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Griechen ringen um Regierungsbildung

Auch Linksbündnis Syriza findet keine Mehrheitskoalition

Dunkle Wolken über dem Parthenon-Tempel auf der Akropolis in Athen (AP)
Dunkle Wolken über dem Parthenon-Tempel auf der Akropolis in Athen (AP)

Griechenlands Parteien bekommen keine Regierung auf die Beine gestellt. Das Linksbündnis Syriza konnte keinen Koalitionspartner finden. Damit geht der Kelch weiter an die Sozialisten. Auch sie haben kaum Chancen bei dieser Herkules-Aufgabe. Neuwahlen scheinen der einzige Ausweg zu sein.

Auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen ist gescheitert. Der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, und der Vorsitzende der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, konnten sich nicht auf die Bildung einer Regierung zusammen mit anderen Kräften im Parlament einigen. Venizelos sagte, er werde von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt. "Ich habe die Kooperation aller Parteien vorgeschlagen, die für den Verbleib im Euroland sind, das heißt auch des Bündnisses der Linken."

Tsipras kündigte am Mittwochabend an, das Sondierungsmandat an Präsident Papoulias zurückzugeben. Dieser wird dann Venizelos den Auftrag für die Regierungsbildung erteilen. Bereits am Montag war der erste Sondierungsversuch der Konservativen gescheitert.

Griechenland und der Euro

Alexis Tsipras (l.) vom Linksbündnis Syriza mit dem griechischen Präsidenten Papoulias (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Alexis Tsipras (l.) vom Linksbündnis Syriza erhält den Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Karolos Papoulias (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Realistische Chancen auf eine Regierungsbildung wurden der linksradikalen Syriza allerdings nicht zugetraut - dafür hätte sie mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten müssen. Die stärkste Kraft, die konservative Nea Demokratia (ND), hatte zuvor ihre Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt. Ein Austritt aus dem Euro würde für Griechenland in die "sichere und sofortige" Katastrophe führen, sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras.

In diesem politischen Vakuum will die Europäische Union dem fast bankrotten Land die nächste Hilfszahlung von 5,2 Milliarden Euro überweisen. Wenn das nicht passieren würde, wäre das Land Ende Juni pleite. "Die Auszahlung wird stattfinden, wie es bereits beschlossen wurde", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

EU-Milliardenhilfe? Nein danke, schrieb der Chef des linksradikalen Parteibündnisses Syriza, Alexis Tsipras, an Brüssel. Politiker sind ebenso nervös wie die Märkte und drohen Athen mit dem Rausschmiss aus dem Euro.

Zerfall der Währungsunion?

Peer Steinbrück in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Die scheinbar unlösbare Aufgabe für die Parteien, eine Regierung zu bilden, könnte nach Ansicht von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen Zerfall der Währungsunion auslösen. "Wenn ich politische Verantwortung hätte, würde ich mich vorbereiten wollen auf einen Plan B, der darauf hinausläuft, dass die Eurozone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht", sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftlich gesunde Staaten dürften nicht von überschuldeten Ländern "über Infektionskanäle mitgerissen werden in einen Strudel".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Entwicklungen in Athen als "sehr besorgniserregend". Griechenland müsse die getroffenen Vereinbarungen über Sparpolitik und Reformen als Gegenleistung für Finanzhilfen einhalten. "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den Händen Griechenlands."

Wenn die Griechen im Euro bleiben wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die sich dazu bekennen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Andernfalls tut es mir unheimlich Leid für Griechenland, für das griechische Volk. Dann kommt der Punkt, wo das Land seine Chance verspielt hat."

Vorbild Deutschland

Griechenland solle sich Deutschland zum Vorbild nehmen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Einer der Gründe, warum Deutschland viel besser als andere Länder dasteht, ist, dass es die nötigen Strukturreformen schon durchgeführt und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat." Diesem Beispiel sollten die Griechen folgen, riet der Portugiese, dessen Heimatland ebenfalls in der Krise steckt.

Die politische Instabilität in Griechenland bereitet der deutschen Wirtschaft große Sorgen. Ausländische Unternehmen investierten nicht aus "altruistischen Gründen" in dem Mittelmeerland, sondern benötigten Stabilität, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. "Aber wir können keinem Unternehmen sagen, welche Bedingungen sie dort erwarten."

Weiterer Fahrplan

Olympisches Feuer tourt durch Griechenland - ohne Kürzung der Ausgaben (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Keine Kürzung für Kulturausgaben: Olympisches Feuer tourt durch Griechenland (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Die Uhr tickt. Am Donnerstag erhält Athen frisches Geld; dann findet ein wichtiges kulturelles Nationalereignis statt: Das Olympische Feuer wird entzündet und zu den Olympischen Spielen in London getragen. Ob in Athen ein Funke auch zwischen den Parteien überspringt, ist fraglich. Sonntag läuft die Frist für die Sozialisten ab, eine Regierungskoalition zustande zu bringen. Sie hat als drittstärkste Kraft im neugewählten Parlament die letzte Chance, noch eine Regierung zu stemmen. Mit der Nea Demokratia hatte es im ersten Anlauf nicht geklappt.

Im Falle eines Scheiterns ruft Präsident Karolos Papoulias alle Parteichefs zu sich und versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Sollte auch dieser Versuch ohne Erfolg bleiben, wird eine amtierende Regierung ernannt, die das Land zu Neuwahlen führen wird. Chef einer solchen amtierenden Regierung wird der Präsident eines der drei obersten Gerichte des Landes. Frühestens 20 Tage später können Neuwahlen stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt der 17. Juni.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Parlament

Für eine regierungsfähige Mehrheit werden mindestens 151 der 300 Sitze im griechischen Parlament benötigt. Den etablierten Parteien Nea Dimokratia (108 Sitze) und Pasok (41 Sitze), die den Sparkurs fortsetzen wollen, fehlen dafür zwei Sitze.

Die Linksradikalen von Syriza sind mit 52 Sitzen im Parlament vertreten. Ähnlich wie die Demokratischen Linken Dimar (19 Sitze) lehnen sie den Sparkurs ab. Das tut auch die Kommunistische Partei KKE (26 Sitze), doch sie will mit niemandem kooperieren - und knapp 100 Stimmen aus dem linken Lager würden auch nicht reichen. Im rechten Spektrum erreichten die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen 33 Sitze, die Faschisten der Goldenen Morgenröte 21 Sitze. Als Kooperationspartner für Syriza kommen sie nicht in Frage.

Entscheidung über Fiskalpakt noch vor Sommerpause

Trotz der Kritik am europäischen Sparkurs sollen Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause über den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM abstimmen. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten. Schwarz-Gelb hat jedoch nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, die Griechen "sozial ins Chaos" abrutschen zu lassen. "Wer den Griechen jetzt die Solidarität verweigert, riskiert ein Abgleiten des Landes in chaotische oder längst überwunden geglaubte autoritäre Strukturen", sagte Gabriel im Interview mit der "Zeit".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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