Saulnier/Maxppp (dpa / picture alliance / Maxppp Didier Saulnier)

In vielen Bauten des chinesisch-amerikanischen Architekten I.M. Pei - wie etwa der Eingangspyramide des Pariser Louvre - stecke etwas "Verzaubertes", sagt Architekturkritiker Nikolaus Bernau. Pei stehe für eine im 20. Jahrhundert seltene Kunst. Nun wird er 100 Jahre alt.

Netanjahus Absage"Mehr ein Zeichen der Schwäche als der Stärke"

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago/Thiel)

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, warnt davor, das abgesagte Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) überzubewerten. Netanjahus Gründe seien innenpolitisch motiviert, sagte Stein im DLF. Die Besatzungspolitik spalte die israelische Gesellschaft - Netanjahus Absage beweise das.

EuGH vs. BVerfG?Auf ein gutes Zusammenspiel der höchsten Gerichte

©PHOTOPQR/L'EST REPUBLICAIN ; INSTITUTION - COUR DE JUSTICE DE L'UNION EUROPEENNE - CJUE - CURIA - COURT OF JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION - LOI - LOIS - LEGISLATION EUROPEENNE. Luxembourg 24 novembre 2016. La Cour de justice de l'Union européenne et les drapeaux de tous les pays membres de l'Union Européenne. PHOTO Alexandre MARCHI. 161212 Since the establishment of the Court of Justice of the European Union in 1952, its mission has been to ensure that "the law is observed" "in the interpretation and application" of the Treaties. | (picture alliance / dpa / Alexandre Marchi)

Der Europäische Gerichtshof stellt den Jahresbericht 2016 vor: Arbeitsreiche zwölf Monate, in denen über 1600 Rechtssachen erledigt wurden. Zu viele, finden Kritiker, die einen Bedeutungsverlust des nationalen Rechts fürchten. Alles halb so wild, meint der Jurist Lars S. Otto.

AUSBILDUNG DER ZUKUNFT Skills, Skills, Skills

Vielleicht seid ihr Banker oder Anwältin, vielleicht seid ihr auch Lehrer oder Grafikdesignerin oder vielleicht seid ihr auch Kfz-Mechanikerin oder Schreiner. Die Frage ist, ob das alles Berufe sind, die es so in der Zukunft noch geben wird - vor allem was die Ausbildung angeht. Ein paar kanadische Forscher glauben, dass sich das ändern wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Giftgas-Angriff  Frankreich sieht Schuld bei Assad-Regime | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Jonathan Demme gestorben  | mehr

 

| mehr