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Gespräche über Frieden in Nahost haben begonnen

Unterhändler verzichten auf feierlichen Auftakt

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Häftlinge in Ramallah (AFP / Abbas Momani)
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Häftlinge in Ramallah (AFP / Abbas Momani)

Vertreter Israels und der Palästinenser sind am Abend zur zweiten Runde ihrer neu gestarteten Friedensverhandlungen zusammengekommen. Zuvor hatte Israel 26 palästinensische Häftlinge freigelassen. Allerdings gab es auch neue Gewalt

Um Kompromisse für eine endgültige Friedenslösung zu erarbeiten, sind die Unterhändler beider Seiten im geschichtsträchtigen King David Hotel von Jerusalem mit dem US-Vermittler Martin Indyk verabredet. Um den Zeit- und Erfolgsdruck zu reduzieren, sickerten Zeiten, Orte und Tagesordnung nur spärlich nach außen; auf feierliche Auftaktfotos wurde ganz verzichtet, um die Erwartungen zu dämpfen.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhängte eine Nachrichtensperre über Einzelheiten der von den USA vermittelten Zusammenkunft. Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wollten sich bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen nach Medienberichten zunächst auf eine Tagesordnung und die Reihenfolge der Verhandlungspunkte einigen. Die erste Runde der Friedensgespräche hatte am 31. Juli in Washington stattgefunden.

Im Laufe des Tages hatte es erneut Gewalt gegeben. In einer Mitteilung der israelischen Armee hieß es, dass verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets beschossen worden seien. Man habe auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot reagiert, erklärte Armeesprecher Peter Lerner: "Dies ist eine absurde Situation, die man nirgendwo anders auf der Welt hinnehmen würde." Es gab keine Berichte über mögliche Opfer.

Übergabe von Leichen militanter Palästinenser

Israel will den Palästinensern laut einem Medienbericht die Leichen Dutzender militanter Palästinenser übergeben. Die Nachrichtenseite ynet berichtete am Mittwoch, die Geste solle im Rahmen der neuen direkten Friedensgespräche zwischen beiden Seiten erfolgen. Es handele sich um die Leichen von Palästinensern, die an Terroranschlägen auf Israelis beteiligt gewesen und in Israel begraben seien, hieß es. Der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich, habe die Vereinbarung bestätigt. Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte, man prüfe den Bericht.

Freigelassene Häftlinge mit Jubel begrüßt

In der Nacht hatte Israel als Geste des guten Willens 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen, die alle wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt worden waren. Vor ihrer endgültigen Freilassung mussten die Häftlinge eine Erklärung unterzeichnen, dass sie wieder ins Gefängnis und ihre volle Strafe absitzen müssen, falls sie sich wieder an Terroraktivitäten beteiligen.

Auf dem Gelände des Amtssitzes von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah versammelten sich Hunderte Angehörige der Gefangenen, um die Männer jubelnd in Empfang zu nehmen. Abbas begrüßte die elf Palästinenser, die ins Westjordanland zurückkehrten, mit Küssen auf die Wangen. Die übrigen 15 Gefangenen wurden im Gazastreifen mit Schüssen in die Luft und Feuerwerk empfangen.

"Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben", sagte Abbas. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge, wie regionale Medien berichteten. "Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind." Abbas hatte die schrittweise Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen als Bedingung für neue Gespräche gefordert.

Empörung über neues Siedlungsprojekt

Ein weiteres israelisches Siedlungsprojekt sorgt unterdessen für Empörung bei Palästinensern. Die Jerusalemer Stadtverwaltung bestätigte die Baupläne im Gilo-Viertel auf 1967 erobertem Gebiet. Dies sei allerdings kein neuer Plan, betonte eine Sprecherin. Das Projekt durchlaufe seit zwei Jahren verschiedene Genehmigungsstadien. Erst am Sonntag hatte Israels Bauministerium verkündet, man werde fast 1200 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen.

Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh wertete die Bauankündigung als klaren Beweis, dass Israel es mit den Friedensgesprächen nicht ernst meine. Die israelische Zeitung "Haaretz" sprach in ihrem Leitartikel von einem gezielten Angriff auf die nach fast dreijähriger Eiszeit gerade wieder begonnenen Friedensgespräche. Ziel sei es offenbar, die weiteren Verhandlungen zu torpedieren, "nachdem alle anderen Bremsversuche gescheitert sind", schrieb das Blatt.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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