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Gemeinsam einsam

Russland und China stehen weiter zu Syriens Regime

Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Hu Jintao wollen in politischen und wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten (picture alliance / dpa / Mark Ralston)
Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Hu Jintao wollen in politischen und wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten (picture alliance / dpa / Mark Ralston)

Keine militärische Einmischung, kein gewaltsamer Regierungswechsel: Russlands und Chinas Präsidenten Putin und Hu stellen sich weiter schützend vor Baschar al-Assad. Der isoliert sich weiter, indem er westliche Diplomaten als unerwünscht erklärt. Wie lange hat Syrien noch Freunde?

Es gab die leise Hoffnung, Russland und China könnten sich bewegen in der Syrien-Frage. Wieder wurde sie enttäuscht, es fiel kein einziges kritisches Wort gegen Syriens Regime. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Hu Jintao wiederholten bei ihrem Treffen ihre Positionen, wie das chinesische Staatsfernsehen zitiert: Anstreben einer politischen Lösung, Festhalten am Friedensplan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan. Vom Pekinger Außenministerium hieß es: "Beide Seiten lehnen eine militärische Intervention von außen und einen gewaltsamen Regimewechsel ab".

Beide Länder haben schon zweimal ihre Vetos im UNO-Sicherheitsrat geltend gemacht und damit Verurteilungen und schärfere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhindert. Russland hält seinem Verbündeten weiter die Treue – auch wegen eines florienden Waffenhandels mit Damaskus. China bleibt bei seinem Kurs der Nicht-Einmischung. Seitdem seine Enthaltung bei der UNO-Resolution zu Libyen de facto eine Verabschiedung ermöglichte, ist Peking umso zurückhaltender.

Syrien weist westliche Diplomaten aus - zahlreiche Tote bei Kämpfen

Syriens Machthaber Baschar al-Assad betet im Kreis seiner Generäle (picture alliance / dpa / Sana)Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Kreis seiner Generäle (picture alliance / dpa / Sana) In Syrien hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad indes 17 westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, unter ihnen auch einen Deutschen. Alle Betroffenen halten sich nicht mehr im Land auf. Zuvor hatten mehrere EU-Staaten syrische Botschafter ausgewiesen. Einer Ausweitung des Hilfseinsatzes der UNO stimmte Damaskus offenbar dennoch zu.

Den Friedensplan, den Kofi Annan ausgehandelt hat, respektiert das Regime allerdings nur auf dem Papier. Darin ist eine Waffenruhe seit Mitte April vorgesehen. Stattdessen kam es auch heute wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, in denen wieder zahlreiche Menschen getötet wurden. Menschenrechtler und staatliche Medien berichten über Gefechte in der Provinz Latakia mit Toten auf beiden Seiten.

Russland und China wollen auch wirtschaftlich stärker kooperieren

Der Konflikt in Syrien war eines der brisanten Themen von Putins erster Auslandsreise nach Peking. Beide Länder wollen – vor allem wirtschaftlich – stärker zusammenarbeiten und vereinbarten eine strategische Partnerschaft. Ein gutes Dutzend Abkommen wurde im Energie- und Stromsektor, der Industrie und im Bankenbereich unterzeichnet. Russland ist derzeit der größte Gasproduzent, China der größte Konsument.

Beim Thema Gashandel hatten beide Seiten allerdings noch unterschiedliche Preisvorstellungen. In nächster Zeit wird man sich aber auch dort einig werden. Chinas Wirtschaft boomt, und Russland will davon profitieren. Das gesamte Handelsvolumen zwischen beiden Ländern war im vergangenen Jahr um 40 Prozent auf 83 Milliarden US-Dollar gestiegen. Bis 2020 solle es auf 200 Milliarden US-Dollar anwachsen.

Gespräche über Streit um das iranische Atomprogramm

Neben dem Ausbau ihrer wirtschaftlichen Kooperation und der Krise in Syrien stehen auch der Streit um das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt des dreitägigen Staatsbesuches von Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking. Am Mittwoch und Donnerstag nimmt Putin auch am Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) teil. Zu der Gruppe gehören China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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