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Geschätzte Steuern

Fachleute erstellen Prognose

Die Steuerschätzung wird mit Hilfe von menschlichen und elektronischen Gehirnen erstellt (AP)
Die Steuerschätzung wird mit Hilfe von menschlichen und elektronischen Gehirnen erstellt (AP)

Ihre Arbeit ist immer eine wichtige Basis für die staatliche Finanzplanung der kommenden fünf Jahre. Der Arbeitskreis Steuerschätzung tüftelt an einer Prognose, wie viel Geld in die öffentlichen Kassen eingehen wird.

Ein nüchterner Besprechungsraum in Frankfurt am Main, darin viele aufgeklappte Laptops, jeder mit einer Tabellenkalkulation und vielen Hundert Zellen: So sieht das Szenario aus, in dem seit Montag die Steuerschätzung entsteht. Um die Kassenlage aller staatlichen Ebenen in Deutschland vorauszuplanen, müssen kleine Steuerarten wie die Alkopopsteuer (Aufkommen 2011: etwa zwei Millionen Euro) ebenso untersucht werden wie die großen Einnahmen, zum Beispiel die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer (Aufkommen im vorigen Jahr jeweils rund 140 Millionen Euro).

Gleichung mit Millionen Variablen

Dabei ist die Steuerschätzung eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Im Grunde sind es 82 Millionen - denn das Verhalten jedes einzelnen Bürgers wirkt sich am Ende auf die Einnahmen des Staates aus. Entwickelt sich die Wirtschaft positiv, so wie derzeit, steigen Gewerbe- und Körperschaftssteuern. Bekommen die Beschäftigten eine Lohnerhöhung, müssen auch sie mehr an das Finanzamt bezahlen. Und schließlich ist auch für jeden Neugeborenen eine Steuer fällig – beim Einkaufen der Babynahrung fällt wie bei jedem Einkauf die Umsatzsteuer an. Aktuell ist die Ausgangslage günstig. 2012 könnten die gesamten Einnahmen der öffentlichen Hand erstmals die Marke von 600 Milliarden Euro übersteigen.

Euromünzen liegen auf den Schalen einer Waage (picture alliance / dpa / Armin Weigel)Eine Schätzung ist auch immer ein Balanceakt (picture alliance / dpa / Armin Weigel)Um ihre eigene Prognose aufzustellen, nutzen die Steuerschätzer eine weitere Prognose als Grundlage: die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten der Bundesregierung. So schnurrt die unkalkulierbare Rechnung, die jeden Einzelbürger beinhaltet, zu einer etwas handlicheren Abstraktion zusammen. Mit diesem Material füttern sie - meist selbstentwickelte - Formeln, um für alle Steuerarten abzuwägen, wie viel sie in den kommenden fünf Jahren einbringen würden, wenn sich die Wirtschaft tatsächlich so verhält wie in den Eckdaten vermutet. Im Arbeitskreis sitzen Vertreter der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank und des Sachverständigenrates. Nachdem jeder eine eigene Prognose vorgelegt hat, beginnt eine gemeinsame Diskussion, an der zusätzlich noch Statistiker und Finanzpolitiker aus Ländern und Kommunen teilnehmen.

Steuern für Berlin und fürs Nachbardorf

Drei Tage dauert der gesamte Prozess, am Mittwoch soll ein Konsens herauskommen. Auch er besteht aus vielen Zahlen, da es auch mehrere "Empfängerkassen" gibt. Die Gewerbesteuer beispielsweise verbleibt in der Hand der Städte und Gemeinden, wobei wirtschaftsstarke Metropolen wie Frankfurt/Main mehr als eine Milliarde Euro im Jahr einnehmen, kleinere Städte eher im unteren Millionenbereich rechnen. Bei der Umsatzsteuer sind dagegen alle staatlichen Ebenen beteiligt: Bund, Land und Kommunen teilen sich das Aufkommen. Auch diese Aufgliederung muss der Arbeitskreis berücksichtigen und schließlich das Prozedere für die Jahre bis einschließlich 2017 wiederholen. Nicht berücksichtigt werden dagegen - noch nicht beschlossene - Änderungen im Steuerrecht, auch sie schwächen den Realitätsgrad der Schätzung.

Seit 1955 existiert der Steuerschätzerkreis, der zwei Mal jährlich tagt. Wie die meisten ökonomischen Prognosen wird auch die Einnahmenschätzung häufig kritisiert – eben, weil sie in der Regel von der Wirklichkeit eingeholt wird und in manchen Jahren nach oben, in anderen nach unten korrigiert werden muss. Weil Haushaltspolitiker aber eine Orientierungshilfe brauchen, wenn sie eine mittelfristige Ausgabenplanung machen, gilt die Arbeit der Steuerschätzer doch als ein sinnvolles Unterfangen. Auch der neue Bundeshaushalt basiert auf diesen Zahlen.

Derzeit diskutieren Finanzpolitiker aller Parteien über die Frage, ab wann der Bund ohne neue Schulden auskommen könnte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass das schon 2014 klappen könnte. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte diese Überlegungen unglaubwürdig. Beide Seiten dürften am Mittwoch mit Interesse das Ergebnis der Steuerschätzung lesen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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