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Greenpeace: Industrie erhält zu viele Energie-Subventionen

Umweltschützer wollen Betriebe zum Stromsparen bringen

Von Dieter Nürnberger

Greenpeace fordert, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden. (AP)
Greenpeace fordert, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden. (AP)

Rund neun Milliarden Euro jährlich bekommt die deutsche Industrie durch Vergünstigungen und Subventionen beim Strompreis. Das ist die Hauptaussage einer Studie, die von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben wurde. Die Zahlen wurden vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft berechnet.

Die Vergünstigungen kommen vor allem durch Ausnahmeregelungen zustande, die einzelne Aspekte des Strompreises betreffen. So können energieintensive Branchen und deren Unternehmen beispielsweise bei einer verringerten Stromsteuer sparen. Auch die Konzessionsabgabe, Nutzungsentgelte oder die Umlage für die erneuerbaren Energien sind im Bedarfsfall geringer als die, die andere Branchen oder der gewöhnliche Haushaltskunde zahlen müssen.

Die politische Begründung für die Privilegien ist vor allem ein volkswirtschaftliches Argument. Besonders energieintensive Unternehmen könnten nur so im internationalen Wettbewerb bestehen. Die Studie hat sich deshalb einzelne Branchen genauer angeschaut. Das Ergebnis der Stichprobe: Nicht alle Bereiche würden die Vorraussetzungen wirklich erfüllen, die dazu führen, diese Vergünstigungen zu bekommen.

Beispielsweise die Papierindustrie. Zwar ist hier der Strombedarf bei der Holz- und Zellstoffverarbeitung schon recht hoch, allerdings sei die Branche auch weltweit gut aufgestellt, sagt Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft:

"Die deutsche Papierindustrie ist recht erfolgreich im internationalen Vergleich, sie ist auf dem vierten Platz, was die Produktion angeht. Der Stromkostenanteil an den Produktionskosten liegt bei sieben Prozent. Damit sind sie noch deutlich über dem Durchschnitt, aber vergleichsweise zu anderen Branchen ein bisschen niedriger und das bedeutet auch, dass die Strompreissteigerungen sich auf die Gesamtkosten nicht sehr stark auswirken. Also, eine Strompreissteigerung um zehn Prozent führt zu einer Erhöhung der Produktionskosten um 0,7 Prozent."

Es gibt laut Studie aber auch Beispiele, in denen mehr oder weniger anerkannt wird, dass hier Subventionen nötig sind. Genannt wird die Aluminium-Produktion. Hier liegen die Anteile der Stromkosten am Endprodukt um die 40 Prozent - somit sei hier vergünstigter Strompreis natürlich ein Argument auf den Weltmärkten.

Greenpeace fordert nun eine passgenauere Bewertung dieser Vergünstigungen. Nicht alle Branchen, die diese derzeit erhalten, seien aufgrund ihrer Energiesituation förderungstauglich oder berechtigt.

Niklas Schinerl: "Wenn man sich ansieht, dass die Debatte, wer die Energiewende und die erneuerbaren Energien finanzieren soll, weitergeht, wenn man sich ansieht, dass in den kommenden Jahren weitere Vergünstigungen für die Industrie im Raum stehen und wenn man gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Auge behält. Es ist gerade 14 Tage her, dass die Wettbewerbsfähigkeit weltweit untersucht worden ist zwischen den einzelnen Ländern. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist im letzten Jahr gestiegen und nicht gesunken. Wir sind weiter unter den Top 10 und das einzige Euroland. Da muss man sich die Frage stellen, ob die Industrie nicht doch einen Beitrag leisten muss, einen größeren Beitrag leisten muss zur Energiewende und zu erneuerbaren Energien."

Man sieht auch ein Problem für die weitere Entwicklung der Energieeffizienz in den Betrieben. Wenn Strom vergleichsweise billig bezogen werden könnte, so Greenpeace, dann würden die Betriebe weniger Anstrengungen im Bereich der Sparsamkeit oder einer besseren Energieeffizienz zeigen. Ohne diese Verbesserungen bei der Energieeffizienz allerdings würden weniger Fortschritte beim Klimaschutz gemacht, den sich die Bundesregierung mit ehrgeizigen Zielen auf die Fahnen geschrieben habe. Neun Milliarden Euro seien kein Pappenstil, so die Umweltorganisation, da könnte einiges eingespart werden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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