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Gleiche Steuern für alle

Koalition debattiert über steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern

Von Jörg Detjen

Koalition streitet über das Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Paare. (picture alliance / dpa / Malte Christians)
Koalition streitet über das Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Paare. (picture alliance / dpa / Malte Christians)

Die steuerliche Gleichstellung bei der Grunderwerbssteuer für gleichgeschlechtliche Partner soll nicht nur in Zukunft, sondern auch rückwirkend gelten. So will es das Bundesverfassungsgericht. In der Berliner Koalition sorgte die Entscheidung heute für eine Debatte zur Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer.

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die Grunderwerbsteuer. Bereits vor zwei Jahren hatte die schwarz-gelbe Koalition geregelt, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner bei der Übertragung von Grundeigentum die gleichen steuerrechtlichen Privilegien erhalten sollen, wie Eheleute. Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun, dass diese Gleichstellung nicht für die Zukunft, sondern rückwirkend bis zum ersten August 2001 gelten muss. An diesem Tag - vor elf Jahren - konnten die ersten homosexuellen Paare die neue Lebenspartnerschaft eingehen.

In der Begründung der Entscheidung knüpfen die Richter an Grundsätze an, die sie schon seit Jahren in einer Reihe vergleichbarer Entscheidungen formuliert haben: Das Grundgesetz verlangt keine grundsätzliche Privilegierung der Ehe. Ganz im Gegenteil: Lebenspartner müssen dann die gleichen Rechte und Privilegien erhalten, wenn ihnen auch die gleichen Verpflichtungen auferlegt werden. Das Gericht verweist ausdrücklich auf die wechselseitigen Unterhaltspflichten die für Lebenspartner wie für Ehegatten gelten. Eine Ungleichbehandlung lasse sich deswegen auch nicht durch den Verweis auf Familienprinzipen rechtfertigen.

Das Urteil aus Karlsruhe hat heute in Berlin wie ein Brandbeschleuniger in der koalitionsinternen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht gewirkt. Es durften sich zunächst jene 13 Unionsabgeordenten bestätigt fühlen, die am Montag ihrer Unzufriedenheit darüber Luft gemacht hatten, dass die Politik immer wieder erst durch das Bundesverfassungsgericht zu den nötigen Angleichungsschritten für gleichgeschlechtliche Partnerschaften angetrieben werden.

Spätestens am Mittag war heute aber auch unüberhörbar, dass der Streit um das Steuersplitting für gleichgeschlechtliche Paare nicht nur die Unionsparteien, sondern auch das Bundeskabinett von Angela Merkel spaltet.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler hatte sich schon im Frühjahr in einem Schreiben an Finanzminister Schäuble für die Gleichstellung von Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht ausgesprochen. Heute bekräftige der FDP Vorsitzende:

Rösler: "Die FDP-geführten Ressorts haben hier eine andere Auffassung als der Bundesfinanzminister und das müssen wir noch gemeinsam ausdiskutieren."

Auch Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger ließ ihren Sprecher ankündigen, dass sie sich für die volle Gleichstellung der Lebenspartner im Einkommensteuerrecht stark machen werde:

Merzlufft:"Insofern können Sie davon ausgehen, dass die Bundesjustizministerin nicht nur politisch die Notwendigkeit sieht, zu einer weitgehenden Gleichstellung zu kommen auch im Einkommensteuerrecht, sondern gerade auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat."

Aus der FDP Bundestagsfraktion war unterdessen zu hören, man werde das Thema Lebenspartnerschaften nun auch mit der koalitionsinternen Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld verknüpfen. Auch der Streit darüber hat schon vor der Sommerpause zu einer Zerreißprobe für die Unionsfraktion geführt. Jetzt kommt also noch das Thema Lebenspartnerschaften hinzu. Familienministerin Schröder hatte sich schon am Anfang der Woche für die Gleichbehandlung im Steuerrecht ausgesprochen. Die Sprecherin des Finanzministeriums dagegen bekräftigte, Wolfgang Schäuble wolle an seiner Linie festhalten, und erst die nächste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Kothe: "Wir haben da eine andere Bewertung und vor allem haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir das Verfassungsgerichtsurteil in dieser Situation abwarten und dann die Dinge neu bewerten."

Das Problem des Ehegattensplittings liegt dem Gericht bereits vor. Anders als im heute veröffentlichten Fall wird darüber der Zweite Senat entscheiden. Der ist zurzeit mit dem Großthema ESM beschäftigt. Eine Entscheidung zum Thema Lebenspartnerschaften könnte also noch auf sich warten lassen. Bundeskanzlerin Merkel dagegen wird schneller handeln müssen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wird sie ein zerstrittenes Kabinett vorfinden. Die Kanzlerin werde dann in den Ring steigen, kündigte heute der stellvertretende Regierungssprecher Streiter an.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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