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Griechenland hofft auf neuen Milliarden-Schirm

Euro-Finanzminister beraten über zweites Hilfspaket für Schuldenstaat

Griechland hofft auf Hilfszahlungen (picture alliance / dpa - Orestis Panagiotou)
Griechland hofft auf Hilfszahlungen (picture alliance / dpa - Orestis Panagiotou)

Griechenland hofft auf gute Nachrichten aus Luxemburg. Dort treffen sich die europäischen Finanzminister und beraten über die Freigabe von zwölf Milliarden Euro Hilfszahlungen. Ohne sie wäre Griechenland pleite. Ein zweites Hilfspaket steht auch auf der Tagesordnung.

Die für Juli geplante Zahlung war ursprünglich an Sparanstrengungen Griechenlands geknüpft. Wegen der aktuellen Massenproteste der Griechen kann Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein Sparpaket jedoch nicht durchsetzen. Bei dem Treffen wird aber dennoch mit einer Zustimmung zur Freigabe der fünften Tranche gerechnet, weil Griechenland sonst die Zahlungsunfähigkeit droht.

"An den Zuständen in Griechenland hat die EU im wachsenden Maße viel mehr Schuld als die Griechen selber", sagt Althistoriker Christian Meier. In Griechenland sei die Lage sehr bedenklich, weil man dem Land die Möglichkeit nehme, sich wieder auf eigene Füße zu stellen.

Ein weiteres Thema des Treffens ist das zweite Rettungspaket, das 120 Milliarden Euro schwer sein soll. Umstritten ist insbesondere, ob und wie private Gläubiger beteiligt werden. An dem Treffen in Luxemburg nimmt auch der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich am 17.06.2011 in Berlin. (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Freitag auf einen Kompromiss zur Griechenland-Hilfe geeinigt. Private Gläubiger sollen am zweiten Rettungspaket beteiligt werden, aber nur auf freiwilliger Basis. Die Frage, wie Griechenland vor der Pleite gerettet werden kann, galt als Reizthema im angespannten deutsch-französischen Verhältnis. Sarkozy hatte die verpflichtende Einbeziehung von Banken und Versicherungen bisher abgelehnt, da vor allem Frankreichs Banken exponiert in Griechenland investiert haben und er finanzielle Konsequenzen für Frankreich fürchtete.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat ides den aufgeblähten Staatsapparat für die Schuldenkrise in seinem Land verantwortlich gemacht. Um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen, bedürfe es eines Wechsels des politischen Systems, sagte Papandreou zu Beginn einer dreitägigen Parlamentsdebatte. Er forderte deshalb ein Referendum über eine Verfassungreform im Herbst.

Hintergrundinformationen:

Griechenland steht mit über 300 Milliarden Euro Staatsdefizit am Rande des Bankrotts und muss einen rigiden Sparkurs fahren. Ein erstes Hilfspaket der EU zeigte nicht die erhoffte Wirkung.

Am Dienstag wurde Griechenlands Kreditwürdigkeit auf ein "CCC"-Rating durch die Ratingagentur Standard & Poor's herabgesetzt. Das ist die zweitschlechteste Einstufung der Kreditwürdigkeit eines Landes. Schuldner in dieser Gruppe sind aus Sicht der Agentur in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten und können Zins- und Tilgungszahlungen nicht zuverlässig gewährleisten.

Drei Ratingagenturen dominieren den Markt für Bewertungen: Standard & Poor's, Moody's und Fitch, alle drei aus den USA. Wie sie entstanden sind und welche Rolle sie heute spielen, erklärt Mischa Ehrhardt im Deutschlandradio Kultur.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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