Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Geistiges Eigentum bleibt global ungeschützt

Europaparlament lehnt Handelsabkommen ACTA ab

Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)
Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)

Der weltweite Kampf gegen Produktimitate und Urheberrechtsverletzungen hat eine Schlappe erlitten. In Europa werden entsprechende Schutzmaßnahmen vorerst nicht kommen. Das Europaparlament hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA abgelehnt.

Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie verbessern und Urheberrechte, also geistiges Eigentum, im Internet besser schützen. Ausgehandelt wurde das Abkommen zwischen der EU, den USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Korea, Mexiko, Marokko, Singapur und der Schweiz. Doch in der Europäischen Union wird das Abkommen nicht in Kraft treten. Und damit ist auch fraglich, ob das Abkommen ohne den weltgrößten Handelspartner überhaupt kommt.

Breite Mehrheit im Parlament

Original (rechts) und Fälschung - Produktpiraterie bleibt ungeschützt (dpa / Jens Büttner)Original (rechts) und Fälschung - Produktpiraterie bleibt ungeschützt (dpa / Jens Büttner)Im Europaparlament stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten gegen den Vertrag. "Die beabsichtigten Vorteile dieses internationalen Übereinkommens werden bei weitem durch die potenziellen Gefahren für die bürgerlichen Freiheiten aufgewogen", heißt es in der schriftlichen Begründung des Parlaments-Berichterstatters David Martin. 478 von 682 anwesenden Abgeordnete stimmten vor allem deshalb mit "Nein", weil sie Netzsperren und Zensur infolge des Abkommens fürchten. Die Unterstützer kommen vor allem aus dem Lager der Linken, Liberalen und Grünen.

Die strittigen Passagen machen jedoch nur ein Bruchteil des Vertrages aus. Es soll vielmehr verhindern, dass gefälschte Champagnerflaschen massenweise auf dem asiatischen Markt auftauchen oder Musikdateien im Internet getauscht werden. Der Europäische Gerichtshof prüft noch, ob die ACTA-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne ACTA nichts.

Massenproteste gegen Lobbyismus

Kritiker hatten bemängelt, das Abkommen sei ohne öffentliche Beteiligung hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden und unter Druck von Interessengruppen entstanden, insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA. Nachdem Anfang des Jahres Zehntausende aus Protest in Europa auf die Straße gegangen waren, haben sich fünf Fachausschüsse des Parlaments dagegen ausgesprochen. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen warnen, dass Menschen in Entwicklungsländern durch das Abkommen den Zugang zu günstigen Nachahmer-Medikamenten verlieren könnten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kurz vor der Abstimmung hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorlage erneut kritisiert. Der Vertrag sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin im ARD-Fernsehen. Es habe zu großer Verunsicherung geführt, dass man viel hineininterpretieren könne. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, rechnete im Deutschlandradio Kultur mit einem "Nein".

Forderungen nach Neuverhandlung

Unklar ist nun, wie es weiter geht. Das Problem des Schutzes geistigen Eigentums "verschwindet nicht", erklärte Handelskommissar Karel De Gucht. Die Kommission erteilte einer Nachverhandlung vor dem Votum eine Absage.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Musikindustrie kommt die EU nicht umhin, die Diskussion weiterzuführen. "Das ist ein Signal, das in die falsche Richtung geht", sagte Verbandschef Florian Drücke der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt leider viel Sand im Getriebe, bisher agiert die Bundesregierung eher zaghaft."

Die Regierung will Produkt- und Markenpiraterie nun in einem separaten Abkommen geregelt sehen. "Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen", sagte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hatte im Deutschlandfunk vor einem Scheitern des Abkommens gewarnt. Die Mehrheit der Europaparlamentarier habe "gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz" gestimmt, sagte Caspary nach dem Votum. Caspary räumte allerdings ein, dass eine klarere Trennung von Internet- und allgemeinem Urheberrechtsaspekten bei ACTA sinnvoll gewesen wäre. Berechtigte Bedenken müssten nun durch Nachverhandlungen ausgeräumt werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte dagegen, Acta wäre ein wichtiger erster Schritt gewesen, um einen internationalen Rechtsrahmen für den Schutz geistigen Eigentums zu schaffen. So blieben der Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe.

Mehr zu ACTA im Hintergrund "Des einen Schutz, des anderen Freiheit".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:50 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Unisex-Mode von Esther Perbandt"Egal, ob es für Mann oder Frau ist"

Die Modeschöpferin Esther Perbandt  (Birgit Kaulfuss )

Rote Röckchen für die Weiblein, blaue Hosen für den Mann - nicht, wenn die Mode von Esther Perbandt entworfen wird. Ihre Unisex-Kleidung verfolge kein Konzept, es gehe ihr einfach darum, einem Charakter eine Hülle zu verleihen.

Schweres ErdbebenItalien wird nicht zerreißen

Ganze Dörfer sind zerstört - Retter suchen weiterhin nach Überlebenden. Bis zu 247 Menschen sind in Zentralitalien durch das Erdbeben gestorben. Manche behaupten nun, das Land könnte zerreißen. Eine gewagte These, sagt Erdbeben-Seismologe Frederik Tilmann.

Erste Sendung nach SommerpauseBöhmermann ohne Biss

Der Satiriker Jan Böhmermann bei einem TV-Auftritt. (Imago Stock & People)

Sex, Hitler und Erdogan - in der ersten Folge vom "Neo Magazin Royale" lieferte Jan Böhmermann Aufregerthemen ohne viel dahinter. Der Satiriker rappte gut, doch die meisten Gags waren öde. Eine ganz hübsche Anspielung auf die Schmähkritik-Affäre gelang ihm dennoch.

Zum Tod von Walter Scheel"Er war schon ein toller Bursche!"

Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (r, FDP) spricht am 30.05.2015 in Berlin bei der Demonstration gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste mit einem Teilnehmer. (dpa)

Walter Scheel sei ein hervorragender und äußerst entschlossener Politiker gewesen, sagte sein langjähriger Weggefährte Burkhard Hirsch (FDP) im DLF. Gegen alle Widerstände der Konservativen habe er gemeinsam mit Willy Brandt die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung gelegt. 

Chinesischer Dissident Liao YiwuErinnerungen an Willkür und Folter

Der Schriftsteller Liao Yiwu zu Gast im Deutschlandradio Kultur. (Deutschlandradio - Andreas Buron)

Der chinesische Autor und Dissident Liao Yiwu wurde international bekannt mit seiner literarischen Dokumentation "Fräulein Hallo und der Bauernkaiser". Nun ist sein erster Roman, "Die Wiedergeburt der Ameisen" erschienen - Unterdrückung ist wieder das Thema.

Interview mit Merve KayikciKonservative Muslimas tragen keinen Burkini

Die Studentin und Bloggerin Merve Kayikci (Privat)

Kaum ein Kleidungsstück wird hysterischer diskutiert als der Burkini. Die Bloggerin Merve Kayikci alias "Primamuslima" freut sich über das Kleidungsstück. So könne sie sich im Schwimmbad integrieren, statt sich isolieren zu müssen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Militäroffensive  Türkische Armee beschießt Kurden in Nordsyrien | mehr

Kulturnachrichten

Erfurter "Wolfram-Leuchter" ist nicht jüdischen Ursprungs  | mehr

Wissensnachrichten

Erderwärmung  Es ging schon früher los | mehr