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Großeinsatz der Polizei: Taksim-Platz wird zum Schlachtfeld

Tränengas und Wasserwerfer auch gegen Demonstranten in Ankara

Türkische Sicherheitskräfte bei der Erstürmung des Taksim-Platzes (picture alliance / abaca / ABACA)
Türkische Sicherheitskräfte bei der Erstürmung des Taksim-Platzes (picture alliance / abaca / ABACA)

Istanbul erlebte in der Nacht die schlimmsten Zusammenstöße seit Ausbruch der Proteste. Am Morgen war der Taksim-Platz menschenleer und übersäht mit Trümmern. Auch in der Hauptstadt Ankara kam es am Abend wieder zu Zusammenstößen.

Schwer gerüstete Einsatzkräfte attackierten in der Nacht auf dem Taksim-Platz wieder zehntausende Demonstranten, die sich auf dem Platz versammelt hatten. Es waren die schlimmsten Zusammenstöße seit dem Ausbruch der regierungskritischen Unruhen vor zwei Wochen. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menschenmenge, das in Schwaden über den Platz zog.

Wie ARD-Korrespondent Thomas Bormann berichtet, flohen Demonstranten in Panik in Nebenstraßen - doch auch dort standen Wasserwerfer bereit. Notarztwagen transportierten Verletzte ab. Wie viele es waren, blieb zunächst unklar. Der türkische Nachrichtensender NTV sprach vom Taksim-Platz als einem "Schlachtfeld". Am Morgen war der Platz menschenleer und mit zahlreichen Trümmern übersäht.

Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, beschuldigte die Demonstranten, die Polizei attackiert zu haben. Er stellte in Aussicht, der Polizeieinsatz werde so lange dauern wie nötig. Einwohner sollten den Platz meiden, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei. Im Deutschlandfunk kommentierte der Politikwissenschaftler Prof. Hüseyin Bagci der TU Ankara die Entwicklungen, bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe sich bewiesen, dass er kein Konfliktlöser sei, sondern ein Konflikte Produzierender.

Symbol des Widerstands gegen Staatsmacht

Wasserwerfer gegen Demonstranten in Ankara (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Pinar Istek)Wasserwerfer gegen Demonstranten in Ankara (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Pinar Istek)Der Platz war bereits am Dienstagmorgen gewaltsam von der Polizei geräumt worden. Sie setzte auch dort gepanzerte Fahrzeuge, Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Einige Jugendliche, die Helme und Gasmasken trugen, warfen Molotowcocktails und Steine. Die Sicherheitskräfte ließen Bagger auffahren, um die von Demonstranten in Nebenstraßen errichteten Barrikaden zu beseitigen.

Am Dienstagabend marschierten wieder tausende Menschen auf den zentralen Taksim-Platz, der seit dem Beginn der Proteste zum Symbol des Widerstands gegen die Staatsmacht geworden ist. Die Demonstranten waren einem Aufruf der Taksim-Plattform gefolgt, die scharfe Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei übte. Das Volk lässt sich nicht mehr so einfach einschüchtern wie vor einigen Jahren, kommentiert Christian Buttkereit die erneuten Proteste im Deutschlandfunk. Auch in der Hauptstadt Ankara gingen Erdogans Gegner auf die Straßen. Wie eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira berichtet, soll die Polizei auch dort mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Gegner der konservativen Regierung vorgegangen sein.

Der Politologe und Ehrenvorsitzende der Türkischen Gemeinden in Deutschland, Hakki Keskin, sagte im Deutschlandfunk, die Situation sei "sehr, sehr ernst". Auch die unnachgiebige und starre Haltung des Ministerpräsidenten habe zu der Eskalation beigetragen - besonders, dass er Hunderttausende Menschen aus der Gesellschaft als Lumpen bezeichnet habe. Keskins Einschätzung nach ist Erdogan "ganz massiv angeschlagen". Die Maske der Demokratie sei gefallen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat alle Beteiligten zu Ruhe und friedlichem Dialog aufgefordert. Ban verfolge die Entwicklungen in der Türkei sehr genau, sagte sein Sprecher in New York. Er weise darauf hin, wie wichtig es sei, Probleme im Dialog zu lösen. "Proteste sollten friedlich sein, und das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sollte respektiert werden, denn das sind fundamentale Prinzipien einen demokratischen Staates."

