Gewalttätige Neonazis verhaftet
Razzia in drei Bundesländern gegen rechtradikales "Aktionsbüro Mittelrhein"
- Das "Aktionsbüro Mittelrhein" machte in mehreren Städten Jagd auf Antifaschisten. (picture alliance / dpa - Boris Roessler)
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 33 Rechtsradikale ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. 24 Personen wurden festgenommen. Verbindungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" konnten bislang nicht nachgewiesen werden.
Der Koblenzer Staatsanwalt Hans-Peter Gandner beschrieb die Rechtsradikalen des sogenannten "Aktionsbüros Mittelrhein" als eine verfassungsfeindliche Gruppe, die ihre Ziele teilweise mit offener Gewalt verfolge. Von Januar bis Mai 2011 sei die Gruppe in Wuppertal, Dresden und Bad Neuenahr auf die Jagd nach Antifaschisten gegangen, bei Dresden seien beispielsweise am 19. Februar 2011 auf einem Parkplatz drei Busse angegriffen und beschädigt worden, weil in ihnen Nazigegner vermutet wurden. Mehrere Busfahrer erlitten ein Knalltrauma. In Dresden habe man auch eine Wohnung Linker angegriffen, in Bad Neuenahr einen Mann verprügelt, dem man unterstellt hatte, NPD-Plakate abzureißen.
Die Gruppe trifft sich unter anderem seit Jahren in einem sogenannten "braunen Haus" im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr. Die Rechtsradikalen spähen nach Aussagen der Ermittler politische Gegner aus, tragen Informationen zusammen und veröffentlichen sie. "Anti-Antifa-Arbeit" nennen sie das. Durch Outings linker Antifaschisten im Internet schaffe das neonazistische "Aktionsbüro Mittelrhein" ein Klima des Hasses so Staatsanwalt Walter Schwengler, ebenfalls Mitglied der Koblenzer Ermittlungsgruppe:
"Und man kann ermessen, dass dadurch bei den Ge-Outeten erhebliche Ängste vorhanden waren."
Im Vorfeld der Aktionen war auch vermutet worden, dass die Gruppe Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" – kurz NSU - habe. So habe man am zurückliegenden Silvesterabend das zweijähriges Bestehen ihres Treffpunktes in Rheinland-Pfalz mit einer Party unter dem Motto gefeiert: "Zwei Jahre Braunes Haus Bad-Neunahr – Jetzt knallts richtig" gefeiert. Dabei seien in dem Motto die Buchstaben "NSU" farblich hervorgehoben worden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz erklärte heute aber, die Ermittlungen hätten bisher keine Verbindungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" ergeben.
