Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Genügend Freunde für Finanztransaktionssteuer

Elf EU-Staaten beschließen verstärkte Zusammenarbeit

Orte des Hochfrequenzhandels: Europas Bankmetropolen wie hier Frankfurt am Main
Orte des Hochfrequenzhandels: Europas Bankmetropolen wie hier Frankfurt am Main (AP)

Die Finanztransaktionssteuer, das Prestigeprojekt Deutschlands und Frankreichs, kann nun kommen - jedenfalls im kleinen Kreis. Elf EU-Länder erklärten sich für die Einführung der umstrittenen Steuer bereit.

Nun haben sich doch noch elf Länder gefunden, die gemeinsam die Finanzstransaktionssteuer einführen. Sie wollen die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semata am Rande des Finanzministertreffens in Luxemburg.

Mindestens neun Länder müssen mitziehen

Dafür waren mindestens neun EU-Länder nötig - die übrigen EU-Mitgliedsstaaten müssen zwar nicht mitziehen, jedoch zustimmen. Für ein Vorgehen im kleinen Kreis hatten besonders Deutschland und Frankreich geworben; eine Einführung auf EU-Ebene war am Widerstand aus Großbritannien und Schweden gescheitert.

Die EU-Kommission hatte nach Angaben eines Sprechers bis Montagabend Zusagen von sieben Ländern erhalten: Dazu gehören neben Frankreich und Deutschland auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien und Griechenland. Inzwischen haben auch Italien, Spanien, die Slowakei und Estland mündlich ihre Teilnahme zugesagt.

Ziel der Abgabe auf Finanzgeschäfte ist es, die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise zu beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel zu bremsen. In ihm sehen Kritiker einen Grund für die Börsenturbulenzen. Der Handel mit Wertpapieren soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden.

Allerdings werden bis zur tatsächlichen Einführung noch mindestens mehrere Monate vergehen. Unter anderem ist noch unklar, wofür die Einnahmen verwendet werden. Kritiker der Finanztransaktionssteuer warnen, dass die Steuer die Investoren dazu bringt, nach Großbritannien, in die USA oder nach Asien abzuwandern. Befürworter sind der Ansicht, dass sich mit ihr wichtige Schlupflöcher in den europäischen Steuersystemen schließen lassen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:30 Uhr Lesezeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Irak-Krise"Keine Waffen in Krisengebiete"

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe im Nordirak hat der SPD-Vize Ralf Stegner vor einer vorschnellen Entscheidung zugunsten von Waffenhilfe gewarnt. Er sei gegen deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen. Deutschland solle sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren, sagte er im Deutschlandfunk.

UmweltpolitikHendricks: Keine zusätzlichen Vorschriften für die Industrie

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für ein stärkeres Bewusstsein bei der Schonung von Ressourcen ausgesprochen. Bei der Entwicklung neuer Technologien müssten immer auch die Auswirkungen berücksichtigt werden.

OstukraineFlucht aus der Heimat

Juni 2014: Ausreisende

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben seit Beginn dieses Jahres mehr als 300.000 Menschen den Osten der Ukraine verlassen. In Donezk oder Lugansk, wo prorussische Separatisten "Volksrepubliken" ausgerufen haben, ist es zurzeit so gefährlich, dass die Leute Angst um ihr Leben haben.

Digitale AgendaNeuland Internet?

Einzelne Glasfaserkabel der Deutschen Telekom, aufgenommen bei Verlegearbeiten in Hannover.

Mit ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland zu einem Vorzeigeland der IT-Wirtschaft machen - und dafür gleich drei Ministerien einspannen. Damit wird der große digitale Wurf wohl kaum gelingen, sagen Kritiker.

FlüchtlingeSaubere Kleidung und Mitgefühl

Die Migrantin Karla Lara und ihre Tochter Dalisei warten am 25.06.2014 im Hilfszentrum der katholischen Sacred Heart-Kirche von McAllen (Texas) auf ihre Abreise nach Chicago.

Über 60.000 Frauen und Kinder aus Mittelamerika sind seit letztem Jahr im US-Grenzgebiet aufgegriffen worden, die meisten im Süden von Texas. Kirchen und Privatinitiativen kümmern sich um die Neuankömmlinge, andere melden sie der Polizei.

Ferguson Vertrauen zurückgewinnen

Die Polizei in der US-Kleinstadt Ferguson sieht sich mit Rassismusvorwürfen konfrontiert - und geht nach Ausschreitungen hart gegen Demonstranten vor.

Die Polizei und der Gouverneur von Missouri haben Schaden angerichtet, und sie scheitern gerade kläglich daran, aus ihren Fehlern zu lernen. Der Generalstaatsanwalt und das FBI sollten nun das Vertrauen der Einwohner von Ferguson zurückgewinnen, kommentiert Jasper Barenberg.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Obama:  Terrorgruppe IS hat keinen Platz im 21. Jahrhundert | mehr

Kulturnachrichten

Staatliche Auszeichnung:  Imre Kertesz nimmt Orden der ungarischen Regierung an | mehr

Wissensnachrichten

Medizin  Zwei Milliarden Euro Einsparpotential bei Medikamenten | mehr