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Griechenland-Hilfe genehmigt

Bundestag und Bundesrat stimmen für Rettungspaket

Blick in den Bundestag in Berlin (AP)
Blick in den Bundestag in Berlin (AP)

Die deutschen Hilfen für Griechenland haben die parlamentarischen Hürden genommen. Im Anschluss unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Garantie-Gesetz. Das Rettungspaket sieht Kredite im Umfang von mehr als 22 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren vor.

Im Bundestag votierten 390 von 601 Abgeordneten für das Rettungspaket. Neben den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition stimmten auch die Grünen zu. Die Linksfraktion dagegen votierte mit Nein.

SPD enthält sich im Bundestag bei Griechenland-Abstimmung

Die SPD-Parlamentarier enthielt sich ihrer Stimmen, wie bereits vorab angekündigt. Der Grund: Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine begleitende Resolution waren gescheitert. Beide Seiten konnten sich nicht über eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften verständigen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Finanzbranche als Mitverursacher der griechischen Schuldenkrise nicht ausreichend in die Pflicht zu nehmen. Union und FDP hätten nichts unternommen, um diejenigen zur Kasse zu bitten, die gegen den Euro spekulierten, sagte Gabriel im ZDF. Die Finanzjongleure sollten die Rechnung selber bezahlen.

Bundeskanzlerin Merkel wertete die Zustimmung des Parlaments als wichtiges Signal für die Märkte.

Griechisches Parlament segnet Sparpaket ab

Griechenland soll in den nächsten drei Jahren insgesamt Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Davon trägt der Internationale Währungsfonds 30 Milliarden Euro bei, von den Ländern der Euro-Zone kommen weitere 80 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssen die Griechen selbst durch hohe Einsparungen zur finanziellen Stabilisierung des Landes beitragen. Geplant sind etwa Steuererhöhnungen, Gehaltskürzungen und eine Anhebung des Rentenalters.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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