Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Gesetz zu Ehegattensplitting noch vor der Sommerpause

Union will entsprechende Gesetzesänderung

Auch steuerlich darf bei der Homo-Ehe nicht diskriminiert werden (picture alliance / dpa)
Auch steuerlich darf bei der Homo-Ehe nicht diskriminiert werden (picture alliance / dpa)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting will die Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Das beschloss die Fraktion bei einer morgendlichen Sitzung mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

<p>Ein entsprechender Entwurf solle in den kommenden Wochen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sondersitzung in Berlin mit.<br /><br />Noch vor der Entscheidung seiner Fraktion hatte CDU-Politiker <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249222" text="Jan-Marco Luczak konstatiert," alternative_text="Jan-Marco Luczak konstatiert," /> nun werde die Union vom Bundesverfassungsgericht zur Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe gezwungen. Er hätte sich mehr Eigeninitiative gewünscht, sagte er weiter. Die Union sei diesbezüglich weniger verknöchert, als manchmal berichtet werde.<br /><br /></p><p><strong>FDP und Grüne drängen auf volle Gleichstellung </strong></p><p> <papaya:media src="7ef235b1b1bb95c9b9b536187f7a509c" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Volles Adoptionsrecht?" popup="yes" />Unterdessen drängten FDP und Grüne auch auf eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlug vor: "Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu." Die Ministerin erinnerte an den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf, der Änderungen und Gleichstellungen in über 40 verschiedenen gesetzlichen Regelungen vorsieht.<br /><br />Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte ein gemeinschaftliche Adoptionsrecht für homosexuelle Paare überfällig. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Vätern leben. "Diese Kinder brauchen endlich die gleichen Rechte."<br /><br /></p><p><strong> Bundesverfassungsgericht gibt Takt vor </strong></p><p> Das Gericht hatte die bisherige Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253480" text="am Donnerstag für ungültig erklärt." alternative_text="am Donnerstag für ungültig erklärt." /> Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften sei verfassungswidrig.<br /><br />Zur Begründung hieß es in einem <papaya:link href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-041.html" text="Beschluss des Bundesverfassungsgerichts" title="" target="_blank" />, die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. <br /><br />Der Gesetzgeber muss die Steuerregeln nun rückwirkend bis zum August 2001 ändern. Damals wurden die rechtlichen Grundlagen für eingetragene Lebenspartnerschaften in Kraft gesetzt.<br /><br />Im Februar dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238000" text="Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner" alternative_text="Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner" /> für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung.<br /><br /><br /><strong>Und wie sieht die Situation homosexueller Paare in anderen Ländern aus?</strong> <br /><em>Mehr zum Thema</em>:<br /><br /><div><img src="http://www.dradio.de/images/95669/landscape/" width="480" alt="Auch Frankreich beschäftigt die Homo-Ehe (Bild: picture alliance / dpa)" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Auch Frankreich beschäftigt die Homo-Ehe (Bild: picture alliance / dpa ) "></span></div><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253356" text="Homosexuelle im Abseits" alternative_text="Homosexuelle im Abseits" /> Diskriminierung in Europa noch immer weit verbreitet <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="247121" text="Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich in Kraft" alternative_text="Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich in Kraft" /> Präsident Hollande unterzeichnet umstrittenes Gesetz <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249131" text="Referendum gegen die Homo-Ehe" alternative_text="Referendum gegen die Homo-Ehe" /> Kroatische Gesellschaft gespalten<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="245357" text="Ausgrenzung durch Outing" alternative_text="Ausgrenzung durch Outing" />Homosexuelles Leben in Estland und dem Baltikum <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="242540" text="Schwule im Kosovo leben gefährlich" alternative_text="Schwule im Kosovo leben gefährlich" /> Homosexuelle werden bedrängt und mit dem Tode bedroht <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238758" text="Hasstiraden gegen Homo-Ehe im polnischen Parlament" alternative_text="Hasstiraden gegen Homo-Ehe im polnischen Parlament" /><br>Drei Gesetzesentwürfe zur gleichgeschlechtlichen Ehe in der Sejm gescheitert <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="247926" text="Kiew zeigt Flagge" alternative_text="Kiew zeigt Flagge" /> Erstmals Homosexuellen-Parade in der ukrainischen Hauptstadt</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

FleischindustrieVom Kampf gegen Ausbeutung

Schweinehälften passieren am 27.04.2016 einen der Kontrollterminals im Zerlegebereich eines Schlachthofs (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)

Vor einem Jahr unterzeichneten die sechs großen deutschen Fleischerzeuger eine Selbstverpflichtungserklärung, wonach sie Missstände bei der Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitern abstellen wollten. Seitdem hat sich einiges verbessert. Doch es gibt immer noch genug Unternehmen, die sich nicht an die Standards halten.

StudieAchterbahn heilt Nierensteine

Ruckartige Bewegungen können helfen, Nierensteine zu lösen. US-amerikanische Forscher sind in einem Vergnügungspark in Orlando 80 Mal mit der Achterbahn gefahren, um zu beweisen, dass auch schnelle Fahrten mit Kurven und Loopings helfen können, die Steine loszuwerden.

Der "Knochen"-KlassikerDeutschlands Pflasterstein Nummer eins

Ein Parkplatz mit Doppel-T-Verbundpflastersteinen (Marietta Schwarz )

Er prägt das Stadtbild, aber kaum einer nimmt ihn wahr: der Doppel-T-Verbundpflasterstein, auch "Knochen" genannt. Unsere Autorin Marietta Schwarz ist dem Geheimnis seines stillen Erfolges auf den Grund gegangen.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpTrump war "wie immer mit sich selbst beschäftigt"

Jackson Janes, Direktor American Institute for Contemporary German Studies an der JohnsHopkins Universität in Washington D.C.

Bei der Fernsehdebatte zwischen den US-Präsidentschaftsbewerbern habe die demokratische Kandidatin Hillary Clinton bewiesen, dass sie ein Profi sei, sagte Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies, im DLF. Er sieht die Demokratin im Vorteil, wenn es darum geht, bislang unentschiedene Wähler zu überzeugen.

TV-DebatteEindeutiger Punktsieg für Clinton

Hillary Clinton (R) und Donald Trump kurz vor dem TV-Duell. (dpa / picture alliance / EPA / ANDREW GOMBERT)

Hillary Clinton hat das erste TV-Duell gegen Donald Trump gewonnen: Das zeigen erste Umfragen und die Kommentare der internationalen Medien. Nur auf einem Feld konnte der US-Republikaner überzeugen.

CLINTON VS TRUMPDie Gesichter von Hillary und Donald

Das TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist gelaufen. Wir schauen mit dem Gesichtsspezialisten Dirk Eilert ganz genau in ihre Gesichter - und kürt seinen Debatten-Gewinner.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Israel  Ehemaliger Präsident Peres ist gestorben | mehr

Kulturnachrichten

Rechtsstreit um Gurlitt-Erbe zieht sich hin  | mehr

Wissensnachrichten

Plastikteilchen in der Umwelt  Jeder Waschgang ist ein Problem | mehr