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Großbritannien nimmt nicht an Syrien-Angriff teil

USA halten dennoch an ihrem Kurs fest

Der britische Premierminister Cameron vor seinem Regierungssitz, 10 Downing Street (picture alliance / dpa / Andrew Parsons)
Der britische Premierminister Cameron vor seinem Regierungssitz, 10 Downing Street (picture alliance / dpa / Andrew Parsons)

Das britische Parlament will keinen Militärschlag gegen Syrien. Premier David Cameron ist mit seinem Vorstoß gescheitert. US-Präsident Barack Obama zeigt sich davon unbeeindruckt und schließt militärische Maßnahmen gegen Syrien weiter nicht aus.

Die USA lassen sich nicht von ihrem Syrien-Kurs abbringen, auch wenn Großbritannien einen möglichen Militärschlag zunächst abgelehnt hat. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, erklärte, US-Präsident Obama werde sich bei seiner Entscheidung von den Interessen der Vereinigten Staaten leiten lassen. Die USA würden jedoch auch weiter mit Großbritannien über die Lage in Syrien beraten.

Europa-Abgeordneter Watson: Belastung der USA-Beziehungen

Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hatte nach der Entscheidung des britischen Parlaments erklärt, die Streitkräfte würden sich nicht an einer möglichen Militärintervention in Syrien beteiligen. Der BBC sagte er, die Entscheidung des Unterhauses werde die Beziehungen zu den USA belasten. Auch der liberaldemokratische Europa-Abgeordnete Graham Watson bedauerte das Votum. Er sagte im Deutschlandfunk, es gebe viele Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen. Daher brauche man eine klare Botschaft an Syrien.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte dagegen die Entscheidung des Parlaments. In Großbritannien gebe es bei diesem Thema die gleichen Bedenken wie in Deutschland, da jede Operation außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen einen Bruch des Völkerrechts darstellen würde, sagte er im Deutschlandfunk. Trittin betonte jedoch, auf den möglichen Einsatz von Chemiewaffen müsse es eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft geben.

Premier Cameron: "Ich verstehe das"

Der britische Premierminister Cameron hatte zuvor erklärt: "Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich verstehe das und werde entsprechend vorgehen". Das Unterhaus hatte eine Intervention mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt. Auch 30 Abgeordnete von Camerons konservativen Tories und neun des liberalen Koalitionspartners stimmten dagegen. Bei der Debatte wurde mehrfach auf den Irak-Krieg hingewiesen. Die "Episode im Irak" habe die öffentliche Meinung vergiftet, sagte Cameron. Der damalige Regierungschef Tony Blair hatte den Einmarsch in das Land im Jahr 2003 – wie die USA – mit der Behauptung begründet, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Das stellte sich später als falsch heraus.

Für die USA ändere sich militärisch trotz der Absage Großbritanniens nichts, sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, im Deutschlandradio Kultur. Eine mögliche Beteiligung Großbritanniens wäre eher ein politisches Zeichen gewesen - militärisch hätten weder Briten noch Franzosen viel beizutragen. Die Hauptlast bei einer militärischen Intervention müssten die Amerikaner tragen, so Kujat.

Unterhaus schließt auch "grundsätzliche Beteiligung" aus

Cameron gehörte zu den ersten internationalen Politikern, die sich nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff mit hunderten Toten für militärische Schritte gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen hatten. Das britische Parlament lehnte jedoch selbst eine abgeschwächte Abstimmungsvorlage ab, in der eine Beteiligung an einem Militärschlag nur noch "grundsätzlich" in Erwägung gezogen wurde.

Damit erschien es aussichtslos, dass die für kommende Woche geplante zweite Abstimmung über eine britische Beteiligung zu gewinnen war, berichtet unser Korrespondent Jochen Spengler. Cameron müsse nun mit einem "gewaltigen Autoritätsverlust" leben. Er hatte sich zuvor auch für eine entsprechende UNO-Resolution zu Syrien eingesetzt. Russland stellte jedoch ein weiteres Mal klar, dass es ein Veto gegen eine solche Resolution im Sicherheitsrat einlegen werde.

China: Ergebnisse der Chemiewaffenexperten abwarten

China riet dazu, den UNO-Sicherheitsrat erst über Konsequenzen entscheiden zu lassen, wenn Ergebnisse der UNO-Chemiewaffeninspekteure zu einem möglichen Giftgasangriff vorliegen. Außenminister Wang Yi sagte in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Resultate sollten nicht vorweggenommen werden. Die Inspektoren wollen ihre Untersuchungen heute abschließen – die Ergebnisse könnten jedoch erst in einigen Tagen vorliegen.

Wie unsere USA-Korrespondentin Bettina Klein berichtet, wollen die USA morgen ihre Geheimdiensterkenntnisse zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff vorlegen. Diese waren ursprünglich schon für Dienstag angekündigt. Ursache für die Verzögerung ist offenbar, dass die USA genau prüfen, welche der vertraulichen Daten sie veröffentlichen können und welche nicht.

Vorbereitungen für Militärschlag laufen

Großbritannien verlegt Kampfflugzeuge des Typs Typhoon Richtung Syrien (picture alliance / dpa / Sac Victoria Atkins / Britisches Verteidigungs-ministerium)Großbritannien verlegt Kampfflugzeuge des Typs Typhoon Richtung Syrien (picture alliance / dpa / Sac Victoria Atkins / Britisches Verteidigungs-ministerium)Währenddessen gingen die militärischen Vorbereitungen für einen Angriff auf Stellungen in Syrien weiter. Ein fünfter Lenkwaffenzerstörer der US-Marine mit Marschflugkörpern traf im östlichen Mittelmeerraum ein. Neben Großbritannien brachte aber auch Russland Kampfflugzeuge und Schiffe in Stellung.

Die UNESCO macht sich angesichts der aktuellen Entwicklung Sorgen um das kulturelle Erbe in Syrien. Die Generaldirektorin der UNO-Organisation, Irina Bokowa, erklärte, der Schutz von Menschen und kulturellen Werten sei direkt miteinander verbunden. Die Zerstörung des einen führe meistens zur Zerstörung des anderen. So sind alle sechs Weltkulturerbestätten in Syrien inzwischen beschädigt, berichtet ARD-Korrespondentin Daniela Kahls. Dazu zählt der historische Markt von Aleppo, der abgebrannt ist.

Die syrische Regierung wird verdächtigt, vergangene Woche Giftgas eingesetzt zu haben. Hunderte Menschen sollen dabei getötet worden sein. Seitdem diskutieren mehrere westliche Staaten, darunter die USA und Großbritannien, über militärische Schritte. Das Regime von Assad weist die Vorwürfe zurück und gibt die Schuld den Oppositionstruppen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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