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Genügend Freunde für Finanztransaktionssteuer

Elf EU-Staaten beschließen verstärkte Zusammenarbeit

Orte des Hochfrequenzhandels: Europas Bankmetropolen wie hier Frankfurt am Main (AP)
Orte des Hochfrequenzhandels: Europas Bankmetropolen wie hier Frankfurt am Main (AP)

Die Finanztransaktionssteuer, das Prestigeprojekt Deutschlands und Frankreichs, kann nun kommen - jedenfalls im kleinen Kreis. Elf EU-Länder erklärten sich für die Einführung der umstrittenen Steuer bereit.

Nun haben sich doch noch elf Länder gefunden, die gemeinsam die Finanzstransaktionssteuer einführen. Sie wollen die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semata am Rande des Finanzministertreffens in Luxemburg.

Mindestens neun Länder müssen mitziehen

Dafür waren mindestens neun EU-Länder nötig - die übrigen EU-Mitgliedsstaaten müssen zwar nicht mitziehen, jedoch zustimmen. Für ein Vorgehen im kleinen Kreis hatten besonders Deutschland und Frankreich geworben; eine Einführung auf EU-Ebene war am Widerstand aus Großbritannien und Schweden gescheitert.

Die EU-Kommission hatte nach Angaben eines Sprechers bis Montagabend Zusagen von sieben Ländern erhalten: Dazu gehören neben Frankreich und Deutschland auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien und Griechenland. Inzwischen haben auch Italien, Spanien, die Slowakei und Estland mündlich ihre Teilnahme zugesagt.

Ziel der Abgabe auf Finanzgeschäfte ist es, die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise zu beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel zu bremsen. In ihm sehen Kritiker einen Grund für die Börsenturbulenzen. Der Handel mit Wertpapieren soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden.

Allerdings werden bis zur tatsächlichen Einführung noch mindestens mehrere Monate vergehen. Unter anderem ist noch unklar, wofür die Einnahmen verwendet werden. Kritiker der Finanztransaktionssteuer warnen, dass die Steuer die Investoren dazu bringt, nach Großbritannien, in die USA oder nach Asien abzuwandern. Befürworter sind der Ansicht, dass sich mit ihr wichtige Schlupflöcher in den europäischen Steuersystemen schließen lassen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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