Erdogan will hart durchgreifen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)Der türkische Ministerpräsident Erdogan (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)Der immer mehr in die Kritik geratende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte den massiven Polizeieinsatz und bezeichnete die Türkei als Opfer konzentrierter Angriffe aus dem In- und Ausland. Erdogan hatte nach der Erstürmung des Platzes im Zentrum von Istanbul ein Ende der Demonstrationen verlangt. Von nun an werde es keine Toleranz mehr geben, sagte Erdogan weiter in Ankara.

Die Proteste hatten sich ursprünglich gegen ein Bauprojekt gerichtet. Inzwischen steht aber der Regierungschef selbst in der Kritik. Auch in anderen türkischen Städten gibt es immer wieder Demonstrationen, auf denen der zunehmend autoritäre Regierungsstil Erdogans angeprangert wird. Die Demonstranten werfen dem Ministerpräsidenten und seiner mit absoluter Mehrheit regierende AKP vor, die weltliche Republik insgeheim islamisieren zu wollen und die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken.

Treffen zwischen Regierung und Demonstranten geplant

Heute soll erstmals seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Türkei ein Gespräch zwischen Vertretern der Demonstranten und Ministerpräsident Erdogan stattfinden. Das Treffen ist für den Nachmittag am Sitz der Regierungpsartei AKP in Ankara angekündigt. Die Vertreter der Demonstranten würden "über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben", so Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc.

Die Proteste setzten Ende Mai ein. Bei den Zusammenstößen wurden bislang vier Menschen getötet, fast 5000 verletzt. Die Vereinigung Zeitgenössischer Anwälte (CHD) teilte mit, am Dienstag seien 73 Anwälte festgenommen worden, die gegen den brutalen Polizeieinsatz protestierten. Inzwischen sind diese aber nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP wieder auf freiem Fuß.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Elmar Brok überschreitet Erdogan mit seiner Politik der Härte eine Linie, die es schwer machen wird, noch zu friedlichen Verhältnissen zurückzukehren. "Wenn er Gespräche mit der Opposition und den Demonstranten ankündigt, und dann vorher gewaltsam räumt, trotz anderer Zusagen, dann weiß ich nicht, wo die Gesprächsebene liegen kann", sagte Brok im Deutschlandfunk. Damit sei insgesamt ein demokratischer Prozess in der Türkei gefährdet.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Der Außenpolitikexperte der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sagte, "dieser Zug" sei "erst einmal abgefahren". Die Türkei führt seit 2005 Verhandlungen mit der EU, die Gespräche kommen jedoch kaum voran.

Aktuelle Entwicklung auf dem Taksim-Platz auf Twitter:




Mehr Informationen zum Thema auf dradio.de:

Herr Dobrindt, Erdogan ist doch Ihr Mann! - Was Bayern und den Bosporus verbindet
Kommentar: Erdogan ohne Gespür - Die Türkei steht am Wendepunkt
Zitronen gegen Tränengas - Straßenschlachten in Istanbul
"Eine interessante Koalition, die heute auf der Straße ist" - Der Schriftsteller Zafer Senocak über die Proteste in Istanbul und Ankara
Die Demonstranten "wollen eine moderne offene Türkei" - CDU-Europaabgeordneter bemängelt die undemokratischen Züge des Systems Erdogans
Claudia Roth: Erdogan führt sich auf wie ein "absolutistischer Herrscher" - Grünen-Vorsitzende kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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