Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Gleiche Steuern für alle

Koalition debattiert über steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern

Von Jörg Detjen

Koalition streitet über das Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
Koalition streitet über das Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Paare. (picture alliance / dpa / Malte Christians)

Die steuerliche Gleichstellung bei der Grunderwerbssteuer für gleichgeschlechtliche Partner soll nicht nur in Zukunft, sondern auch rückwirkend gelten. So will es das Bundesverfassungsgericht. In der Berliner Koalition sorgte die Entscheidung heute für eine Debatte zur Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer.

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die Grunderwerbsteuer. Bereits vor zwei Jahren hatte die schwarz-gelbe Koalition geregelt, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner bei der Übertragung von Grundeigentum die gleichen steuerrechtlichen Privilegien erhalten sollen, wie Eheleute. Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun, dass diese Gleichstellung nicht für die Zukunft, sondern rückwirkend bis zum ersten August 2001 gelten muss. An diesem Tag - vor elf Jahren - konnten die ersten homosexuellen Paare die neue Lebenspartnerschaft eingehen.

In der Begründung der Entscheidung knüpfen die Richter an Grundsätze an, die sie schon seit Jahren in einer Reihe vergleichbarer Entscheidungen formuliert haben: Das Grundgesetz verlangt keine grundsätzliche Privilegierung der Ehe. Ganz im Gegenteil: Lebenspartner müssen dann die gleichen Rechte und Privilegien erhalten, wenn ihnen auch die gleichen Verpflichtungen auferlegt werden. Das Gericht verweist ausdrücklich auf die wechselseitigen Unterhaltspflichten die für Lebenspartner wie für Ehegatten gelten. Eine Ungleichbehandlung lasse sich deswegen auch nicht durch den Verweis auf Familienprinzipen rechtfertigen.

Das Urteil aus Karlsruhe hat heute in Berlin wie ein Brandbeschleuniger in der koalitionsinternen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht gewirkt. Es durften sich zunächst jene 13 Unionsabgeordenten bestätigt fühlen, die am Montag ihrer Unzufriedenheit darüber Luft gemacht hatten, dass die Politik immer wieder erst durch das Bundesverfassungsgericht zu den nötigen Angleichungsschritten für gleichgeschlechtliche Partnerschaften angetrieben werden.

Spätestens am Mittag war heute aber auch unüberhörbar, dass der Streit um das Steuersplitting für gleichgeschlechtliche Paare nicht nur die Unionsparteien, sondern auch das Bundeskabinett von Angela Merkel spaltet.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler hatte sich schon im Frühjahr in einem Schreiben an Finanzminister Schäuble für die Gleichstellung von Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht ausgesprochen. Heute bekräftige der FDP Vorsitzende:

Rösler: "Die FDP-geführten Ressorts haben hier eine andere Auffassung als der Bundesfinanzminister und das müssen wir noch gemeinsam ausdiskutieren."

Auch Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger ließ ihren Sprecher ankündigen, dass sie sich für die volle Gleichstellung der Lebenspartner im Einkommensteuerrecht stark machen werde:

Merzlufft:"Insofern können Sie davon ausgehen, dass die Bundesjustizministerin nicht nur politisch die Notwendigkeit sieht, zu einer weitgehenden Gleichstellung zu kommen auch im Einkommensteuerrecht, sondern gerade auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat."

Aus der FDP Bundestagsfraktion war unterdessen zu hören, man werde das Thema Lebenspartnerschaften nun auch mit der koalitionsinternen Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld verknüpfen. Auch der Streit darüber hat schon vor der Sommerpause zu einer Zerreißprobe für die Unionsfraktion geführt. Jetzt kommt also noch das Thema Lebenspartnerschaften hinzu. Familienministerin Schröder hatte sich schon am Anfang der Woche für die Gleichbehandlung im Steuerrecht ausgesprochen. Die Sprecherin des Finanzministeriums dagegen bekräftigte, Wolfgang Schäuble wolle an seiner Linie festhalten, und erst die nächste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Kothe: "Wir haben da eine andere Bewertung und vor allem haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir das Verfassungsgerichtsurteil in dieser Situation abwarten und dann die Dinge neu bewerten."

