Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Griechenland verfehlt Sparauflagen

Regierungschef Samaras gewinnt Vertrauensvotum

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras im Parlament (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)
Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras im Parlament (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)

Griechenland hat seine Geldgeber in die Staatsfinanzen blicken lassen. Das Fazit der Kontrolleure fällt schlecht aus. Mit Privatisierungen, Steuerreform und massiven Sparplänen will Athen die Geldgeber besänftigen. Ob das gewirkt hat, wird sich beim Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag zeigen.

Den 17 Finanzministern der Eurozone steht in Brüssel Ungemach bevor. Bei dem Treffen geht es um die Rettung der spanischen Banken und eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. Doch die skandinavischen Länder wollen nicht mehr: Schweden will sich unabhängiger von der Eurozone machen, Finnland die Schulden der anderen nicht mehr zahlen. Der Norden Europas ist unzufrieden mit der Anstrengung des kriselnden Staaten im Süden.

Außerdem geht es um die schwierige Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten. Weiteres Streitthema ist die gemeinsame Schuldenaufnahme mit Eurobonds. Als "erzieherische Maßnahme" müsse man überlegen, "ob es sinnvoll ist, immer für alle Schulden anderer aufzukommen und dadurch sie auch zu ermutigen, weitere Schulden zu machen (...), sagte Franz-Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut im Deutschlandradio Kultur. "Oder ob man den Investoren das Risiko lässt, und die Schuldner, die eine nicht nachhaltige Politik betreiben, nicht irgendwann auch mal auflaufen lässt."

Rückenwind für griechische Sparpolitik

Griechenlands neue Regierungskoalition hat derweil den ersten Härtetest bestanden. Im Parlament sprachen 179 Abgeordnete dem Premierminister Antonis Samaras das Vertrauen aus. Das sind zehn Abgeordnete mehr, als Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke in ihrer Koalition haben.

Samaras stimmte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein: Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung. "Wir wollen die Ziele nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern." Ein Mittel ist, die Geldgeber um mehr Zeit für die Rückzahlung der Notkredite zu bitten. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist arbeitslos.

Privatisierungen gegen Schuldendruck

Eine griechische Ein-Euro-Münze auf einer Landkarte von Griechenland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Wie viel Euro bringt der Verkauf von Staatseigentum? (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Der Premier will mit dem Verkauf von Staatsbesitz Geld einnehmen. Dabei geht es um die staatliche Eisenbahngesellschaft, Kraftwerke, Hafenanlagen und Grundstücke. Die Staatsairline Olympic Airways soll vier Flugzeuge für knapp 33 Millionen Euro verkaufen.

Ob das alles reicht, beantworten die Kontrolleure der internationalen Geldgeber. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, die sogenannte Troika, berichten am Nachmittag ihren Vorgesetzte und der Eurogruppe über ihre einwöchige Untersuchung der griechischen Staatsfinanzen. Und wie Samaras andeutete, sieht es schlecht aus. "Wenn das Sparprogramm nicht wieder auf Kurs kommt, dann wird es auch keine Diskussionen über die Streckung geben", sollen die Troika-Chefs vor ihrer Abreise vermittelt haben.

SYRIZA-Anführer droht Investoren

Hat die Gespräche platzen lassen: Linken-Chef Alexis Tsipras (picture alliance / dpa /  Alkis Konstantinidis)Alexis Tsipras, SYRIZA (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)Bei der Opposition stießen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: «Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen», sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) anführt. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden "ihr Geld verlieren", drohte Tsipras. Er warf Samaras vor, "pro Merkel" zu sein. Berlin sei aber "das antieuropäischste, was es im Moment gibt". Die Sparpolitik sei ein "politisches und wirtschaftliches Verbrechen", sagte Tsipras.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras - einer der Köpfe, die den Euro-Beitritt Griechenlands mit geschönten Bilanzen ermöglicht hatten - warnt vor einem Aufschub der Reformen. Andernfalls werde die Lage nur noch schlimmer. Die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um sechs bis sieben Prozent statt der zuvor erwarteten 4,5 Prozent schrumpfen könnte. Stournaras trifft heute seine Amskollegen in der Eurogruppe in Brüssel.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:56 Uhr Wirtschafts-Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ItalienTote und Verletzte bei Erdbeben

Verletzte werden nach dem Erdbeben in Amatrice geborgen (FILIPPO MONTEFORTE / AFP)

Bei einem Erdbeben in Zentralitalien sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Unter Trümmern werden weitere Opfer befürchtet. Das Epizentrum des Bebens mit einer Stärke von mehr als 6 auf der Richterskala lag rund 150 Kilometer nordöstlich von Rom.

Loyalitätsdebatte"In zweiter und dritter Generation haben wir Probleme mit klarem Bekenntnis zu Deutschland"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. (imago stock&people)

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Loyalitäts-Appell der Bundeskanzlerin an die Deutschtürken begrüßt. "Wer hier lebt, muss sich zu unserer Gesellschaft bekennen", sagte Ziemiak im DLF. Er vermisse dieses Bekenntnis insbesondere von türkischstämmigen Bürgern der zweiten und dritten Einwanderergeneration.

Debatte über israelische AuswandererDeutschland als gelobtes Land?

Ein Mann mit Kippa steht am 16. Dezember 2014 in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Hier wurde am Abend der Chanukka-Leuchter entzündet. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)

Junge Israelis wandern verstärkt nach Deutschland und vor allem nach Berlin aus. Manchen alten Kämpfern und Aktivisten gilt das als Verrat. Der Musiker und Autor Ofer Waldmann beobachtet ein vergiftetes politisches Klima in Israel.

Paralympics in Rio"Gut, dass alle russischen Athleten ausgeschlossen werden"

Der Speerwerfer Mathias Mester beim 6. Integrativen Leichtathletik-Sportfest in Leverkusen.  (imago sportfotodienst)

Der Paralympics-Speerwerfer Mathias Mester hat den Ausschluss der russischen Sportler von den Paralympics in Rio begrüßt. Dies sei auf jeden Fall ein Statement in die richtige Richtung gegen Doping, sagte er im DLF. Es gebe aber auch noch andere "schwarze Schafe und andere Länder".

Patiententherapie Erfundene Krankheiten und sinnlose Pillen

Ein Arzt hält Tabletten in der Hand. (imago/STPP)

Gibt es die Wechseljahre von Männern wirklich? Das sei eine von der Pharmaindustrie erfundene Krankheit, kritisiert Dirk Ruiss vom Verband der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen. Solche erfundenen Krankheiten werden zunehmend zum Problem für die Krankenkassen.

Französischer Chansonnier Léo FerréRebell und Ausnahmemusiker

(picture alliance / dpa / AFP)

Léo Ferré hob das französische Chanson in den Rang der Kunst, brach mit allen Klischees und Konventionen. Er konnte aus einem Gedicht von Rimbaud ein viertelstündiges Orchesterwerk machen und schuf Musik von zeitloser Schönheit. Vor 100 Jahren wurde er geboren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erdbeben in Italien  Mindestens 37 Tote, Rettungskräfte suchen nach vielen Vermissten | mehr

Kulturnachrichten

Burundis Polizei nimmt acht Social-Media-Aktivisten fest  | mehr

Wissensnachrichten

Entscheidungen  Einfach mal eine Münze werfen | mehr