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Griechenland trotz Sparplan noch nicht gerettet

Schäuble erwartet keine schnelle Entscheidung über Finanzhilfen

Athener protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)
Athener protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)

Geringerer Lohn, weniger Sozialleistungen, höhere Steuern: Das griechische Parlament hat weitere Sparmaßnahmen beschlossen - die Voraussetzung für erneute Hilfen aus dem Ausland. Dennoch dämpft Bundesfinanzminister Schäuble die Hoffnung auf einen raschen Beschluss zur Rettung Griechenlands.

Der Dreiparteien-Koalition in Athen war es gestern Abend gelungen, die nötige Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Abgeordnetenstimmen auf sich zu vereinen. 153 Abgeordnete stimmten für das Sparpaket im Umfang von 13,5 Milliarden Euro, 128 dagegen, 18 enthielten sich, darunter die Mitglieder des kleinen Koalitionspartners "Demokratische Linke". Sechs Parlamentarier der Sozialisten und einer der konservativen Nea Dimokratia stimmten gegen das Paket - sie wurden daraufhin aus den Fraktionen ausgeschlossen.

Eine Ablehung des Sparpakets wäre praktisch gleichbedeutend mit einer Pleite Griechenlands gewesen - denn im Gegenzug zu den beschlossenen Einsparungen soll nun eine Rate von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds freigegeben werden.

Auch nach Verabschiedung des Sparpakets in Athen erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine schnelle Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland. Der CDU-Politiker sagte in Hamburg, er fürchte, dass in den kommenden Wochen noch keine Beschlüsse zustande kämen. Schäuble trifft sich nächsten Montag mit seinen Kollegen der Euro-Gruppe in Brüssel. EU-Kommissar Olli Rehn hatte erklärt, er hoffe dann auf eine politische Entscheidung.

Ministerpräsident Samaras: Sparpaket ist "Revolution"

Auf den Straßen Athens kam es gestern erneut zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen. Mehr als 70.000 Menschen protestierten gegen die Kürzungen. Auch heute standen U-Bahnen, die Stadtbahn und die Taxen für weitere 24 Stunden still, berichtet unser Korrespondent Thomas Bormann. Im Zentrum Athens herrschte wie auch in den vergangenen zwei Tagen ein gewaltiges Verkehrschaos. Auch andere Berufsgruppen, etwa Postler oder Rechtsanwälte, streikten.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte die Abstimmung über das Sparprogramm als die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten bezeichnet. Es sei eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme. "Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution."

"Sie sind Merkelisten"

Hat die Gespräche platzen lassen: Linken-Chef Alexis Tsipras (picture alliance / dpa /  Alkis Konstantinidis)Fordert Neuwahlen: Linken-Chef Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)
Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte dagegen Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. "Das Volk wird Sie dazu zwingen", sagte er. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. "Sie sind Merkelisten", sagte Tsipras.

Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, befürwortete das Sparprogramm. Er warnte aber die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften "am Ende" sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Generalstreik Nummer Fünf: Griechenland steht still<br> Proteste gegen das neue Sparpaket bringen öffentliches Leben zum Erliegen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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