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Gericht gewährt Klar Hafterleichterungen

Sicherheitsbehörden überprüfen Fall Buback

Inhaftierter RAF-Terrorist Christian Klar (AP Archiv)
Inhaftierter RAF-Terrorist Christian Klar (AP Archiv)

Das baden-württembergische Justizministerium will die Hafterleichterung für das frühere RAF-Mitglied Christian Klar offenbar akzeptieren. Die Entscheidung des Langerichts Karlsruhe, Klar begleitete Ausgänge zu gewähren, könne hingenommen werden, erklärte ein Sprecher in Stuttgart. Weitere Lockerungen würden jedoch von einer ergänzenden Begutachtung Klars abhängig gemacht.

Zu den so genannten entlassungsvorbereitenden Maßnahmen gehören außerdem Sonderurlaub und später offener Vollzug. Das Landgericht Karlsruhe hatte zuvor einer Beschwerde Klars stattgegeben. Sein kapitalismuskritisches Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz sei bekannt gewesen, als Klar die später vom baden-württembergischen Justizministerium zurückgenommenen Lockerungen zugesagt worden seien. Der heute 54-Jährige war wegen Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback vor 30 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Generalbundesanwältin kündigt Stellungnahme zum Fall Buback an

Siegfried Buback, Generalbundesanwalt in seinem Arbeitszimmer im Jahr 1975 (AP Archiv)Siegfried Buback, Generalbundesanwalt in seinem Arbeitszimmer im Jahr 1975 (AP Archiv)Generalbundesanwältin Monika Harms will am Mittwoch zu den jüngsten Entwicklungen im Mordfall Buback Stellung nehmen. Innenminister Schäuble hatte die Sicherheitsbehörden mit der Überprüfung des RAF-Attentats beauftragt. So soll noch einmal untersucht werden, wer im April 1977 die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt und seine Begleiter abgegeben hat. Außerdem soll geklärt werden, ob BKA und Verfassungsschutz der Justiz jahrzehntelang wichtige Zeugenaussagen vorenthalten hatten. Dies hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte in einer ersten Stellungnahme, die bisherigen Untersuchungen hätten kein Fehlverhalten seiner Behörde ergeben. Man werde die Vorgänge aber zusammen mit der Bundesanwaltschaft weiter untersuchen.

Der frühere RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock hatte im ARD-Fernsehen bekräftigt, dass Klar nicht die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben habe.

Verdient Christian Klar Gnade?

In der Diskussion um eine Freilassung des Ex-Terroristen Christian Klar hat sich Ernst Freiherr von Castell grundsätzlich für die Gewährung von Gnade ausgesprochen. Voraussetzung für einen Gnadenakt sei aber, dass der Täter Reue, Einsicht und die Bereitschaft zeige, die Wahrheit aufzudecken, betonte der Offizial des Bistums Augsburg der katholischen Kirche. (Text / MP3-Datei)

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach hat sich erneut gegen eine Begnadigung des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar ausgesprochen. Ein Gnadenspruch sei die nachträgliche Korrektur einer richterlichen Entscheidung, sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten". Klar zeige aber weder Reue noch eine Distanzierung von seiner Vergangenheit.

Rupert von Plottnitz, ehemals Anwalt von Jan-Carl Raspe und Ex-Justizminister von Hessen, hält es für möglich, dass es im Rahmen der RAF-Prozesse zu Justizirrtümern gekommen ist. Damals sei die Versuchung groß gewesen, "etwas weniger genau als es vielleicht vom Rechtsstaat verlangt wird vorzugehen, wenn es um die Beweise im Falle von Einzelanschlägen ging". (Text / MP3-Datei)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:22 Uhr

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