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Griechen treten wegen Schließung des Staatssenders ERT in einen Generalstreik

Athen droht eine Regierungskrise

Mitarbeiter machen ihrem Unmut vor der ERT-Zentrale in Athen Luft (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Mitarbeiter machen ihrem Unmut vor der ERT-Zentrale in Athen Luft (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

In Griechenland haben aus Protest gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT umfangreiche Streiks begonnen. Betroffen sind vor allem die öffentliche Verwaltung und der Personenverkehr. Unterdessen sieht sich Ministerpräsident Antonis Samaras heftiger Kritik seiner Koalitionspartner ausgesetzt.

In Athen streiken Busfahrer, Ministerien blieben geschlossen und auch die Eisenbahner legten die Arbeit nieder. Im Flugverkehr wird es heute zu Verspätungen hauptsächlich im Inlandsverkehr kommen. Die Fluglotsen wollen zwischen 14.00 und 16.00 Uhr (MESZ) die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften hatten gestern zu einem Generalstreik aufgerufen – allerdings blieben am Morgen die meisten Banken, Supermärkte, Geschäfte und Hotels geöffnet. Auch U-Bahnen fahren weiterhin.

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras hatte den Staatssender ERT am späten Dienstagabend unvermittelt schließen lassen. Mehr als 2500 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz und können sich bei einem neuen Sender, der bald mit deutlich weniger Personal den Betrieb aufnehmen soll, um eine Stelle bewerben. Die Schließung wurde damit begründet, dass die Kosten von jährlich 300 Millionen Euro "ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung" seien. Die Schließung solle dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem Land auferlegt haben.

Koalitionspartner fühlen sich übergangen

Die Entscheidung zur Schließung des Staatsrundfunks droht sich zu einer Regierungskrise auszuweiten. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die Demokratische Linke und die Sozialisten, forderten den Weiterbetrieb und ein Treffen mit Samaras, um die Angelegenheit zu klären. Die beiden Parteien hatten bereits am Dienstag umgehend nach Bekanntgabe der Schließung beklagt, in der Angelegenheit übergangen worden zu sein.

Die kleine Oppositionspartei "Unabhängige Griechen" (AN.EL) will nach Angaben ihres Vorsitzenden Panos Kammenos ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragen. Die ERT-Schließung sei verfassungswidrig, sagte Kammenos Reportern in Athen. Wann der Antrag gestellt werden soll, blieb zunächst unklar. Die konservative AN.EL hat 18 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen.

Deutsche Journalisten werten Samaras‘ Entscheidung unterschiedlich

Unter deutschen Journalisten wird die Schließung unterschiedlich bewertet. Die "Frankfurter Allgemeine" kann die Erklärungen von Samaras nachvollziehen. "Was immer Samaras bewogen hat - sich mit dem Staatsfunk anzulegen erfordert Mut", schreibt das Blatt. Ein wenig davon wünsche man sich auch in Deutschland. Hier haben die öffentlich-rechtlichen Sender nach Ansicht der FAZ finanzielle Dimensionen erreicht, "die jeder Beschreibung spotten. Einfach abschalten und kleiner neu starten? Man darf ja mal träumen." Die "Süddeutsche Zeitung" sieht die Journalisten des Staatsrundfunks derweil als Bauernopfer, "weil sich Premier Antonis Samaras ebenso wenig wie seine Vorgänger an das eigentliche Grundübel herantraut: Entlassungen im überbesetzten Staatsapparat, ohne die eine Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen kann."

Weitere Pressestimmen zum Thema gibt es auch in unserer Presseschau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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