Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

Bisher gespeicherte Daten sollen gelöscht werden

Auch Telefondaten dürfen nicht mehr ohne Weiteres gespeichert werden.  (Stock.XCHNG / Adriana Di)
Auch Telefondaten dürfen nicht mehr ohne Weiteres gespeichert werden. (Stock.XCHNG / Adriana Di)

Die Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das haben heute die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Das Gesetz verstoße in seiner jetzigen Version gegen das Telekommunikationsgeheimnis, heißt es aus Karlsruhe. Alle bislang gespeicherten Daten müssen nun gelöscht werden, da ansonsten Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen sowie Rückschlüsse bis in die Intimsphäre ermöglicht würden, heißt es in der Begründung.

Laut Richterspruch ist die Vorratsdatenspeicherung jedoch erlaubt, wenn diverse Vorgaben zur Verwendung der Daten sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden.

Seit 2008 dürfen nach dem Gesetz Daten, die aus der Nutzung von Internet, E-Mail, Telefon und Mobilfunk entstehen, für ein halbes Jahr gespeichert werden. Bisher durften diese Daten nur dann an Behörden weitergeleitet werden, wenn ein Verdacht auf schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie, Urkundenfälschung oder Bestechung bestand.

Knapp 35.000 Menschen hatten bereits gegen das Gesetz geklagt - das größte Massenklageverfahren in der Justizgeschichte.

Geteiltes Echo auf Karlsruher Datenurteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die FDP sprach von einem großen Erfolg für die Bürgerrechte. Gleichzeitig müsse nun auf europäischer Ebene grundsätzlich geklärt werden, ob das Speichern von Telefon- und Internetdaten überhaupt noch zulässig sei, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin.

CDU und CSU begrüßten hingegen, dass die Datenspeicherung nach dem Karlsruher Urteil vorerst im Grundsatz weiter möglich sei. Das Bundeskriminalamt müsse Zugriff auf solche Verbindungsdaten haben, betonte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Die Polizei mahnte, dass nun rasch ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden müsse. Bis dahin sei zu befürchten, dass die Aufklärung vieler Straftaten enorm erschwert werde, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, im Deutschlandfunk.

Verband der Internetwirtschaft: BVG-Urteil technisch gar nicht umsetzbar

Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco), hält Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung für technisch nicht umsetzbar. Die Auflage, bestimmte Berufsgruppen von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen, sei bezogen auf das Internet nicht möglich, sagte Rotert im Deutschlandradio Kultur

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Konzertdokument der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

PsychologieSei nicht so hart zu dir selbst!

Anderen können wir Fehler verzeihen - bei uns selbst tun wir uns damit schwer. Stress, Ängste, sogar Depressionen können die Folge sein, sagt die Psychotherapeutin Christine Brähler. Sie rät: Wir brauchen mehr Mitgefühl mit uns selbst!
      

Motivation von Attentätern und AmokläufernWir leben Aggressivität vor

Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, macht vor Beginn des Mannesmann-Prozesses im Landgericht in Düsseldorf das Victory-Zeichen. (dpa/ picture-alliance/ Oliver Berg)

Auch in modernen Gesellschaften sei Gewalt allgegenwärtig, meint der Soziologe Harald Welzer. Der "kampfbereite und siegerprobte Einzelkämpfer" werde in der Wirtschaft gefeiert und der "Ego-Shooter" zum Idealtypus erhoben. Bei der Suche nach den Ursachen von Terror und Amok werde das gern übersehen.

Wahl in Mecklenburg-VorpommernSPD und CDU profitieren nicht vom Wirtschaftsboom

Zwei Grossplakate zur Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern mit den Spitzenkandidaten der SPD Erwin Sellering (links) und der CDU Lorenz Caffier stehen an einem Einkaufscenter in Rostock. Die Wahl zum 7. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern findet am 4. September 2016 statt. Schwerin (Imago / Frank Hormann / Nordlicht)

Die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen: mehr Jobs, weniger Arbeitslose, eine gute Konjunktur - nicht nur im Tourismus-Sektor. Trotzdem könnte es bei der Landtagswahl am 4. September für die Regierungsparteien SPD und CDU eng werden.

Aus den FeuilletonsBurka - umkämpftes Kleidungsstück

Eine afghanische Frau in Herat trägt eine Burka.  (picture alliance / dpa / Jalil Rezayee)

Der Streit um das Verbot von Burka und Burkini hat in den vergangenen Tagen an Schärfe zugenommen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Ist ein Verbot paternalistisch? Oder bedroht die Vollverschleierung das Fundament von Europas Kultur?

Märchen Europa?"Diese ewige Wettbewerberei macht die Menschen kaputt"

Gesine Schwan am 17. Januar 2016 in der ARD-Talksendung "Anne Will" (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat die negative Stimmung in Europa seit der Bankenkrise stark zugenommen. Falsche politische Weichenstellungen und "Wahltaktiererei" in den Nationalstaaten hätten die Menschen gegeneinandergetrieben, sagte sie im Deutschlandfunk. Städte und Gemeinden müssten grenzüberschreitend "mehr machen können".

Daniel Fuhrhop: "Willkommensstadt"Flüchtlinge in unsere Häuser

Zimmer für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude (Foto: Axel Schröder)

Für Flüchtlinge müssen keine neuen Wohnungen gebaut werden, schreibt der Architektur-Verleger und Blogger Daniel Fuhrhop. Neubauten würden die Integration sogar erschweren. In "Willkommensstadt" beschreibt er, wie es besser geht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundeskanzlerin  Merkel fordert von Deutschtürken mehr Beteiligung | mehr

Kulturnachrichten

Nigerianer Ogboh erhält den Bremer Kunstpreis der Böttcherstraße  | mehr

Wissensnachrichten

Rio de Janeiro  Selfies an der Lochte-Tankstelle | mehr