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Griechenland einigt sich auf Sparpaket

Euro-Finanzminister beraten in Brüssel über Rettungsprogramm

Finanzminister Evangelos Venizelos hofft auf baldige Finanzhilfe für Griechenland (AP)
Finanzminister Evangelos Venizelos hofft auf baldige Finanzhilfe für Griechenland (AP)

Die Parteispitzen der griechischen Übergangsregierung haben sich mit EU und IWF auf einen Sparplan verständigt. Das melden Regierungskreise in Athen und das bestätigt auch EZB-Präsident Mario Draghi. Die Einigung ist eine Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen.

"Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde", sagte Mario Draghi in Frankfurt. Einzelheiten nannte er nicht. Der Kompromiss hatte sich verzögert. Die griechischen Koalitionsparteien stimmten zwar in der Nacht den meisten Punkten des Sparprogramms zu - aber nicht allen. Hauptstreitpunkt waren Kürzungen bei der Rente im Volumen von etwa 300 Millionen Euro.

Wie man dann doch noch zusammenfand, muss Finanzminister Evangelos Venizelos seinen Kollegen aus den anderen Ländern der Euro-Zone erläutern. Die haben an diesem Abend in Brüssel mit der Prüfung der griechischen Sparvorhaben begonnen. Eurogruppen-Chef Juncker erwartet von dem Treffen noch keinen Beschluss über ein weiteres Hilfspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro. Es gebe noch zahlreiche offene Punkte, sagte Juncker kurz vor Beginn der Sitzung. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Schäuble. Die von den griechischen Koalitionsparteien erzielte Übereinkunft sei nur ein Zwischenstand.

Die griechischen Gewerkschaften rief unterdessen für morgen zu einem weiteren Generalstreik auf. Für das Wochenende ist eine Demonstration in der Hauptstadt geplant.

FDP-Politiker Fricke: Politik muss Troika-Experten folgen

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke vertraut den Zusagen der griechischen Regierung nicht (Deutschlandradio - Bettina Straub)Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Otto Fricke, müssen die griechischen Politiker bei ihren Entscheidungen zu Griechenland nun uneingeschränkt der Einschätzung der "Troika"-Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank folgen. Fricke sagte im Deutschlandfunk, er habe kein volles Vertrauen in Zusagen aus Athen. "Wir müssen doch erkennen, dass die griechische Politik immer vor der Versuchung steht, wegen des Wahlkampfes A zu sagen und B zu machen." Es bleibe auch abzuwarten, wie hoch die Bereitschaft der griechischen Bürger sei, Politiker mit Sparplänen zu wählen.

Frickes Parteifreund, der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ist da anderer Meinung. Im Deutschlandfunk kritisierte Chatzimarkakis ausdrücklich die geforderten Rentenkürzungen. Er könne nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet bei den ohnehin schon kleinen Renten gespart werden solle.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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