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Große Koalition streitet weiter über Jugendstrafrecht

Zentralrat der Juden vergleicht Kochs Wahlkampf mit Niveau der NPD

Sollen Jugendliche härter bestraft werden? (AP)
Sollen Jugendliche härter bestraft werden? (AP)

CSU-Chef Erwin Huber hat die Sozialdemokraten aufgefordert, gemeinsam mit der Union schnellstmöglich ein breit angelegtes Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zu erarbeiten. Verhandlungen darüber könnten schon nächste Woche aufgenommen werden, sagte Huber im Deutschlandfunk.

Angesichts zunehmender Gewalttaten müsse man handeln und könne nicht einfach auf die bestehende Rechtslage verweisen. Huber räumte ein, dass schärfere Gesetze allein das Problem nicht lösen könnten. Zugleich wies er Kritik am hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zurück. Manchmal seien deutliche Formulierungen notwendig, um wachzurütteln. (Text/ MP3-Audio)

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, kritisierte Kochs Wahlkampf dagegen scharf. Dessen Niveau unterscheide sich kaum noch von dem des Wahlkampfs der NPD, sagte Kramer.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete, die Vorwürfe von Kramer seien "an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten". Es gehe der Union "überhaupt nicht um eine Stigmatisierung" von Ausländern. Pofalla kritisierte zugleich die "Blockadehaltung" der SPD gegenüber einer Gesetzesverschärfung.

Von Grünen, Linkspartei und SPD kam unterdessen erneut scharfe Kritik an den Forderungen aus der Union. "Die Forderung nach Verschärfung, wie sie die Union und vor allem Roland Koch in Hessen vertritt, ist billig, niederträchtig und ein Beispiel dafür, wie man ein mit Angst besetztes Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte den Vorstoß Kochs im hessischen Landtagswahlkampf als unglaubwürdig. "Die CDU ruft nach schärferen Gesetzen und Erziehungscamps und streicht gleichzeitig Stellen bei Jugendsozialarbeitern. Das passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte Lafontaine der "Frankfurter Rundschau". Auch Altkanzler Gerhard Schröder griff Koch und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind. Hier wird mit Einseitigkeiten Wahlkampf betrieben. Das ist eine Wahlkampfhetze, für die Herr Koch bekannt ist", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Der ehemalige Gefängnispfarrer der Jugendstrafanstalt Siegburg, Rudolf Hebeler, erläuterte im Deutschlandradio Kultur, das Thema Jugendkriminalität löse in der Bevölkerung immer wieder Emotionen aus. Dabei zeige die Statistik, dass Jugendkriminalität in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Die gleichen Politiker, die sich nun mit scharfen Forderungen zu Wort meldeten, hätten notwendiges Personal eingespart. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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