Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Griechenland verfehlt Sparauflagen

Regierungschef Samaras gewinnt Vertrauensvotum

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras im Parlament (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)
Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras im Parlament (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)

Griechenland hat seine Geldgeber in die Staatsfinanzen blicken lassen. Das Fazit der Kontrolleure fällt schlecht aus. Mit Privatisierungen, Steuerreform und massiven Sparplänen will Athen die Geldgeber besänftigen. Ob das gewirkt hat, wird sich beim Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag zeigen.

Den 17 Finanzministern der Eurozone steht in Brüssel Ungemach bevor. Bei dem Treffen geht es um die Rettung der spanischen Banken und eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. Doch die skandinavischen Länder wollen nicht mehr: Schweden will sich unabhängiger von der Eurozone machen, Finnland die Schulden der anderen nicht mehr zahlen. Der Norden Europas ist unzufrieden mit der Anstrengung des kriselnden Staaten im Süden.

Außerdem geht es um die schwierige Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten. Weiteres Streitthema ist die gemeinsame Schuldenaufnahme mit Eurobonds. Als "erzieherische Maßnahme" müsse man überlegen, "ob es sinnvoll ist, immer für alle Schulden anderer aufzukommen und dadurch sie auch zu ermutigen, weitere Schulden zu machen (...), sagte Franz-Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut im Deutschlandradio Kultur. "Oder ob man den Investoren das Risiko lässt, und die Schuldner, die eine nicht nachhaltige Politik betreiben, nicht irgendwann auch mal auflaufen lässt."

Rückenwind für griechische Sparpolitik

Griechenlands neue Regierungskoalition hat derweil den ersten Härtetest bestanden. Im Parlament sprachen 179 Abgeordnete dem Premierminister Antonis Samaras das Vertrauen aus. Das sind zehn Abgeordnete mehr, als Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke in ihrer Koalition haben.

Samaras stimmte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein: Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung. "Wir wollen die Ziele nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern." Ein Mittel ist, die Geldgeber um mehr Zeit für die Rückzahlung der Notkredite zu bitten. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist arbeitslos.

Privatisierungen gegen Schuldendruck

Eine griechische Ein-Euro-Münze auf einer Landkarte von Griechenland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Wie viel Euro bringt der Verkauf von Staatseigentum? (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Der Premier will mit dem Verkauf von Staatsbesitz Geld einnehmen. Dabei geht es um die staatliche Eisenbahngesellschaft, Kraftwerke, Hafenanlagen und Grundstücke. Die Staatsairline Olympic Airways soll vier Flugzeuge für knapp 33 Millionen Euro verkaufen.

Ob das alles reicht, beantworten die Kontrolleure der internationalen Geldgeber. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, die sogenannte Troika, berichten am Nachmittag ihren Vorgesetzte und der Eurogruppe über ihre einwöchige Untersuchung der griechischen Staatsfinanzen. Und wie Samaras andeutete, sieht es schlecht aus. "Wenn das Sparprogramm nicht wieder auf Kurs kommt, dann wird es auch keine Diskussionen über die Streckung geben", sollen die Troika-Chefs vor ihrer Abreise vermittelt haben.

SYRIZA-Anführer droht Investoren

Hat die Gespräche platzen lassen: Linken-Chef Alexis Tsipras (picture alliance / dpa /  Alkis Konstantinidis)Alexis Tsipras, SYRIZA (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)Bei der Opposition stießen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: «Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen», sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) anführt. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden "ihr Geld verlieren", drohte Tsipras. Er warf Samaras vor, "pro Merkel" zu sein. Berlin sei aber "das antieuropäischste, was es im Moment gibt". Die Sparpolitik sei ein "politisches und wirtschaftliches Verbrechen", sagte Tsipras.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras - einer der Köpfe, die den Euro-Beitritt Griechenlands mit geschönten Bilanzen ermöglicht hatten - warnt vor einem Aufschub der Reformen. Andernfalls werde die Lage nur noch schlimmer. Die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um sechs bis sieben Prozent statt der zuvor erwarteten 4,5 Prozent schrumpfen könnte. Stournaras trifft heute seine Amskollegen in der Eurogruppe in Brüssel.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Eine Welt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Lola 2016"Fritz Bauer" räumt beim Deutschen Filmpreis ab

Schauspieler Ronald Zehrfeld bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises, der Lola 2016. Zehrfeld hat für seineRolle in "Der Saat gegen Fritz Bauer" die Auszeichnung in der Kategorie "Bestes männliche Nebenrolle" erhalten. Bernd von Jutrczenka (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Politthriller "Der Staat gegen Fritz Bauer" ist beim 66. Deutschen Filmpreis mehrfach mit der Goldenen Lola ausgezeichnet worden. Die Schulkomödie "Fack ju Göhte 2"erhielt die Trophäe für den besucherstärksten Film des Jahres.

Bassam Tibi"Muslime nicht als Kollektiv ansehen"

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi (imago stock&people)

Die Forderung nach einem flächendeckenden Islamunterricht führt aus Sicht des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi in eine falsche Richtung. Er bekomme Angst, wenn ein christlicher Kirchenvater über den Islam rede, ohne eine Ahnung davon zu haben, sagte Tibi im Deutschlandfunk. Er wünsche sich Islamunterricht für Kirchenväter und Politiker.

Schlacht von Verdun 1916"Das Gedenken der Franzosen war nie nationalistisch"

Vor dem Jahrestag anlässlich von 100 Jahren Erster Weltkrieg (1914 - 1918) - Schlacht von Verdun. Ein Mann und ein Junge durchstreifen die Gedenkkreuze für die gefallenen Soldaten. Anlässlich der Hundertjahrfeier der Schlacht von Verdun soll das neue "Verdun Memorial" eröffnet werden.  (picture alliance / dpa / MAXPPP)

Die Schlacht von Verdun steht für das Grauen des Krieges. Dort findet am Sonntag die offizielle Gedenkfeier statt. Die Erinnerung an Verdun sei heute in Frankreich mehr in die Richtung eines allgemeinen Kriegsdenkens gerückt, meint der Historiker Gerd Krumeich.

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linken-Parteitag  Wagenknecht mit Torte beworfen | mehr

Kulturnachrichten

Spanien: Sieben Verdächtige nach Bacon-Kunstraub festgenommen | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr