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Giftgaseinsatz in Syrien: Westen sieht sich bestätigt

Frankreich und Russland verhandeln über UNO-Resolution

Die USA, Frankreich und Großbritannien sehen Baschar al-Assad als Verantworlichen hinter den Giftgasangriffen (picture alliance / dpa /  Sana Handout)
Die USA, Frankreich und Großbritannien sehen Baschar al-Assad als Verantworlichen hinter den Giftgasangriffen (picture alliance / dpa / Sana Handout)

Nur das Regime Assad kann hinter den Giftgasangriffen in Syrien stecken - daran haben die USA, Frankreich und Großbritannien nach dem Bericht der UNO-Inspekteure keinen Zweifel. Nun ringen sie mit Russland um eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat.

Die in dem Report enthaltenen technischen Beweise "bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Auch die britische und die französische Regierung sehen die Verantwortung für die Angriffe mit hunderten Toten bei Assad.

Dem gestern veröffentlichten Bericht der UNO-Inspekteure zufolge war das Nervengas Sarin in Sprengköpfen von Boden-Boden-Raketen enthalten - die Chemiewaffenexperten hatten jedoch nicht das Mandat, die Täterfrage zu klären.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius berät heute in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Syrien-Krise. Dass Syriens Führung binnen einer Woche ihre Chemiewaffenbestände offenlegen und bis Mitte 2014 vernichten soll, darüber ist sich Russland mit den USA, Großbritannien und Frankreich einig - US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten am Wochenende darüber eine Einigung erzielt.

Umstritten bleibt jedoch die Frage, was geschehen soll, wenn Assad seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Mit einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat wollen die Westmächte Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen möglich machen. Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des Chemiewaffenarsenals geben, bei einem Nichteinhalten drohten Syrien "ernste Konsequenzen", hieß es im Anschluss an Beratungen der Außenminister der drei Länder zu dem Resolutionsentwurf, der auf auf Kapitel VII der UNO- Charta basiert. Russland lehnt eine Drohung mit einem Militärschlag jedoch ab.

Unsere Korrespondentin in Paris, Ursula Welter, sieht die westliche Diplomatie in einem Dilemma. Einerseits könne sie den Menschen ihrer Länder Sinn und Nutzen von Militärschlägen nicht erklären, andererseits wisse sie aber auch nicht, wie ohne ernsthafte Drohkulisse Damaskus vom grausamen Morden abhalten werden solle.

Streit um Hubschrauberabschuss durch Türkei

Unterdessen hat der Abschuss eines syrischen Hubschraubers durch die türkische Armee die Spannungen zwischen beiden Ländern verstärkt. Die syrische Armee übte scharfe Kritik: Der Vorfall verdeutliche die Absicht der Türkei, die Lage an der Grenze zu verschärfen, hieß es in einer Erklärung, die durch die staatliche Agentur SANA verbreitet wurde. Der syrische Helikopter habe keinen Kampfauftrag gehabt.

Die Regierung in Ankara machte dagegen geltend, er sei in den türkischen Luftraum eingedrungen. Nachdem die Besatzung nicht auf Warnungen der Luftabwehr reagiert habe, sei der Hubschrauber von Kampfflugzeugen abgeschossen worden. Über die Details will die Regierung in Ankara die NATO-Partner und den UNO-Sicherheitsrat informieren.

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Unklarheit auf diplomatischem Parkett - UN sieht Giftgaseinsatz als erwiesen an
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Spielball, Papiertiger, Instrument von Mächten - Syrien und die Rolle der UN in internationalen Konflikten
Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien - Eckpunkte des Aufstands

Weitere Links:

UNO-Bericht zu Giftgas-Einsatz in Syrien
Charta der Vereinten Nationen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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