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Große Mehrheit für den Rettungsschirm

Koalition steht fast geschlossen hinter Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht während der Abstimmung inmitten von Abgeordneten.  (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht während der Abstimmung inmitten von Abgeordneten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

523 von 611 Abgeordneten haben am Donnerstag für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Damit steht fest, dass die deutschen Garantien im Rahmen des EFSF auf 211 Milliarden Euro erhöht werden. Trotz einiger Abweichler konnte sich die Bundeskanzlerin auf ihre Mehrheit verlassen.

Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei enthielten sich. Die absolute Mehrheit liegt bei 311 von 620 Abgeordneten. Es ging um einen erhöhten deutschen Anteil von Bürgschaften in Höhe von 211 Milliarden Euro.

Für den Gesetzentwurf stimmten 315 Abgeordnete der Koalition, damit wurde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen knapp übertroffen. Es gab 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen: Bei der Union gab es zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP votierten drei Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab ebenfalls eine Enthaltung.

Die CDU hat 194 Sitze im Bundestag, die CSU 45, die FDP 93 - insgesamt 332 Politiker tragen (normalerweise) die Bundesregierung. Die Opposition bilden 146 Parlamentarier der SPD, 68 der Grünen und 76 Vertreter der Fraktion Die Linke, die geschlossen mit Nein stimmen wollte.

Die erreichte Kanzlermehrheit wird durch eine Liste über die Resultate der namentlichen Abstimmung dokumentiert. Auch Sozialdemokraten stimmten demnach vereinzelt mit Nein oder Enthaltung. Die Erleichterung über die klare Mehrheit war dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder, anzumerken: "Wir bringen die Mehrheit, die wir brauchen." Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zeigte sich sehr zufrieden, obwohl ein Rebell aus seiner Partei einen ungeplanten Auftritt am Rednerpult hatte, wie Frank Capellan im Deutschlandfunk berichtet.

Die Aufregung um die Kanzlermehrheit sei "Ballyhoo" gewesen, um die Abgeordneten der Regierung zur Disziplin zu zwingen, meinte der Politologe Heinrich Oberreuter im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Grundsätzlich könne aber kein Mandatsträger zur Gefolgschaft verpflichtet werden, erst recht nicht bei einer solch gewichtigen Materie wie dem Euro-Rettungsschirm.

Der Präsident der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens, wertet die große parlamentarische Zustimmung in Deutschalnd zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms als positives Signal für die Märkte. Europa sei zumindest ein Stück weitergekommen, sagte Steffens im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Peer Steinbrück in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Peer Steinbrück in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der vorausgehenden Debatte der schwarz-gelben Regierung Versagen beim Management der Eurokrise vorgeworfen. Steinbrück kritisierte, "ein Leitgedanke, eine Perspektive, eine Strategie auch unter Einschluss eines Plans B oder C" sei seit Beginn der Krise im Frühjahr 2010 nicht erkennbar. Merkel habe es versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern die Komplexität Europas zu vermitteln und ihnen zu erklären, warum Deutschland einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung leisten müsse. Der Kanzlerin und ihrer Regierung fehle es am Wichtigsten in Krisenzeiten, nämlich an Vertrauen.

Appell an Verantwortungsbewusstsein

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt der SPD einen Zickzack-Kurs vor. "Irgendwann müssen Sie sagen, was Sie wollen", sagte Brüderle in Richtung der Sozialdemokraten. So finde sich die ursprüngliche Forderung nach Einführung von Eurobonds nicht mehr in dem Entschließungsantrag, den die SPD zu der Abstimmung im Bundestag vorgelegt habe. "Sie wären eine hohes Risiko für die europäische Entwicklung", sagte Brüderle.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten: Die Menschen weltweit machten sich Sorgen, dass es zu einer großen Finanzkrise kommen könnte. Befürchtungen über zusätzliche Risiken für die Steuerzahler bei den Euro-Rettungshilfen wies Schäuble zurück. Der bisherige Garantierahmen werde nicht erhöht: "Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, hier werde etwas verheimlicht. Verdächtigungen und Diffamierungen, er wolle den Bundestag täuschen, seien "unanständig und unseriös", sagte der Finanzminister.

