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Grenzverletzungen in einer Ausnahmesituation

Serie zum "Deutschen Herbst", Teil 6

Von Doris Bulau

Blick in die Zelle Nummer 720 der ehemaligen RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in Stuttgart-Stammheim. (AP Archiv)
Blick in die Zelle Nummer 720 der ehemaligen RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in Stuttgart-Stammheim. (AP Archiv)

Seit der Entführung Hanns Martin Schleyers im Spätsommer 1977 arbeiteten Politiker und Sicherheitsbehörden in Deutschland unter besonderer Anspannung. Dabei dehnten sie die Grenzen des Rechtsstaats bisweilen bis auf das Äußerste. Rückblickend geben sich einige Verantwortliche von damals durchaus selbstkritisch.

Gerhart Baum: "Das war dieser Ausnahmezustand bei der Bekämpfung der ersten Erscheinung von Terrorismus, die wir in unserem Lande hatten."

Bernhard Vogel: "Es waren gebotene Mittel um unschuldige Menschen vor Mord und Totschlag zu schützen."

Die Entführung von Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer löst die bis dahin größte Fahndung in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Die Ohnmacht vor dem Terror löst Wut aus - auf die Entführer und auf die RAF-Häftlinge. Der Große Krisenstab, geschaffen vom Kanzleramt unter Helmut Schmidt, der Chef der Bundesregierung mit seinen engsten Beratern, eine Art überparteiliche Notstandsregierung, dieser Krisenstab trifft noch in der Nacht nach der Entführung Schleyers eine erste Entscheidung:

"Erstens, Dr. Schleyer lebend zu befreien, zweitens die Täter zu ergreifen und vor Gericht zu stellen, drittens die Fähigkeit des Staats seine Bürger gegen Gefahren zu schützen und zu sichern und das Vertrauen der Bürger in diese Schutzfunktion unseres Staates zu wahren. Und das heißt, die Terroristen nicht freizulassen."

Bundeskanzler Helmut Schmidt. Einen Tag nach der Entführung von Hans-Martin Schleyer beschließt der Krisenstab eine folgenreiche Regelung: eine Kontaktsperre für alle Häftlinge der RAF. Weder dürfen sie künftig untereinander kommunizieren noch mit ihren Anwälten. Besuche sind nicht mehr erlaubt. Radio und Fernsehgeräte werden ihnen bereits am Vorabend weggenommen. Die Häftlinge sollen isoliert bleiben. Eine Regelung, für die keine Rechtsgrundlage existiert.

Justizminister Hans-Jochen Vogel beruft sich auf den "Rechtsgedanken des rechtfertigenden Notstandes".

"Namens der Bundesregierung danke ich allen, die in dieser Woche unter Anspannung ihrer Kräfte am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben."

Gerhart Baum, seinerzeit Staatssekretär im Bundesinnenministerium, begründet heute die damalige Hast mit der besonderen Herausforderung des Rechtsstaates:

"Wir haben dann Ausnahmegesetze gemacht nur zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus, und das war neu. Wir haben also kein allgemeines Strafrecht gemacht, sondern haben ein Strafrecht ganz schnell verabschiedet. Das Kontaktsperregesetz wurde also in kürzester Frist verabschiedet, um mit dem Phänomen des RAF-Terrorismus fertig zu werden."

Ex-Staatssekretär Baum kritisiert im Nachhinein vor allem die Haftbedingungen der RAF-Mitglieder, die schon seit Anfang der 70er Jahre angewendet wurden.

"Der Staat hat durch sein Verhalten Öl ins Feuer gegossen. Das waren einmal die Haftbedingungen: seelisch, psychisch belastende Sonderbedingungen beispielsweise für Ulrike Meinhof , die in einem toten Trakt des Kölner Gefängnisses alleine war.""

Ulrike Meinhof: "Aber ich stelle noch einmal fest, Andreas sind Croissant, Ströbele, Groenewold ausgeschlossen worden – über das Verteidiger-Ausschlussgesetz und auf dem Weg – und aus dem Verfahren ausgeschlossen worden ….auf dem Weg einer Interpretation die das Gesetz… und noch mal den Fall Andreas ……um die Sache..um….um das Ziel bei Andreas alle Anwälte wegzuknallen, gebogen worden ist."

