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Griechen müssen erneut wählen

Schäuble schließt Neuverhandlungen mit dem Land aus

Die griechische und die Europaflagge in Athen (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)
Die griechische und die Europaflagge in Athen (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)

Alle Verhandlungen nach dem Urnengang vor gut einer Woche brachten keine Lösung. Die Regierungsbildung ist gescheitert, in Griechenland wird es Neuwahlen geben. Beobachter schätzen, angesichts der finanziellen Turbulenzen gehe es dabei auch um die Frage Euro oder Drachme.

Voraussichtlich am 17. Juni soll die Schicksalswahl in dem pleitebedrohten Land stattfinden. Heute will Präsident Karolos Papoulias mit den politischen Parteien des Landes über eine Interimsregierung beraten, die das Land bis zur Parlamentswahl führen soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Möglichkeiten, das Hilfspaket für Griechenland neu zu verhandeln. Es sei sorgfältig ausgehandelt und in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union intensiv diskutiert worden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Er ist jedoch davon überzeugt, dass Griechenland zu helfen sei. Das Land sei zwar in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage, müsse aber bereit sein, die Hilfe und die Bedingungen dafür zu akzeptieren. Einen bequemen Weg gebe es nicht. Wenn Griechenland in der Eurozone bleiben wolle, brauche das Land eine handlungsfähige Regierung, die bereit sei, den Weg der Sparprogramme zu gehen, so Schäuble.

Die politische Krise in Griechenland hat nach den Worten von Präsident Papoulias zu einem Ansturm der Bürger auf die Banken geführt. Allein am Montag seien dort 700 Millionen Euro abgehoben worden, erklärte er unter Berufung auf die Notenbank in Athen. Derzeit bestehe zwar noch keine Panik, doch könne sich die Lage in den nächsten Tagen verschärfen.

Neuwahl-Ankündigung führt zu Euro-Kurssturz

Der Kurs des Euro rutschte nach den ersten Meldungen über Neuwahlen am Dienstag kräftig ab. Im Nachmittagshandel fiel die Gemeinschaftswährung unter die Marke von 1,28 US-Dollar und erreichte bei 1,2769 Dollar zeitweise den tiefsten Stand seit Mitte Januar. Der deutsche Leitindex Dax stürzte um 1,41 Prozent auf 6361,30 Punkte.

Alexis Tsipras (l.) vom Linksbündnis Syriza mit dem griechischen Präsidenten Papoulias (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Alexis Tsipras (l.) vom Linksbündnis Syriza mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Staatspräsident Papoulias warnte gestern, der Juni könne zu einem "Monat der Tragödie" für das Land werden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief alle Griechen auf, eine "pro-europäische Front" zu bilden, die das Land im Euro hält. Alexis Tsipras, dessen Radikallinke weiter eine Schlüsselrolle spielt, sagte, das Mandat der Wähler an seine Partei sei gewesen, das Sparprogramm zu stoppen. Seine Partei arbeite nicht mit Saramas und Sozialistenchef Evangelos Venizelos zusammen, weil diese Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde versichert hätten, das Sparprogramm einzuhalten. An Tsipras' Widerstand waren letztlich alle Sondierungen und Verhandlungen gescheitert. Bei den Parlamentswahlen am 6. Mai waren die Volksparteien wegen ihres Sparkurses massiv abgestraft worden.

Westerwelle fordert Reformbereitschaft

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland besorgt über dessen Zukunft geäußert. Dies stelle einen Rückschlag für das notwendige Vertrauen in die Reformbereitschaft des Landes dar, sagte Westerwelle in Berlin. Bei der nun bevorstehenden Parlamentswahl sei ein Bekenntnis des griechischen Volks zu Europa und dem Euro nötig.

Regierungsbildung endgültig gescheitert

Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl war gestern auch der letzte Versuch, eine Regierung zu bilden, gescheitert. Staatspräsident Papoulias hatte zuletzt auf die Bildung einer Regierung aus Experten gedrängt. An den Gesprächen nahmen alle Parteien mit Ausnahme der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi (Goldener Morgen) teil, doch die Unterstützung blieb aus. Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos sprach nach dem Krisentreffen von "schlimmen Bedingungen" für Neuwahlen. Einige stellten die Parteiinteressen über das Wohl des Landes, sagte er.

Keine Einigung über den Sparkurs

Am Montag hatte der griechische Präsident Karolos Papoulias erneut mit den bisherigen Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia sowie der linksdemokratischen Dimar-Partei Gespräche geführt. Doch über eine Forsetzung des Sparkurses, das zentrale Regierungsthema in Griechenland, konnten sie keine Einigung erzielen.

Griechenland ist schon bald auf weitere internationale Zahlungen angewiesen. Die Geldgeber machen diese jedoch von der Einhaltung des Sparkurses abhängig. Das Land hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni - danach drohen die Pleite und der Austritt aus der Euro-Zone.

Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel (AP)Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel (AP)Die Euro-Staaten wollen Griechenland nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Währungsunion halten. Ein Ausstieg Griechenlands sei kein Thema gewesen, sagte Juncker nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel. Zugleich unterstrich er, dass Athen nicht vom vereinbarten Spar- und Reformkurs abweichen dürfe - das gelte auch für eine neue Regierung. Ähnlich äußerte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn. Er verwies auf die Milliardenhilfen für das Land und erklärte, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Nach seinen Angaben hat Griechenland bisher Kredite in Höhe von 148 Milliarden Euro erhalten.

Anschlag auf Haus von Chef der EU-Task-Force

In Potsdam haben Unbekannte einen Anschlag auf das Haus des deutschen Chefs der EU-Expertengruppe für Griechenland, Horst Reichenbach, verübt. Das Gebäude sei mit roter Farbe beschmiert und das Auto seiner Frau angezündet worden, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen deuteten auf eine politische Straftat hin. So werde in einem Bekennerschreiben Bezug auf Reichenbachs Arbeit genommen. Inzwischen übernahm das Landeskriminalamt die Ermittlungen. Die EU-Expertengruppe soll Athen bei der Umsetzung des umstrittenen Sparpakets unterstützen.

Die gescheiterte Regierungsbildung in Athen ist auch Thema in der Presseschau des Deutschlandfunks: Presseschau vom 16.5.2012

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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