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Gespräche über Schuldenschnitt für Athen kurz vor Abschluss

Diskussion über Kontrolle des griechischen Haushalts

Wird Athen unter Kuratel gestellt? (AP)
Wird Athen unter Kuratel gestellt? (AP)

Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Athen sollen offenbar in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Für Irritation sorgt derweil ein Vorstoß aus Berlin: Die Bundesregierung will den Sparkurs Griechenlands durch einen EU-Beauftragten überwachen lassen.

In den Verhandlungen über einen freiwilligen Schuldenschnitt stehen Griechenland und seine privaten Gläubiger offenbar vor einer Einigung. Die Gespräche wurden am Samstag vorläufig beendet und sollen nach Angaben des Internationalen Bankenverbandes in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Es geht um einen Schuldenerlass von rund 100 Milliarden Euro, das entspricht rund 50 Prozent der Forderungen. In anderen Berichten ist von einem Schuldenerlass in Höhe von 120 Milliarden Euro die Rede. Ursprünglich wollte die Regierung in Athen schon an diesem Wochenende ein Ergebnis präsentieren - vor Beginn des EU-Gipfels am Montag.

Eine Einigung in Sachen Schuldenschnitt gilt als Voraussetzung für das zweite Griechenland-Hilfspaket. Es soll nach bisherigem Stand 130 Milliarden Euro umfassen und im März ausgezahlt werden. Nach einem Bericht des "Spiegel" gibt es in der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Überlegungen, das Paket um 15 auf 145 Milliarden Euro aufzustocken. Da sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands verschlechtere, sei weiteres Geld nötig.

Die deutsche Bundesregierung hat unterdessen einen Haushaltsbeauftragten der Europäischen Union für Athen ins Gespräch gebracht. Ein solcher Beauftragter solle ein "Mitsprache- und Vetorecht bei Entscheidungen haben, die den Konsolidierungskurs des Landes gefährden könnten", berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Quellen aus der Bundesregierung.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verlangte in der "Bild"-Zeitung "mehr Führung und Überwachung" bei der Umsetzung des griechischen Reformkurses. "Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU", sagte Rösler. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuvor bereits über die Einsetzung eines "Sparkommissars" spekuliert für den Fall, dass Athen die vereinbarten Reformen nur mangelhaft umsetzt.

Ablehnend äußerte sich dagegen der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar. "Die direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter, vorbei an demokratischen Institutionen des Landes, und das zehn Jahre lang - das wird nicht gehen", sagte Toncar der "FAS". Auch die EU-Kommission lehnt einen Sparkommissar für Athen ab. Griechenland solle weiterhin souverän bleiben, hieß es aus Brüssel. "Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auch die Regierung in Athen widersprach dem Vorschlag.

Der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe sprach sich unterdessen dafür aus, notfalls eine Staatspleite Griechenlands in Kauf zu nehmen. In der Geschichte habe es solche Fälle mehrfach gegeben - und das ohne "apokalyptische" Folgen. Bei einem vorübergehenden Ausscheiden aus der Eurozone hätte Griechenland die Chance, über den Wechselkurs einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, sagte Plumpe im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Mehr zum Thema bei dradio.de:

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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