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Große Koalition in kleinen Schritten

Kraft: SPD kann mit Union Politikwechsel realisieren

Peter Ramsauer, CSU (l.); Hannelore Kraft, SPD; Ronald Pofalla, CDU (dpa / Kay Nietfeld)
Peter Ramsauer, CSU (l.); Hannelore Kraft, SPD; Ronald Pofalla, CDU (dpa / Kay Nietfeld)

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen ihren Parteigremien die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition empfehlen. Breiter Skepsis wich bei einem dritten Sondierungsgespräch Zuversicht. "Bis Weihnachten haben wir eine neue Regierung", verkündet der CSU-Politiker Ramsauer.

<p>Das Ringen um die dritte Große Koalition kann beginnen. Möglichst schon Mittwoch nächster Woche, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach Abschluss der Sondierung mit den Sozialdemokraten. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass das am Ende einen guten Ausgang nehmen wird. Das hat alles eine tragfähige Substanz." Doch bis auch die Parteigremien grünes Licht geben, bleiben die strittigen Punkte vage belassen.<br /><br />Die Unionsspitze zeigt dem Vernehmen nach Bewegung beim Mindestlohn mit der für die SPD wichtigen 8,50-Euro-Marke und bei der doppelten Staatsbürgerschaft. SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum habe Verständnis gezeigt für das Nein der Union zu Steuererhöhungen und für Vorbehalte gegen eine völlige Gleichstellung Homosexueller. "Sondierungen sind keine Koalitionsverhandlungen", schiebt Gabriel noch hinterher. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meint sichtlich zufrieden, es sei ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten deutlich geworden, "um unser Land vier Jahre erfolgreich und zum Wohle der Menschen regieren zu können". Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel rauscht in ihrer Limousine schnell davon, aber auch sie lächelt.<br /><br /><div style="margin:0 10px 10px 0; padding: 1em; background-color: #BDCCD6; text-align:center"><strong><em>Programmhinweis:</em></strong> Interviews im <papaya:link href="/streaming/dlf.m3u" text="Deutschlandfunk" title="Deutschlandfunk Livestream" target="_self" /> mit CSU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegen 7:15 Uhr sowie mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegen 8:10 Uhr.</div></p><p><strong>Die SPD und der Politikwechsel</strong></p><p><papaya:media src="23360d8f6da85e49b8db8b2e2c1e054c" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt" popup="yes" />"Wir haben gegenseitiges Vertrauen festgestellt", betont CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nun, zwei Tage nachdem er mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265538" text="lautstark aneinander geraten" alternative_text="lautstark aneinander geraten" /> war. Ihre Nachfrage nach der Finanzierung des Betreuungsgeldes beantwortete er wirsch mit der Aufforderung, sie solle ihren Landeshaushalt in Ordnung bringen; dann sei genug Geld da. Der Streit war vorgestern. Heute reicht Kraft - Sinnbild der SPD-Skepsis gegenüber einer großen Koalition - Drobrindt die Hand auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, bis auch jeder Fotograf diesen Moment festgehalten hat.<br /><br />"Wir haben an wesentlichen Punkten deutlich gemacht, wo die Reise hingeht", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im ZDF. "Im Arbeitsmarkt, bei der Bildung, bei der Rente, bei der Pflege, bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen und auch bei Integration- da ist ein Weg erkennbar und das ist für uns entscheidend, weil wir glauben, <papaya:link href="http://www.heute.de/Kraft-SPD-Können-Politikwechsel-schaffen-30251276.html" text="damit einen Politikwechsel auch wirklich realisieren" title="Hannelore Kraft zu Großer Koalition im ZDF" target="_blank" /> zu können." Zugleich machte Kraft deutlich, dass die SPD beim Thema Mindestlohn keine Kompromisse eingehen werde.<br /><br />CSU-Chef Seehofer hatte sich schon vor der dritten Sondierungsrunde kompromissbereit gezeigt, den von den Sozialdemokraten geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse auch die SPD der Union entgegenkommen und beispielsweise auf neue Schulden und Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".<br /><br /></p><p><strong>Gremien müssen grünes Licht geben</strong></p><p><papaya:media src="70860cd95c391c8d8bf543bd51424526" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="SPD-Chef Sigmar Gabriel" popup="yes" />SPD-Chef Gabriel betonte, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/17/dlf_20131017_2311_9a3ce5f3.mp3" title="Korrespondentenbericht von Stephan Detjen zu den verabredeten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am 17.10.2013(MP3-Audio)">die Sozialdemokraten hätten einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert</a>. Es soll aber an der Parteibasis noch Widerstände gegen ein schwarz-rotes Bündnis geben. Ein kleiner Parteitag der Sozialdemokraten muss am Sonntag der Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen noch zustimmen.<br /><br />Der CDU-Bundesvorstand will heute Koalitionsverhandlungen zustimmen, die CSU berät am Montag.<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Lese die Kommentare zur <a href="https:twitter.com/search?q=%23GroKo&src=hash">#GroKo</a> auf der Facebookseite von <a href="https:twitter.com/sigmargabriel">@sigmargabriel</a> Dagegen war ich ja der reinste Diplomat. <a href="https:t.co/9nFKEARr2M">https:t.co/9nFKEARr2M</a></p>— Bernd Riexinger (@b_riexinger) <a href="https:twitter.com/b_riexinger/statuses/390915911580155904">October 17, 2013</a></blockquote><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p><p><strong>Hintertür für Schwarz-Grün</strong></p><p><papaya:media src="c819594eb01460113fa46141b4ae4b39" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Cem Özdemir" popup="yes" />Die Grünen-Spitze will sich auf einem Parteitag am Wochenende eine Hintertür für neue schwarz-grüne Gespräche offenlassen. Sollten die Beratungen zwischen Union und SPD scheitern, "dann kann es natürlich sein, dass man noch mal miteinander spricht", sagte Grünen-Parteichef <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265715" text="Cem Özdemir im Deutschlandfunk" alternative_text="Cem Özdemir im Deutschlandfunk" />. "Wir haben ja nun auch eine staatspolitische Verantwortung alle miteinander für dieses Land."<br /><br />Bei der zweiten Sondierung zwischen Union und Grünen hatte es am Dienstag Annäherungen gegeben, doch letztlich waren die Differenzen in der Steuer-, Energie- und Klimapolitik zu groß.<br /><br /><br /><em>Weiterführende Informationen:</em><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264140" text="Hier knirscht es zwischen Schwarz und Rot" alternative_text="Hier knirscht es zwischen Schwarz und Rot" /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/17/dlf_20131017_1908_2d725364.mp3" title="Kommentar von Stephan Detjen zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am 17.10.2013(MP3-Audio)">"Das hätte auch anders ausgehen können"</a> - Der Kommentar zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264993" text="&quot;Das parlamentarische System würde eminent geschwächt&quot;" alternative_text="&quot;Das parlamentarische System würde eminent geschwächt&quot;" />: Ex-Verfassungsrichter warnt vor der Großen Koalition als Dauerlösung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264172" text="Von Mindestlohn bis Betreuungsgeld" alternative_text="Von Mindestlohn bis Betreuungsgeld" />: Sondierung zwischen Schwarz und Rot<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265554" text="Sonderbare Sondierungen" alternative_text="Sonderbare Sondierungen" />: Anmerkungen zum "Polit-Basar"</p>
 

Letzte Änderung: 22.10.2013 23:11 Uhr

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