Ulrike Meinhof in einem Mitschnitt aus dem Justizgebäude Stuttgart-Stammheim während ihres Prozesses. Die Verwirrung, ausgelöst durch ihre Isolationshaft, ist ihr deutlich anzuhören. Zu den neuen Maßnahmen des Staates im Kampf gegen den Terrorismus der RAF gehört das Verbot der Mehrfachverteidigung, auch Verteidigerausschlussgesetz genannt. Es hat zum Ziel, dass Rechtsanwälte nur einen Gefangenen verteidigen dürfen und das auch nur einmal in einem Verfahren nach Paragraf 129a, Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Rechtsanwältin Edith Lunnebach, Verteidigerin von RAF-Mitglied Stefan Wisniewki, der wegen der Schleyer-Entführung und Ermordung verurteilt wird, kennt aus eigener Erfahrung die Auswirkung dieses Gesetzes:

"Ich bin ja deswegen in die Verteidigung eingestiegen, weil die erfahrenen Anwälte, die damals schon länger Strafverteidiger waren, gar nicht mehr verteidigen konnten. Es gab das Verbot der Mehrfachverteidigung, das ist ja ein ganz wichtiges Instrument gewesen. Das heißt, wir Jungen mussten ran, ich war gerade mal drei Jahre Anwältin und wurde dann mit der Aufgabe konfrontiert, Herrn Wisniewski in dem Schleyer-Verfahren zu verteidigen."

FDP-Politiker Gerhart Baum verweist in diesem Zusammenhang noch auf ein anderes Problem:

"Die Anwälte waren zum Teil Komplizen. Aber es war absolut falsch, das zu generalisieren. Und die Anwälte sind in ihren Möglichkeiten zu verteidigen sehr eng beschränkt worden."

Lunnebach: "Die Rechte mussten jeweils erkämpft werden. Und die Stimmung war so, dass man eigentlich das Gefühl hatte, es ist bewusst versucht worden, uns als Verteidiger einzuschüchtern."

Die Stimmung ist aufgeheizt in diesem "Deutschen Herbst". Die Linke sucht ein Ventil etwa in provokanten Satiren oder Sketchen wie denen der "Drei Tornados":

"Nachdem sich die Vertrauensanwälte einer Verfügung des Gerichts gebeugt hatten und vorschriftsmäßig nackt im Gerichtssaal erscheinen waren, wurden sie anschließend von den Saalordnern als Flitzer verhaftet."

Der Ruf nach härteren Strafen für die mutmaßlichen Entführer und die Stammheimer Gefangenen werden immer lauter. Es gibt sogar Diskussionen um die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Geiselnehmer. Der damalige Justizminister Hans-Jochen Vogel erinnert sich:

"Es gab sogar Stimmen, nicht unbeträchtliche in der Öffentlichkeit, die vom Staat noch mehr verlangt haben, sogenannte noch härtere Maßnahmen."

Baum: "Es gibt Formen der Rasterfahndung, die gerechtfertigt sind, sie müssen aber eng begrenzt sein und nicht uferlos. Wir hätten auch Herrn Schleyer befreien können in Erftstadt aufgrund von Rasterelementen, wenn diese Informationen nicht verschlampt worden wären, dann hätten wir höchstwahrscheinlich Schleyer sogar noch lebend befreien können."

Kontaktsperregesetz, Isolationshaft, Rasterfahndung oder Einschränkung der Verteidigerrechte – sie alle können eins nicht verhindern, nämlich dass Waffen in die hochgesicherte Haftanstalt Stuttgart Stammheim geschmuggelt werden. Trotz Rasterfahndung konnte Hanns Martin Schleyer nicht befreit werden. Der hochgezüchtete Polizeiapparat hat den Krieg der zweiten Generation der RAF nicht aufhalten können. Und viele der damals so erlassenen Gesetze haben bis heute noch Gültigkeit.


Übersicht zur Serie "30 Jahre Deutscher Herbst"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

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