Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Geplant: keine Neuschulden mehr ab 2015

Bundeskabinett beschließt Haushaltspläne

Ab 2015 soll ein Überschuss im Bundeshaushalt erzielt werden. (Stock.XCHNG / lusi)
Ab 2015 soll ein Überschuss im Bundeshaushalt erzielt werden. (Stock.XCHNG / lusi)

Die Minister der schwarz-gelben Regierung wollen heute erste Budgetpläne für die Zeit nach der Wahl verabschieden. Für 2014 ist eine relativ niedrige Kreditaufnahme geplant, ab 2015 dann keine Neuverschuldung mehr. Allerdings: Nach der Wahl im Herbst werden die Karten neu gemischt.

Dieses Zahlenwerk kommt unter kryptischen Abkürzung Mifrifi daher. Dahinter steckt die Mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die kommenden fünf Jahre. Hinter ihr verbirgt bei Bundesregierungen jeder Couleur ein gerüttelt Maß Zuversicht, dass die Neuverschuldung auf absehbare Zeit zurückgefahren oder eingestellt werden kann. In diesem Jahr kommt als Besonderheit hinzu, dass schon bald, im September, Bundestagswahl ist: Die konkreten Budgets für die einzelnen Jahre, auch das für 2014, werden daher noch von der nächsten Regierung überarbeitet und erst dann vom Bundestag beschlossen.

Trotzdem lässt sich aus der Mifrifi die Strategie der aktuellen Finanzpolitik erkennen. Die Ministerrunde verabschiedete den Entwurf, der für 2014 eine Neuverschuldung des Bundes von 6,2 Milliarden Euro vorsieht. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Ab 2015 soll es dann keinerlei Neuverschuldung mehr geben. Im laufenden Jahr soll die Neuverschuldung wegen der Sonderhilfen nach dem Hochwasser um 8 Milliarden auf 25,1 Milliarden Euro steigen.

Schäuble: Kein Widerspruch zwischen Sparkurs und Wahlprogramm

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 2012 (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Wolfgang Schäuble legt seinen Kollegen im Kabinett die Finanzplanung vor. (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Das Wahlprogramm der Unionsfraktion steht nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht im Widerspruch zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Schäuble sagte im Deutschlandfunk, die Regierung habe in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und werde dies auch weiter tun.

Die geplante Rentenerhöhung für ältere Mütter werde den Haushalt nicht belasten, so Schäuble. "Die absehbaren Rentenfinanzen sind so, dass dies für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung keine Erhöhung des Bundeszuschusses erfordert." Ungefähr ein Viertel der Rentenkasse wird derzeit aus Steuern, also per Zuschuss aus dem Haushalt, und nicht durch die Rentenbeiträge finanziert.

Kritik kam vom Koalitionspartner FDP. "Wir wollen eben nicht Leistungen in der Rentenversicherung ausweiten, von den wir nicht wissen, wie sie gedeckt sind", sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, im Deutschlandradio Kultur. Man könne nicht Steuereinnahmen für neue Ausgaben verrechnen und sagen "das geht ja alles, das kriege ich alles hin." So entstehe der Eindruck von Wahlversprechen, die später nicht eingehalten würden.

Mehr auf dradio.de:

Schäuble plant weniger Schulden - Niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren angepeilt

FDP kritisiert teure Wahlversprechen der Union - Otto Fricke über die Finanzpläne der Koalition

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Enttäuschung in der SPD-Hochburg Duisburg"Erschütternd"

Eine Frau trägt am am 25.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Bundestagswahl ein abgehängtes SPD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Schulz zu ihrem Auto.  (picture-alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren: 20 Prozent. Selbst in ihrer Hochburg Duisburg verzeichnen die Sozialdemokraten Verluste. Als die ersten Hochrechnungen kommen, herrscht hier Ratlosigkeit.

AfD-Fraktion zerlegt sichWem tut Jamaika am meisten weh?

Die AfD-Politiker Frauke Petry (von links), Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel in der Bundespressekonferenz in Berlin (picture alliance/ dpa/ Julian Stratenschulte)

Tag eins nach der Bundestagswahl - und schon zerlegt sich die AfD. Welche Strategie steckt hinter Frauke Petrys Abschied aus der Fraktion? Außerdem: Wem würde ein Jamaika-Bündnis mehr weh tun. Den Grünen oder der CSU?

Matthias Lilienthal zur Besetzung der Volksbühne"Beide Seiten wollen dasselbe"

"Doch Kunst" steht am 22.09.2017 in Berlin auf dem Transparent an der Volksbühne. Aktivisten haben das Gebäude am Nachmittag besetzt, protestieren so gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die Protestierenden bezeichnen ihre Aktion als Performance. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)

Besetzer und Management der Volksbühne sollten aufeinander zugehen und einen vernünftigen Kompromiss suchen, meint der frühere Chefdramaturg der Volksbühne, Matthias Lilienthal, denn: "Eigentlich wollen sie dasselbe. Vielleicht haben sie es noch nicht ganz gemerkt."

BundestagswahlRekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin mit Besuchern (dpa / picture-alliance / Ralf Hirschberger)

Der neue Bundestag wird so groß wie noch nie. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gegeben hat. Die Parteien der großen Koalition haben massiv Stimmen verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsverhandlungen dürften aber schwierig werden.

Herfried Münkler zum Wahlergebnis"Angst ist ein sehr gefährlicher Ratgeber"

Ein Gegendemonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Habt keine Angst!" in der Hand am 12.09.2017 auf dem Holzmarkt in Jena (Thüringen) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die AfD ist zweistellig in den Bundestag eingezogen. Doch jetzt in Angststarre zu verfallen oder gar zu versuchen, sich inhaltlich anzunähern, sei der falsche Weg, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die AfD müsse politisch bekämpft werden.

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kurden-Referendum  Klares Votum für Autonomie | mehr

Kulturnachrichten

Stadt Kassel stimmt Bürgschaft für die documenta zu | mehr

 

| mehr