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Google warnt vor "Bremse fürs Internet"

Geplantes Leistungsschutzgesetz sorgt für Streit

Im Netz werden Informationen auch von fremden Urhebern umsonst verbreitet.  (picture alliance / dpa - Karl-Josef Hildenbrand)
Im Netz werden Informationen auch von fremden Urhebern umsonst verbreitet. (picture alliance / dpa - Karl-Josef Hildenbrand)

Internetportale wie Google News sollen eine Abgabe an den Urheberverlag zahlen, wenn sie fremde Presseartikel in ihre Seite einbinden. Internetunternehmen und Aktivisten kritisieren dieses sogenannte Leistungsschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition, Lob gibt es von Verlagen.

<p>Der Geschäftsführer des Springer-Verlags, Christoph Keese, begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung. Damit werde eine Gesetzeslücke geschlossen, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="147061" text="sagte Keese im Deutschlandradio Kultur" alternative_text="sagte Keese im Deutschlandradio Kultur" />. Alle Branchen der Kreativwirtschaft hätten bereits seit Jahrzehnten ein solches Leistungsschutzrecht, außer die Presseverleger. Das räche sich in der digitalen Welt. "Nie war es so einfach wie heute, einfach Sachen aus dem Internet zu kopieren und auf anderen Seiten weiter zu verwenden".<br /><br />Ähnlich argumentiert der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können, teilte der Interessenverband in Berlin mit.<br /><br /><strong> Die Pläne im Detail:</strong><ul><li>Gewerbliche Anbieter im Internet wie Suchmaschinenbetreiber sollen für die Verbreitung von Presseerzeugnissen wie Zeitungsartikel zahlen.<br /><br /><li>An den Einnahmen sollen Autoren beteiligt werden. <br /><br /><li>Die Abgabe soll über eine Verwertungsgesellschaft eingezogen werden. <br /><br /><li>Die private Nutzung von Presseerzeugnissen bleibt im Internet kostenfrei.</ul></p><p><strong>Kritik an der geplanten Urheberrechtabgabe</strong></p><p><papaya:media src="550632e0d3ae6c98d5ddfca27094ff12" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Holger Ehling, Medienexperte" popup="yes" />Der Medienexperte Holger Ehling warnt vor einer unklaren Rechtslage, wenn kommerzielle Nachrichtenportale für die Verlinkung von Presseerzeugnissen eine Abgabe an Verlage zahlen sollen. Sogenannte Nachrichtenaggregatoren wie "Google News" zitierten nur kurze Abschnitte, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="56780" text="sagte Ehling im Deutschlandfunk." alternative_text="sagte Ehling im Deutschlandfunk." /> "Es geht um die Geschichte, dass hier ein einzelner Industriebereich, nämlich die Presseverlage, im Grunde der Netzgemeinde vorschreiben wollen, was sie lesen dürfen und was nicht und zu welchen Konditionen." <br /><br />Der Mitbegründer des Kultur-Blogs "Perlentaucher", Thierry Chervel, bezeichnet die Pläne der Koalition für ein Leistungsschutzrecht für Presseartikel im Internet als "absurd und sinnlos". Ein solches Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="172942" text="sagte der Chervel im Deutschlandradio Kultur." alternative_text="sagte der Chervel im Deutschlandradio Kultur." /> Netzaktivisten lehnen das plante Gesetz überwiegend ab. Das Echo im Internet ist eindeutig, meint <papaya:link href="http://wissen.dradio.de/urheberrechte-leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger.33.de.html?dram:article_id=15393" text="Konstantin Zurawski: Webschau (Dradio Wissen)." title="Konstantin Zurawski: Webschau (Dradio Wissen)." target="_self" /><br /><br /></p><p><strong>Kein Lex-Google</strong></p><p>Der Verwaltungsratsvorsitzende von Google, Eric Schmidt, sagte auf der Computermesse CeBIT in Hannover: "Ich befürchte, dass so eine Regulierung die Verbreitung des Internets bremsen könnte". Nach Ansicht des Managers wird das Gesetz nicht nur Google, sondern viele Online-Dienste treffen. Angesichts des wirtschaftlichen Erfolgs des Internet müsse man vorsichtig mit solchen Änderungen sein. Schmidt forderte die Medienbranche dazu auf, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. <br /><br /><papaya:link href="http://docs.dpaq.de/353-koalitionsrundenergebnisse.pdf" text="Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 4. März 2012: &quot;Stetiges Wachstum, solide Finanzen, starker Zusammenhalt&quot;" title="Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 4. März 2012: &quot;Stetiges Wachstum, solide Finanzen, starker Zusammenhalt&quot;&quot; target=" target="_blank" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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