Das Problem des Ehegattensplittings liegt dem Gericht bereits vor. Anders als im heute veröffentlichten Fall wird darüber der Zweite Senat entscheiden. Der ist zurzeit mit dem Großthema ESM beschäftigt. Eine Entscheidung zum Thema Lebenspartnerschaften könnte also noch auf sich warten lassen. Bundeskanzlerin Merkel dagegen wird schneller handeln müssen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wird sie ein zerstrittenes Kabinett vorfinden. Die Kanzlerin werde dann in den Ring steigen, kündigte heute der stellvertretende Regierungssprecher Streiter an.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nudossi aus RadebeulNugat mit Ostalgie-Geschmack

Der Geschäftsführer der Sächsischen und Dresdner Back- und Süßwaren GmbH & Co. KG, Karl-Heinz Hartmann, aufgenommen am 04.07.2012 in Radebeul.

Quer durch Deutschland zieht sich auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine deutsche-deutsche Nugatgrenze. Im Osten gibt es fast überall eine Nusscreme zu kaufen, die in westlichen Supermärkten nur selten in den Regalen steht. Sie trägt den ostalgischen Namen Nudossi - und wird in Sachsen produziert.

MahlzeitBitter: Aromastoffe in Babykost

Ein kleines Mädchen löffelt ohne Hilfe allein und mit großem Appetit seinen Möhrenbre aus einer Plastikschüsseli.

Der europäische Diätverband wünscht sich eine Zulassung von Aromastoffen für Säuglings- und Kleinkindernahrung. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hält dagegen.

Cannabis am Steuer Wie breit die Polizei erlaubt

Ab einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut ist Schluss - dann kann die Polizei Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Das Problem: Es ist gar nicht so einfach, das in Joints umzurechnen.

Warhol-Verkäufe"Es ging um eine Form von Dekorierung"

Die Andy Warhol Kunstwerke (l-r) "Triple Elvis" (1963) und "Four Marlon" (1966). Die Westdeutschen Spielbanken wollen in New York zwei ihrer wichtigsten Bilder versteigern lassen und erhoffen sich dafür 100 Millionen Euro.

Die Warhol-Bilder der NRW-Spielbank WestSpiel seien nicht Werke in öffentlicher Hand, sondern die eines Betriebs, sagte Andreas Bialas (SPD) im DLF. WestSpiel habe die Bilder auch nicht zur Kunstförderung erworben, sondern zur Raumdekoration, sagte er weiter im Hinblick auf die Kritik an einem geplanten Verkauf.

Bedingungsloses GrundeinkommenNiemand arbeitet mehr für sich selbst

Die Miniatur-Figur eines Rentners, der die Arme verschränkt hat, sitzt auf einem Stapel Euromünzen.

Dass die Menschenwürde darin begründet liegt, für sich selbst sorgen zu können, darin sieht Philip Kovces einen Fundamentalirrtum der Neoliberalen. Liberal hieße: Ermöglichen statt Erzwingen - zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Erdogans Regierungs-PalastZwanzigmal größer als der Elysee

Am 29.10.2014 wird in Ankara der gigantische Neu-Regierungssitz des türkischen Präsidenten Recep Tyaip Erdogan eingeweiht. Zwanzigmal würde der Pariser Elysee-Palast hineinpassen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Klimaziele  stoßen bei Grünen und Wissenschaftlern auf Kritik | mehr

Kulturnachrichten

Wichtiger Etappensieg für Ulla Unseld-Berkéwicz:  Suhrkamp kann zur AG werden | mehr

Wissensnachrichten

Umwelt  Herbstlaub als Biokohle? | mehr