Trittin: "Wer hat die Richtlinienkompetenz?"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Regierung vor, die nötige Besteuerung von Spekulationsgeschäften an den Finanzmärkten zu blockieren. So habe sich FDP-Fraktionschef Brüderle gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer gewandt. In die Richtung von Bundeskanzlerin Merkel fragte Trittin: "Wer hat in Ihrer Koalition eigentlich die Richtlinienkompetenz – Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer?" Trittin forderte, die Banken zur Erhöhung des Eigenkapitals zu zwingen: "Warum gibt es immer noch keine Schuldenbremse für Banken?"

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben: "Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro", sagte Gysi. Die Regierung müsse ausschließen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.

13 Nein-Sager in Probeabstimmungen

Dass eine Mehrheit der Parlamentarier dafür stimmt, galt als sicher, da die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne ihr Ja zugesagt hatten. Die interessanteste Frage war, wie viele Abgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit Nein stimmen werden. Bei Probeabstimmungen gab es insgesamt 13 Abweichler von der Koalitionslinie. Der Ausgang der Abstimmung galt als wichtiger Test für den Zusammenhalt des Regierungslagers.

"Die Welt schaut auf uns", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Parteifreunden eingeschärft. Maximal 19 Nein-Sager aus den Reihen von Union und FDP durfte es geben, damit die Kanzlermehrheit erreicht würde, berichtet Frank Capellan im Deutschlandradio Kultur.

Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu denjenigen, die das EFSF-Gesetz ablehnen. Den "Versuch, mit noch mehr Schulden übermäßige Schulden zu bekämpfen", hält er für falsch. Er bleibe bei seinem Nein, sagte der Ökonom im Deutschlandfunk.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) (picture alliance / dpa)Rainer Brüderle (FDP) (picture alliance / dpa)Mit dem Gerede um die Kanzlermehrheit verwirre man nur die Leute und schädige die parlamentarische Demokratie, meint FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Bei der Entscheidung über eine Erweiterung des bestehenden Euro-Rettungsschirms handele es sich um ein normales Gesetz, sagte Brüderle dem Deutschlandfunk.

Die neuesten Gerüchte über einen erweiterten Rettungsschirm seien unerträglich, sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er warf Finanzminister Wolfgang Schäuble eine "Täuschung" der Parlamentarier vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich des jährlichen IWF-Weltbank-Treffens in Washington (AP / Manuel Balce Ceneta)Wolfgang Schäuble (CDU) (AP / Manuel Balce Ceneta)Schäuble sprach Abweichlern vom Kurs der Koalition zu, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollten. Es werde aber auch in Zukunft nichts hinter dem Rücken des Bundestags entschieden: Die Haftungssumme der deutschen Steuerzahler würde niemals ohne Zustimmung des Parlaments verändert, sagte Schäuble im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

211 Milliarden Euro an Garantien für den EFSF - man sei sich bewusst, dass diese deutsche Bürgschaft ein gewisses Risiko beinhalte, sagte Petra Merkel (SPD), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags gegenüber Deutschlandradio Kultur. Sie forderte eine Finanztransaktionssteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögenden. Außerdem müsse man gegen die Börsenspekulation vorgehen.

Trotz drängender Termine suchte Angela Merkel mit der CDU-Basis das Gespräch auf der Dortmunder Regionalkonferenz. Längst nicht alle in der Partei stehen hinter dem Euro-Rettungsschirm. Wie die Kanzlerin quasi bis zur letzten Minute für ihren Kurs warb, berichten Barbara Schmidt-Mattern und Wolfram Stahl im Deutschlandfunk.

Weitere Beiträge im Deutschlandradio:

Factbox: Der Euro-Rettungsschirm. Was sich hinter der European Financial Stability Facility (EFSF) verbirgt

Interview mit Antje Vollmer: Kanzlermehrheit für Rettungsschirm wird viel zu hoch gehängt (Deutschlandradio Kultur)

Werben für Euro-Rettungsschirm geht in die letzte Phase: DGB-Chef Sommer sieht keine vernünftige Alternative zur Erweiterung

Programmhinweis:

In der Sendung Hintergrund des Deutschlandfunks geht es ab 18.40 Uhr um das Thema: "Ein Rettungsschirm für Europa: Wie die Finanzkrise die Europäische Union verändern wird".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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