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Gipfel-Gastgeberin Merkel mit G8-Beschlüssen zufrieden

60-Milliarden-Dollar-Programm zur Aidsbekämpfung

Angela Merkel begrüßt den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, der als Gast am Gipfel teilnahm. (AP)
Angela Merkel begrüßt den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, der als Gast am Gipfel teilnahm. (AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G8-Gipfel von Heiligendamm als Erfolg gewertet. Die G8-Vorsitzende sprach nach Abschluss des dreitägigen Spitzentreffens am Freitag von weit reichenden Beschlüssen. Merkel versicherte, dass die deutsche G8-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr ihrer Amtszeit die Themen weiter vorantreiben werde.

Mit den Beschlüssen zum Klimaschutz sei ein klarer Verhandlungsauftrag auf der Basis des UN-Mechanismus vorhanden, unterstrich Merkel. Dies sei auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hervorgehoben worden. Die eingeladenen Vertreter afrikanischer und aufstrebender Schwellenländer hätten deutlich gemacht, dass sie sich dem Klimaschutz verpflichtet fühlen und der Prozess aber im Rahmen der UNO stattfinden müsse.

Am letzten Tag des Gipfels stand der Dialog mit den Entwicklungsländern im Mittelpunkt. Dazu kamen die Staats- und Regierungschefs mit Vertretern aus Afrika sowie den wichtigsten Schwellenländern zusammen. Die G8-Staaten wollen ihre Hilfen im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria auf 60 Milliarden Dollar erhöhen - nannten dafür aber kein Zieldatum. Zudem soll mehr Aidskranken in Afrika der Zugang zu Medikamenten ermöglicht werden. Zugleich wurde die G8-Zusage von 2005 bekräftigt, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 auf 25 Milliarden Dollar jährlich aufzustocken.

Lob und Tadel für Beschluss zum Klimaschutz

Achim Steiner, Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, würdigte den am Donnerstag beim Gipfel erzielten Klimakompromiss als Teilerfolg. Steiner sagte im Deutschlandfunk, mit Blick auf die bisherige Haltung der USA sei die Vereinbarung ein Durchbruch. Die amerikanische Regierung habe eine Kehrtwende vollzogen, indem sie Beratungen zum Klimaschutz unter dem Dach der UNO akzeptiere. (MP3-Audio)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Montag mit rund 20 Umweltministern aus aller Welt über die Konsequenzen aus dem Klimabeschluss sprechen. Das kündigte Gabriel im ZDF-"Morgenmagazin" an. Dabei gehe es auch um Vorbereitungen für die Klimakonferenz auf Bali. Dort müsse es dann Ende des Jahres um eine internationale Verpflichtung zur Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 gehen. Auch Gabriel wertete den Klimabeschluss des Gipfels als Durchbruch. (MP3-Audio, Bericht von Gerhard Irmler)

Die G8-Staaten haben sich darauf verständigt, verpflichtende Ziele zur Reduktion der Treibhausgase im Rahmen der UNO auszuhandeln. In der Abschlusserklärung soll es heißen, man ziehe eine Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 ernsthaft in Betracht. (MP3-Audio, Korrespondentengespräch mit Wolfgang Labuhn)

Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen nannte die Einigung einen "gesichtswahrenden diplomatischen Kompromiss". Für die nächsten Jahre gelte es, die Verbindlichkeit der Einigung Schritt für Schritt zu erhöhen, sagte der Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns. Entscheidend sei dabei, dass Europa als Vorbild vorangeht und Länder wie die USA, China und Indien dem Beispiel folgen. (Text / MP3-Audio)

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms hält den G8-Kompromiss für unzureichend. Es lägen "Lichtjahre zwischen der Rhetorik und der Bereitschaft", verbindliche Klimaschutzziele zu vereinbaren, sagte die Europaparlamentarierin im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Sloterdijk: Gipfel war für die Medien inszeniert

Polizisten sichern am Ostseestrand den G8-Tagungsort Heiligendamm. (AP)Polizisten sichern am Ostseestrand den Tagungsort. (AP)Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, zog eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes beim G-8-Gipfel. Es sei gelungen, massive Beeinträchtigungen zu verhindern und friedliche Proteste zu ermöglichen, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Zugleich warf der SPD-Politiker die Frage auf, ob angesichts der Ergebnisse des Gipfels Aufwand und Ertrag solcher Veranstaltungen noch in einem angemessenen Verhältnis stünden. (Text/ MP3-Audio) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte im Deutschlandradio Kultur, man sei bei den Demonstrationen gegen den Gipfel mit einem blauen Auge davongekommen.(Text/ MP3-Audio)

Der Philosoph Peter Sloterdijk bezeichnete die Versammlungsformen von Gipfelgegnern wie Politikern als Inszenierungen, die für Medien gemacht würden. Auf der einen Seite gebe es den G8-Gipfel, der auf der Weltbühne "eine Art von Operette der Entscheidungen oder der Entscheidungsfähigkeit" aufführe, sich aber in Wahrheit gegensätzlich blockiere. Auf der anderen Seite gebe es die Protestierer, die ein Musical aufführten, in dem die "verschiedensten Melodien" von "Interpretationen der Weltlage" gespielt würden, sagte Sloterdijk im Deutschlandradio Kultur. Beides könne nur wirklich werden, wenn es in den Medien vorkomme. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

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