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Grabenkämpfe und kaum Glaubwürdigkeit

Die Schwierigkeiten der liberalen Oppositionsparteien in Ägypten

Von Katja Barton

Heba Morayef leitet das Büro von Human Rights Watch in Kairo (Deutschlandradio - Katja Barton)
Heba Morayef leitet das Büro von Human Rights Watch in Kairo (Deutschlandradio - Katja Barton)

In Ägypten rumort es heftig. Am Samstag steht die zweite Runde des Referendums über die umstrittene neue Verfassung an. Liberale Kräfte wie die Reform- und Entwicklunspartei haben immer wieder dazu aufgerufen, die Verfassung abzulehnen. Doch Mehrheiten mobilisieren können sie offenbar nicht.

Die Zentrale der Reform- und Entwicklungspartei ist in einem ruhigen Stadtviertel Kairos gelegen, hier wohnt die Mittelklasse. Auch Anwar al Sadat, der Parteivorsitzende, gehört zur Elite des Landes.

Er ist ein Neffe des ermordeten früheren Präsidenten Sadat. Nach der Revolution konnte seine Partei bei der ersten freien Wahl neun Sitze gewinnen. Ein Achtungserfolg, mehr nicht. Denn das Verfassungsgericht hat das Parlament Mitte des Jahres aufgelöst. Nun ist es der Widerstand gegen die neue Verfassung, der zumindest Teile der Opposition dazu bewegt hat, zusammenzuarbeiten.

Friedensnobelpreisträger Muhammad el Baradei, der frühere Chef der Arabischen Liga Amr Musa und der linke Politiker Hamdeen Sabahi stehen an der Spitze der sogenannten nationalen Rettungsfront. Doch Sadat glaubt nicht, dass dieses Bündnis lange bestehen wird.

"Vielleicht heute in diesen Tagen sind sie vereint, aber ich glaube nicht, dass das lange anhalten wird. Das Bündnis besteht nur wegen des laufenden Verfassungsreferendums. Die letzten zwei Monate haben immerhin bewiesen, dass wir stark sein können. Man muss verstehen: es gibt einfach zu viele Unterschiede zwischen den Mitgliedern dieses Bündnisses: da gibt es Liberale, Linke und Nasseristen, also wir müssen erst einmal abwarten."

Ideologische Grabenkämpfe und persönliche Streitigkeiten: Das sind für viele Beobachter die größten Probleme der ägyptischen Opposition. Auch Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch glaubt nicht an langfristige Bündnisse der liberalen Kräfte.

"Sie waren schlecht koordiniert in Bezug auf ihre Taktik. Ich glaube, sie haben ehrlich gesagt viel Einfluss verloren. Meiner Meinung nach ist die Zersplitterung die größte Schwäche der Opposition. Wenn sie erfolgreich und eine vernünftige politische Alternative sein wollen, dann müssen sie sich jetzt auf die Parlamentswahlen konzentrieren, damit sie besser abschneiden als beim letzten Mal."

In knapp zwei Monaten sollen die nächsten Parlamentswahlen stattfinden. Parteichef Sadat will die Fehler der Vergangenheit dieses Mal nicht wiederholen:

"Wir müssen unsere Position stärken indem wir entweder mit anderen fusionieren oder vielleicht auch eine starke Koalition zusammenbringen. Denn wenn wir wieder alleine antreten, wird es für uns sehr schwierig werden. Ich glaube wir brauchen vereinte Kräfte mit ein, zwei oder drei der anderen Parteien, die die gleichen Grundwerte wie wir vertreten. Darüber verhandeln wir gerade und vielleicht können wir in ein, zwei Wochen eine Vereinbarung erreichen."

Heba Morayef von Human Rights Watch glaubt, dass es auch bei der heutigen Abstimmungsrunde eine Mehrheit für die umstrittene Verfassung geben wird. Sobald diese in Kraft tritt, wird das ägyptische Oberhaus, der sogenannte Shura-Rat, zuständig sein für die Gesetzgebung im Land. Und zwar solange, bis das neue Parlament seine Arbeit aufnimmt. Damit ist allerdings erst im April zu rechnen.

Das wäre eine weitere herbe Niederlage für die Opposition. Denn auch auf der Straße haben die Liberalen in diesen Wochen einen schweren Stand.

Für viele junge Aktivisten in der Revolutionsbewegung sind die existierenden Oppositionsparteien sogar allesamt unglaubwürdig. Der Deutsch-Ägypter Philip Rizk ist besonders skeptisch:

"Viele der Parteien haben nur ihre eigenen Interessen in Sicht. Und diese Parteien haben wir die letzten Monate nicht auf der Straße gesehen, weil sie Politik gespielt haben. Und jetzt sind sie plötzlich wieder dabei. Leute vertrauen diesen Parteien nicht mehr, weil sie sie nur als Spieler sehen und nicht wirklich als Leute, die mit ihnen und für sie kämpfen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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