Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Gesetz zu Ehegattensplitting noch vor der Sommerpause

Union will entsprechende Gesetzesänderung

Auch steuerlich darf bei der Homo-Ehe nicht diskriminiert werden (picture alliance / dpa)
Auch steuerlich darf bei der Homo-Ehe nicht diskriminiert werden (picture alliance / dpa)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting will die Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Das beschloss die Fraktion bei einer morgendlichen Sitzung mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

<p>Ein entsprechender Entwurf solle in den kommenden Wochen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sondersitzung in Berlin mit.<br /><br />Noch vor der Entscheidung seiner Fraktion hatte CDU-Politiker <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249222" text="Jan-Marco Luczak konstatiert," alternative_text="Jan-Marco Luczak konstatiert," /> nun werde die Union vom Bundesverfassungsgericht zur Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe gezwungen. Er hätte sich mehr Eigeninitiative gewünscht, sagte er weiter. Die Union sei diesbezüglich weniger verknöchert, als manchmal berichtet werde.<br /><br /></p><p><strong>FDP und Grüne drängen auf volle Gleichstellung </strong></p><p> <papaya:media src="7ef235b1b1bb95c9b9b536187f7a509c" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Volles Adoptionsrecht?" popup="yes" />Unterdessen drängten FDP und Grüne auch auf eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlug vor: "Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu." Die Ministerin erinnerte an den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf, der Änderungen und Gleichstellungen in über 40 verschiedenen gesetzlichen Regelungen vorsieht.<br /><br />Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte ein gemeinschaftliche Adoptionsrecht für homosexuelle Paare überfällig. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Vätern leben. "Diese Kinder brauchen endlich die gleichen Rechte."<br /><br /></p><p><strong> Bundesverfassungsgericht gibt Takt vor </strong></p><p> Das Gericht hatte die bisherige Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253480" text="am Donnerstag für ungültig erklärt." alternative_text="am Donnerstag für ungültig erklärt." /> Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften sei verfassungswidrig.<br /><br />Zur Begründung hieß es in einem <papaya:link href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-041.html" text="Beschluss des Bundesverfassungsgerichts" title="" target="_blank" />, die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. <br /><br />Der Gesetzgeber muss die Steuerregeln nun rückwirkend bis zum August 2001 ändern. Damals wurden die rechtlichen Grundlagen für eingetragene Lebenspartnerschaften in Kraft gesetzt.<br /><br />Im Februar dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238000" text="Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner" alternative_text="Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner" /> für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung.<br /><br /><br /><strong>Und wie sieht die Situation homosexueller Paare in anderen Ländern aus?</strong> <br /><em>Mehr zum Thema</em>:<br /><br /><div><img src="http://www.dradio.de/images/95669/landscape/" width="480" alt="Auch Frankreich beschäftigt die Homo-Ehe (Bild: picture alliance / dpa)" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Auch Frankreich beschäftigt die Homo-Ehe (Bild: picture alliance / dpa ) "></span></div><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253356" text="Homosexuelle im Abseits" alternative_text="Homosexuelle im Abseits" /> Diskriminierung in Europa noch immer weit verbreitet <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="247121" text="Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich in Kraft" alternative_text="Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich in Kraft" /> Präsident Hollande unterzeichnet umstrittenes Gesetz <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249131" text="Referendum gegen die Homo-Ehe" alternative_text="Referendum gegen die Homo-Ehe" /> Kroatische Gesellschaft gespalten<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="245357" text="Ausgrenzung durch Outing" alternative_text="Ausgrenzung durch Outing" />Homosexuelles Leben in Estland und dem Baltikum <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="242540" text="Schwule im Kosovo leben gefährlich" alternative_text="Schwule im Kosovo leben gefährlich" /> Homosexuelle werden bedrängt und mit dem Tode bedroht <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238758" text="Hasstiraden gegen Homo-Ehe im polnischen Parlament" alternative_text="Hasstiraden gegen Homo-Ehe im polnischen Parlament" /><br>Drei Gesetzesentwürfe zur gleichgeschlechtlichen Ehe in der Sejm gescheitert <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="247926" text="Kiew zeigt Flagge" alternative_text="Kiew zeigt Flagge" /> Erstmals Homosexuellen-Parade in der ukrainischen Hauptstadt</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:30 Uhr Sportgespräch

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Festival "Theater der Welt"Weltpremiere in Hamburg

Probe des Stückes "Children of Gods"  (picture alliance/dpa/Foto: Christophe Gateau)

Das Festival "Theater der Welt" hat 45 nationale und internationale Produktionen nach Hamburg eingeladen. Darunter auch das Stück "Children of Gods" von Lemi Ponifasio. Unser Kulturmagazin "Fazit" wird live von der Eröffnung berichten.

Merkel, Macron und die 26 anderenAussichten auf eine Reform der Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 15.05.2017 in Berlin. ( Michael Kappeler/dpa)

Die Europäische Union ringt um ihren Zusammenhalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daher Reform-Vorschläge gemacht: Die Eurozone soll ein eigenes Parlament, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget bekommen. Deutschland zeigt sich gesprächsbereit.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

LebensmittelSeetang als Salzersatz

Zu viel Salz ist nicht gut für uns. Wissen wir! Machen wir aber trotzdem. Seetang könnte vielleicht ein Ersatz sein. Wobei: Ein leicht fischiger Beigeschmack bleibt wohl. Doch Forscher suchen nach einer Lösung.

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Einreiseverbot  US-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof | mehr

Kulturnachrichten

Barack Obama bekommt den Deutschen Medienpreis  | mehr

 

| mehr