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Griechenlands Linke verlassen Regierung

Streit über Schließung des Staatssenders ERT eskaliert

Die Koalitionäre Kouvelis und Venizelos (mitte) nach ihrem Gespräch mit Samaras (picture alliance / dpa / Alexandros Beltes)
Die Koalitionäre Kouvelis und Venizelos (mitte) nach ihrem Gespräch mit Samaras (picture alliance / dpa / Alexandros Beltes)

In Griechenland ist die Drei-Parteien-Koalition geplatzt. Gut ein Jahr nach der Wahl hat sich die Demokratische Linke aus der Regierung zurückgezogen. Noch ist die Koalition damit jedoch nicht am Ende: Die Nea Demokratia von Ministerpräsident Samaras und die sozialdemokratische Pasok haben weiterhin eine Parlamentsmehrheit.

Anlass für den Austritt der Dimar aus der Regierungskoalition ist der fortwährende Streit über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders ERT, der die griechische Regierung zuletzt in eine tiefe Krise gestürzt hatte. Nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung seiner Partei am Morgen kündigte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis an: "Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären".

Auch der parlamentarische Sprecher der Partei, Dimitris Chatzisokratis, bestätigte im Fernsehen den Rückzug der Linken aus der Regierung. Allerdings werde die Partei auch künftig auf pro-europäischem Kurs bleiben und im Einzelfall Gesetze billigen.

Griechenland steht dadurch aber nicht vor Neuwahlen: Nea Demokratia und Pasok verfügen gemeinsam über 153 Mandate im Parlament. Damit bilden sie immer noch eine hauchdünne Mehrheit unter den 300 Sitzen. Die Linke stellte bisher 14 Abgeordnete und zwei Minister - beide erklärten inzwischen ihren Rücktritt.

Im Vorfeld des Krisentreffens seiner Partei am Morgen hatte Linkenchef Fotis Kouvelis Medienberichten zufolge vorgeschlagen, dass die Partei ihre beiden Minister aus der Regierung abzieht und künftig mit Stimmenthaltungen die Regierung stützt. Beide übrigen Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren.

Schon nachdem das dritte Spitzentreffen der Koalition in Athen ohne Einigung zu Ende gegangen war, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras einen derartigen Kurs angedeutet. "Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will ein Land ohne Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen", so der Regierungschef.

Ergebnislose dritte Krisensitzung am Abend

Samaras, der auch Chef der konservativen Nea Dimokratia ist, hatte sich gestern Abend erneut mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Dimar, Fotis Kouvelis, und dem Parteichef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, getroffen. Auch in dieser dritten Krisenrunde fanden die Politiker jedoch keine Lösung. "Es gab keine Einigung", sagte Kouvelis nach dem Treffen. Venizelos, der das Aus für den Staatssender ebenfalls für falsch hält, bezeichnete die Situation als kritisch für das Land. Er erklärte zugleich, die Pasok wolle das Dreierbündnis fortsetzen.

In einer Fernsehansprache hatte Samaras zuvor noch deutlich gemacht: "Wir hoffen auf die Unterstützung von Dimar, aber wir machen mit oder ohne sie weiter." Niemand wolle jetzt Neuwahlen. Die Regierung, die seit genau einem Jahr im Amt ist, werde ihr auf vier Jahre angelegtes Mandat voll erfüllen, versicherte Samaras.

Samaras: Keine Rückkehr zur Vergangenheit bei ERT

Mitarbeiter vor der ERT-Zentrale in Athen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Mitarbeiter vor der ERT-Zentrale in Athen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)In Bezug auf ERT sagte Samaras, es werde bald wieder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben: "Die schwarzen Bildschirme werden verschwinden, aber wir werden nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, die von Sünden beschmutzt war." Der Regierungschef hatte die Schließung des Senders mit dort herrschender Intransparenz und Verschwendung begründet, und den Aufbau einer neuen, "schlankeren" Sendeanstalt angekündigt.


Der Internationale Währungsfonds (IWF) wies den Eindruck zurück, die ERT-Schließung gehe auf eine Forderung des Fonds zurück, der gemeinsam mit den Europäern das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland schultert. "Die kürzlich gefallenen Entscheidungen in Bezug auf den Staatssender waren Entscheidungen der Regierung", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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