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Gezi-Park: Erdogan spricht auch mit Aktivisten

Der Regierungschef trifft Vertreter der Oppositionsbewegung in Ankara

Der türkische Ministerpräsident Erdogan (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)
Der türkische Ministerpräsident Erdogan (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)

Der türkische Ministerpräsident sendet unklare Signale an die Demonstranten im Gezi-Park. Erst sprach er von einem Referendum über das umstrittene Bauprojekt, dann setzte er ein Ultimatum zur Räumung des Parks und kündigte schließlich kurzfristig Gespräche mit der Taksim-Plattform an.

Türkische Fernsehsender berichteten über das Gesprächsangebot – das Treffen sei kurzfristig in der Hauptstadt Ankara angesetzt worden. Anders als bei bisherigen Gesprächen seien auch zwei Vertreter der Taksim-Plattform dabei gewesen. Die Plattform ist einer der wichtigsten Organisatoren der Proteste im Zentrum von Istanbul. Noch am Mittwoch hatte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan den Demonstranten ein Ultimatum gesetzt: Friedliche Aktivisten sollten das Gelände verlassen, Mütter und Väter ihre Jugendlichen abholen. Die Geduld der Regierung sei am Ende.

Szene aus der Zeltstadt im Gezi-Park, Istanbul (picture alliance / dpa / Luigi Coli / Eidon)Szene aus der Zeltstadt im Gezi-Park, Istanbul (picture alliance / dpa / Luigi Coli / Eidon)Doch die Warnungen haben offenbar nicht gefruchtet. Auf das Ultimatum antworteten die Demonstranten mit dem Hinweis, dass sie nicht vorhätten, ihre Zelte zu räumen. Sie würden auf dem Platz bleiben – mitsamt ihren Forderungen.

USA warnen Ankara

Angesichts der zunehmenden Spannungen hat die US-amerikanische Regierung den Druck auf Ankara erhöht. Man erwarte, dass die Türkei die Versammlungs-und Meinungsfreiheit respektiere, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Menschen dürften nicht von der Polizei verfolgt werden, weil sie ihre Rechte ausübten.

Erdogan bietet Volksabstimmung an

Im Streit um die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor ein Referendum ins Gespräch gebracht. Seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP teilte mit, man könne die Bevölkerung in Istanbul abstimmen lassen, ob der Park bestehen bleiben oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werden soll. Dabei handelt es sich - wie unser Korrespondent Christian Buttkereit berichtet - um das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Erdogan und Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten über die Protestbewegung. Wichtige Organisatoren der Proteste wie die Taksim-Plattform waren jedoch nicht eingeladen.

Özdemir fordert Aussetzen der Beitrittsverhandlungen

Das von der Regierungspartei ins Gespräch gebrachte Referendum über die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul sieht Grünen-Chef Cem Özdemir skeptisch. Im Deutschlandfunk sagte er, unter normalen Bedingungen hätte dieses Angebot vielleicht geholfen. Die Reaktionen der Demonstranten auf das Referendum seien jedoch eindeutig und vernichtend.
Die Europäische Union sollte nach Ansicht des Grünen-Chefs die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen. Besonderes Augenmerk sollte bei den Gesprächen auf dem Justizkapitel liegen. Ministerpräsident Erdogan könne dann seine Vorstellungen von einem Rechtsstaat darlegen. Demokratie sei für den Regierungschef nämlich nachrangig, das zeige der massive Polizeieinsatz gegenüber den Demonstranten. Erdogan sei auf dem Weg zur Autokratie, so Özdemir.

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Mündige Büger oder hörige Gefolgsleute - Die Proteste in der Türkei und das Ringen nach Freiheit
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Claudia Roth: Erdogan führt sich auf wie ein "absolutistischer Herrscher" - Grünen-Vorsitzende kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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