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Gesundheitsminister Bahr wirft Krankenkassen "Rosinenpickerei" vor

Bundesversicherungsamt offenbart Diskriminierung von Alten und Kranken

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert die Krankenkassen (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert die Krankenkassen (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Gesetzliche Krankenkassen umwerben vor allem junge und gesunde Menschen und benachteiligen aber die Alten und Kranken. Das geht aus einem Bericht des Bundesversicherungsamtes hervor. Der Gesundheitsminister rügt die Kassen.

Gesetzliche Krankenkassen stehen aufgrund ihrer Auswahl der Versicherten erneut in der Kritik. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat in seinem neuen Tätigkeitsbericht deutliche Missstände bei den Kassen angeprangert. Die Prüfer stellten eine "Risikoselektion durch Herausdrängen von älteren oder kranken Versicherten" fest. Demnach haben Mitarbeiter einer Krankenkasse etwa "in unzulässiger Art und Weise telefonisch Einfluss" vor allem auf diese Versicherten genommen, damit sie ihre Mitgliedschaft kündigen.

Das BVA sieht darin einen Verstoß gegen "grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches". Allerdings geht die Behörde davon aus, dass es sich bei dem von ihr genannten Beispiel um einen Einzelfall handelt. Die nicht näher benannte Kasse habe die Praktiken inzwischen abgestellt. Doch nicht nur bei Bestandskunden, sondern auch beim Anwerben von Neukunden attestiert das BVA einigen Kassen ein unzulässiges Vorgehen.

Prämien nur für einkommensstarke, gesunde Versicherte

Die Prüfer kritisieren, dass Vertriebsmitarbeiter der Kassen vor allem Prämien für einkommensstarke und gesunde Versicherten bekämen. Bei weniger vermögenden oder kranken Versicherten würden Prämien dagegen nicht gezahlt oder zurückgefordert. Eine solche Unterscheidung nach Einkommen oder sozialem Stand ist laut dem Bericht aber "unzulässig".

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte die Kassen-Vorstände für solches "Fehlverhalten" verantwortlich: "Es ist nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben". Die freie Versicherungswahl sei ein hohes Gut – Alte und Kranke dürften nicht benachteiligt werden. Mit den Krankenkassen sei er sich einig, "dass jeder unabhängig von Einkommen und Vorerkrankung Zugang zu seiner Krankenversicherung haben muss". Die entsprechende Gesetzesregelung müssten die Krankenkassen auch umsetzen.

Kassen-Spitzenverband: Widerspruch zum Solidargedanken

Eine Sprecherin des Kassen-Spitzenverbandes sagte, die angeprangerten Praktiken widersprächen dem Solidargedanken. Es handele sich aber nur um Einzelfälle. Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, sieht die Ursache für Fehlverhalten im System der Kassen: "Wer Wettbewerb sät, wird Versichertenselektion bekommen. Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, forderte, die "Anreize für die Risikoselektion" abzustellen. Es sei nicht Aufgabe der Krankenversicherung, nach einem möglichst hohen Überschuss zu streben. "Der interne Finanzausgleich unter den Krankenkassen muss so geregelt werden, dass kein Anreiz zur Rosinenpickerei entsteht", so Bender weiter.

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Kopfgeldjagd auf Kassenpatienten - Bundesversicherungsamt ermittelt wegen Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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