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Generalstreik Nummer Fünf: Griechenland steht still

Proteste gegen das neue Sparpaket bringen öffentliches Leben zum Erliegen

Proteste gegen das jüngste Sparpaket in Griechenland (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)
Proteste gegen das jüngste Sparpaket in Griechenland (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)

In Athen fahren weder U-Bahnen, Züge noch Taxis. Schulen, Behörden und Banken sind geschlossen. Mit einem 48-stündigen Ausstand wollen die Gewerkschaften eine Abkehr vom jüngsten Sparpaket erzwingen, über das das Parlament am Mittwochabend abstimmen will.

In der griechischen Hauptstadt gingen nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 45 000 Teilnehmern. Es ist bereits der fünfte Generalstreik in Griechenland in diesem Jahr. Bereits am Montag legten Beschäftigte im Athener Nahverkehr, in Krankenhäusern sowie Journalisten die Arbeit nieder.

Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des staatlichen Sektors aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich ging nichts mehr. Sämtliche Ministerien und die Schulen wurden bestreikt. Auch Fähren, U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen wurden lahmgelegt.

Zweitägiger Generalstreik gegen Sparpaket in Griechenland

Demonstranten in der Athener Innenstadt (picture alliance / dpa / Alexandros Beltes)Demonstranten in der Athener Innenstadt (picture alliance / dpa / Alexandros Beltes)Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vor. Ministerpräsident Antonis Samaras hat erklärt, ohne die Zustimmung zu weiteren Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen am 16. November das Geld ausgehen.

Die Regierung hatte gestern Abend endlich die Details des Sparpakets veröffentlicht. Jetzt kann jeder Grieche schwarz auf weiß nachlesen auf wie viel Euro er in Zukunft verzichten muss: Familien, die mehr als 1.500 Euro im Monat verdienen, bekommen zum Beispiel das Kindergeld gestrichen, Rentner müssen mit bis zu 25 Prozent weniger auskommen und Weihnachtsgeld wird für alle abgeschafft, berichtet Thomas Bormann im Deutschlandradio Kultur.

Die EU und der IWF verlangen weitere Kürzungen

Die EU und der IWF verlangen von den Griechen weitere Ausgabenkürzungen als Voraussetzung für die Auszahlung der - inzwischen überfälligen - Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm. Der kleinste Partner in Samaras' Dreiparteienkoalition, die Demokratische Linke, will die Sparbeschlüsse nicht mittragen. "Unsere Position ist unverändert", sagte ihr Vorsitzender Fotis Kouvelis. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Arbeitsreformen nicht unterstützen."Am späten Mittwochabend soll das Parlament über das umstrittene Sparprogramm abstimmen.

EU-Ratspräsident Van Rompuy macht Druck

Herman Van Rompuy, ständiger EU-Ratspräsident, auf dem EU-Gipfel in Brüssel (AP)Herman Van Rompuy, ständiger EU-Ratspräsident (AP)EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy setzt die Regierung in Athen vor der Abstimmung über das griechische Spar- und Reformpaket unter Druck: Die Verhandlungen mit den Finanzinspektoren der Kreditgeber seien in der Endphase, allerdings müsse insbesondere bei der Privatisierung von Staatseigentum noch nachgebessert werden. "Ich fordere die griechische Regierung und die führenden Parteien auf, jetzt alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um eine Einigung mit der Troika zu erzielen", sagte Van Rompuy am Dienstag zum Abschluss des ASEM-Gipfels europäischer und asiatischer Staaten in der laotischen Hauptstadt Vientiane.

Ob in der nächsten Woche tatsächlich über die Auszahlung der von Athen sehnsüchtig erwarteten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro entschieden wird, ließ Van Rompuy demonstrativ offen: "Wir treffen uns wieder am 12. November und werden bis dahin hoffentlich den Troika-Bericht haben, damit wir über die Auszahlung entscheiden können."

Am Sonntag soll in Athen die Abstimmung über den Haushalt 2013 folgen. Samaras Konservative haben 127 der 300 Sitze im Parlament, die Sozialisten 32 und die Demokratische Linke 16. Auch ohne den kleinsten Koalitionspartner könnte es also für eine Mehrheit reichen. Dem Haushalt 2013 wollen dem Vernehmen nach am Sonntagabend alle drei Koalitionsparteien zustimmen.

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Hilfen für Griechenland: Wie geht's weiter? EU-Finanzminister sprechen heute über weiteres Vorgehen
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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