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Gewalt überschattet Abstimmung über neue Verfassung in Syrien

Opposition will Abstimmung boykottieren

Syrische Bürger registrieren sich in einem Wahllokal in Damaskus zur Teilnahme am Referendum (picture alliance / dpa / Youssef Badawi)
Syrische Bürger registrieren sich in einem Wahllokal in Damaskus zur Teilnahme am Referendum (picture alliance / dpa / Youssef Badawi)

Ungeachtet des Bürgerkriegs in Syrien hat das Referendum über eine neue Verfassung begonnen. Die von Staatschef Baschar al-Assad vorgeschlagenen Änderungen sehen unter anderem vor, konkurrierende Parteien zu erlauben. Die Opposition spricht von einer Farce.

14,6 Millionen Wahlberechtigte sind landesweit zur Abstimmung aufgerufen. Durch die Erlaubnis anderer Parteien würde der Alleinherrschaftsanspruch von Assads seit fünf Jahrzehnten regierender Baath-Partei aufgegeben. Dass andere Parteien konkurrieren dürfen war seit 1963 ausgeschlossen.

Zudem sollen die Änderungen die Amtszeit jedes Präsidenten auf maximal zwei Mal je sieben Jahre beschränken. Assad selbst ist seit fast zwölf Jahren Präsident. Vor ihm war sein Vater Hafis rund 30 Jahre lang an der Macht.

Die syrische Opposition kündigte an, das Referendum zu boykottieren. Die geplanten Reformvorhaben Assads seien oberflächlich. An der Macht des Regimes ändere auch die Verfassung nichts. Die Gegner Assads verweisen darauf, dass bereits die derzeit gültige Verfassung von 1973 Folter verbietet sowie die Pressefreiheit und das Recht zu friedlichen Demonstrationen garantiert, berichtet ARD-Nahost-Korrespondent Ulrich Leidholt.

Er könne sich nach den letzten Monaten kaum noch vorstellen, dass in Syrien eine Lösung mit Präsident Assad an der Spitze gefunden werden kann, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Er hoffe, dass unter Kofi Annan eine Mission in Gang komme, der es gelingt, eine Phase der Beruhigung zu schaffen.

Kämpfe in Rebellenhochburgen dauern an

Ein Mann vor einem brennenden Haus in Homs (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)Die Gewalt geht weiter: Ein Mann vor einem brennenden Haus in Homs. (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)Währenddessen gehen die Kämpfe in den Rebellenhochburgen unvermittelt weiter. Am Wochenende bombardierte die syrische Armee erneut die Stadt Homs. Laut Berichten von Oppositionellen sind am Freitag 97 Menschen getötet worden. Auch am Samstag soll es rund 90 Tote gegeben haben. Die Stadt steht seit rund drei Wochen unter schwerem Beschuss.

Das Rote Kreuz versucht weiterhin, Verletzte aus der Stadt zu evakuieren. Nach Tagelangen Verhandlungen mit syrischen Offiziellen konnten das Internationale Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) am Freitag erstmals sieben Verletzte und 20 Frauen und Kinder aus Homs in Sicherheit gebracht werden. Inzwischen sind die Evakuierungen wieder ausgesetzt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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