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Geistiges Eigentum bleibt global ungeschützt

Europaparlament lehnt Handelsabkommen ACTA ab

Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)
Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)

Der weltweite Kampf gegen Produktimitate und Urheberrechtsverletzungen hat eine Schlappe erlitten. In Europa werden entsprechende Schutzmaßnahmen vorerst nicht kommen. Das Europaparlament hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA abgelehnt.

Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie verbessern und Urheberrechte, also geistiges Eigentum, im Internet besser schützen. Ausgehandelt wurde das Abkommen zwischen der EU, den USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Korea, Mexiko, Marokko, Singapur und der Schweiz. Doch in der Europäischen Union wird das Abkommen nicht in Kraft treten. Und damit ist auch fraglich, ob das Abkommen ohne den weltgrößten Handelspartner überhaupt kommt.

Breite Mehrheit im Parlament

Original (rechts) und Fälschung - Produktpiraterie bleibt ungeschützt (dpa / Jens Büttner)Original (rechts) und Fälschung - Produktpiraterie bleibt ungeschützt (dpa / Jens Büttner)Im Europaparlament stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten gegen den Vertrag. "Die beabsichtigten Vorteile dieses internationalen Übereinkommens werden bei weitem durch die potenziellen Gefahren für die bürgerlichen Freiheiten aufgewogen", heißt es in der schriftlichen Begründung des Parlaments-Berichterstatters David Martin. 478 von 682 anwesenden Abgeordnete stimmten vor allem deshalb mit "Nein", weil sie Netzsperren und Zensur infolge des Abkommens fürchten. Die Unterstützer kommen vor allem aus dem Lager der Linken, Liberalen und Grünen.

Die strittigen Passagen machen jedoch nur ein Bruchteil des Vertrages aus. Es soll vielmehr verhindern, dass gefälschte Champagnerflaschen massenweise auf dem asiatischen Markt auftauchen oder Musikdateien im Internet getauscht werden. Der Europäische Gerichtshof prüft noch, ob die ACTA-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne ACTA nichts.

Massenproteste gegen Lobbyismus

Kritiker hatten bemängelt, das Abkommen sei ohne öffentliche Beteiligung hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden und unter Druck von Interessengruppen entstanden, insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA. Nachdem Anfang des Jahres Zehntausende aus Protest in Europa auf die Straße gegangen waren, haben sich fünf Fachausschüsse des Parlaments dagegen ausgesprochen. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen warnen, dass Menschen in Entwicklungsländern durch das Abkommen den Zugang zu günstigen Nachahmer-Medikamenten verlieren könnten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kurz vor der Abstimmung hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorlage erneut kritisiert. Der Vertrag sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin im ARD-Fernsehen. Es habe zu großer Verunsicherung geführt, dass man viel hineininterpretieren könne. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, rechnete im Deutschlandradio Kultur mit einem "Nein".

Forderungen nach Neuverhandlung

Unklar ist nun, wie es weiter geht. Das Problem des Schutzes geistigen Eigentums "verschwindet nicht", erklärte Handelskommissar Karel De Gucht. Die Kommission erteilte einer Nachverhandlung vor dem Votum eine Absage.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Musikindustrie kommt die EU nicht umhin, die Diskussion weiterzuführen. "Das ist ein Signal, das in die falsche Richtung geht", sagte Verbandschef Florian Drücke der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt leider viel Sand im Getriebe, bisher agiert die Bundesregierung eher zaghaft."

Die Regierung will Produkt- und Markenpiraterie nun in einem separaten Abkommen geregelt sehen. "Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen", sagte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hatte im Deutschlandfunk vor einem Scheitern des Abkommens gewarnt. Die Mehrheit der Europaparlamentarier habe "gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz" gestimmt, sagte Caspary nach dem Votum. Caspary räumte allerdings ein, dass eine klarere Trennung von Internet- und allgemeinem Urheberrechtsaspekten bei ACTA sinnvoll gewesen wäre. Berechtigte Bedenken müssten nun durch Nachverhandlungen ausgeräumt werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte dagegen, Acta wäre ein wichtiger erster Schritt gewesen, um einen internationalen Rechtsrahmen für den Schutz geistigen Eigentums zu schaffen. So blieben der Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe.

Mehr zu ACTA im Hintergrund "Des einen Schutz, des anderen Freiheit".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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