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Große Koalition in Spendierlaune

Kabinett beschließt Rentenerhöhung

Zwei ältere Männer gehen an der Spree in Berlin spazieren. (AP)
Zwei ältere Männer gehen an der Spree in Berlin spazieren. (AP)

Ab der Jahresmitte erhalten die 20 Millionen Rentner in Deutschland 1,1 Prozent mehr Geld. Das Bundeskabinett fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur außerplanmäßigen Rentenanhebung.

Durch eine Änderung der Rentenformel für zwei Jahre fällt die Erhöhung etwa doppelt so hoch aus wie eigentlich vorgesehen. Um das zu erreichen, wird der sogenannte Riester-Faktor, der den Rentenanstieg bremst, vorübergehend ausgesetzt.
Der Rentenbeitragssatz soll bis zum Jahr 2011 bei 19,9 Prozent bleiben. Erst 2012 ist dann eine Senkung auf 19,5 Prozent vorgesehen. Sofern der Bundestag dem Beschluss des Kabinetts zustimmt, tritt die Erhöhung zum 1. Juli in Kraft. (Martin Steinhage berichtet MP3-Audio)

Der CDU-Politiker Stefan Mappus hält die Rentenerhöhung über die Aussetzung des Riester-Faktors für richtig. Zugleich jedoch mahnte er Reformbedarf im Rentensystem an. Es sei zu fragen, ob anstelle des derzeitigen Kapitalumlageverfahrens nicht ein Kapitaldeckungsverfahren treten müsse, sagte der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Meister, verteidigte die Rentenpolitik der Großen Koalition. Die geplante Rentenanhebung um 1,1 Prozent sei eine "Größenordnung, die man akzeptieren kann", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Mehrkosten sollten vor allem durch Einsparungen beim Bundesminister für Arbeit und Soziales ausgeglichen werden. (Text / MP3-Audio)

"Rentenpolitik nach Kassenlage"

Die geplante Rentenanhebung stieß bei den Sozialverbänden auf Kritik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, die Anpassung um 1,1 Prozent reiche nicht aus, um die Kaufkraftverluste der Rentnerinnen und Rentner auszugleichen. Der für 2011 vorgesehene Nachholfaktor müsse deshalb gekippt werden. "Sonst drohen weitere Rentenkürzungen, und die Rentner werden komplett vom Aufschwung abgekoppelt."

Der Sozialverband Deutschland forderte eine "Inflationsschutzklausel" für Rentner. Diese solle sicherstellen, dass die Altersbezüge mindestens im gleichen Tempo wachsen wie die Teuerung, erklärte Adolf Bauer.

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb warf der Bundesregierung eine "Rentenanpassung nach Umfragewerten" vor. Auf Dauer könnten die Renten nur durch eine geeignete Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gestärkt werden, sagte Kolb. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anne Lührmann bezeichnete den Beschluss als "Einfallstor zu einer Rentenpolitik nach Kassenlage".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte den Bundestag auf, das Vorhaben der Bundesregierung zu stoppen. Rentenanpassungen müssten klaren Regeln folgen und dürften nicht zum "Spielball politischer Willkür" werden.

Auch innerhalb der SPD stößt die Anhebung auf Kritik. 1,1 Prozent Rentenerhöhung bedeute bei einer Preissteigerung von 3,5 Prozent, dass die Rentner weniger hätten als im Jahr zuvor, betonte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Rentenexperte Albrecht Müller im Deutschlandradio Kultur. (Text / MP3-Audio)



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:28 Uhr

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