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Grüne fordern bessere Klimapolitik

Auftakt des Parteitags in Nürnberg

Sie wollen zeigen, wo es lang geht: die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. (AP)
Sie wollen zeigen, wo es lang geht: die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. (AP)

Die Grünen haben auf dem Parteitag in Nürnberg schärfere Maßnahmen gegen die Erderwärmung gefordert. Der Klimawandel könne noch in Grenzen gehalten werden, sagte der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske vor den rund 800 Delegierten.

Fraktionschefin Renate Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lobby-Politik im Interesse der Wirtschaft vor. Die von der Koalition angestrebte CO2-Reduzierung reiche nicht aus.

Zum Auftakt hatte Grünen-Chefin Claudia Roth eine Politik der Freiheit und Gerechtigkeit angemahnt. Eine bessere Sozial- und Umweltpolitk sei auch zur Sicherung der Menschenrechte nötig, sagte Roth vor den rund 800 Delegierten. Vor allem beim Klimaschutz dürfe keine Zeit mehr verloren werden.

Sozialpolitik im Mittelpunkt

Schwerpunkt am Samstag ist die Sozialpolitik. Im Streit um den künftigen Kurs sieht Roth kaum Kompromisschancen. Dazu seien die diskutierten Konzepte zu unterschiedlich, sagte sie vor Beginn der Beratungen.

Die Parteispitze wirbt für ihr Modell einer bedarfsabhängigen sozialen Grundsicherung. Vertreter der Basis fordern dagegen ein Einkommen für alle Bürger unabhängig von der Bedürftigkeit. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte der "Passauer Neuen Presse", eine Niederlage des Vorstandes in dieser Frage würde die Partei insgesamt schwächen

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte im Deutschlandradio Kultur, er sehe gute Chancen, dass die Delegierten dem Leitantrag am Samstag mit einer anständigen Mehrheit zustimmten. Das von einigen Landesverbänden favorisierte Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung sei dagegen problematisch, weil es einen Umbau des gesamten Steuersystems voraussetze. (Text/ MP3-Audio)

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte im Deutschlandfunk, als langfristige Perspektive sei das Grundeinkommen sehr attraktiv. Diese Debatte müsse man aber erst in die Gesellschaft hineintragen. Jetzt gerade aber gehe es vor allem darum, Kinder aus der Armut herauszuholen. Aus diesem Grund unterstütze er den Antrag der Parteispitze, sagte Palmer. (Text / MP3-Audio)

Kontroverse um Metzger

Oswald Metzger, Haushaltsexperte (Bündnis 90/Die Grünen) (AP Archiv)Oswald Metzger. (AP Archiv)Entschiedener Gegner eines Grundeinkommens ist der Finanzpolitiker Oswald Metzger. Er hält einige der derzeit in seiner Partei diskutierten sozialpolitischen Maßnahmen für unfinanzierbar. Im Deutschlandfunk warnte er die Grünen davor, die Bodenhaftung zu verlieren. Vom Verlauf des Delegiertentreffens wiederum will Metzger abhängig machen, ob er in der Partei bleibt.

Aussagen über Sozialhilfeempfänger, die bei Parteikollegen auf scharfe Kritik gestoßen waren, will Metzger nicht zurücknehmen. Sicher sei seine Wortwahl nicht "die feine Art" gewesen, aber im Kern stimme seine Aussage, wonach Geldleistungen an arme Gesellschaftsschichten häufig missbraucht und letztendlich auch den Kindern nicht helfen würden. (MP3-Audio)



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:26 Uhr

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