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Grüne rufen zu bundesweiten Solidaritätsaktionen auf

Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird nun auch in Berlin heftig diskutiert

Die Polizei ging am Donnerstag mit Wasserwerfern gegen eine Gruppe von Demonstranten vor, die Wege im Stuttgarter Schlossgarten blockierten. (AP)
Die Polizei ging am Donnerstag mit Wasserwerfern gegen eine Gruppe von Demonstranten vor, die Wege im Stuttgarter Schlossgarten blockierten. (AP)

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen während einer Demonstration gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" am Donnerstag blieben die folgenden Proteste weitgehend friedlich. Die Aufarbeitung der Ereignisse beschäftigt nun sogar die Bundespolitik. Die Grünen rufen zu bundesweiten Solidaritätsaktionen auf.

Am Donnerstag eskalierte die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 100 Menschen bei den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten verletzt. Die Fällarbeiten von 25 Bäumen, die den Konflikt erneut anheizten, sind mittlerweile abgeschlossen.

Auch in Berlin wird die gestrige Entwicklung heftig diskutiert, während für heute Abend das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" zur nächsten Demonstration im Schlossgarten aufruft. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kündigte an, die Projektgegner bundesweit mit mehr als 20 Solidaritätsaktionen zu unterstützen. "Wir wollen ein Signal der Solidarität setzen und rufen zu bundesweiten "Schwabenstreichen" auf", ist auf der Internetseite von Bündnis 90/Die Grünen zu lesen.

Besorgt registrierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die gestrigen Entwicklungen in Baden-Württembergs Hauptstadt, bei denen die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorging, um die Fortsetzung der Bauarbeiten zu ermöglichen. "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen", sagte Merkel, die "Stuttgart 21" als sinnvoll und wichtig einstuft, dem SWR.

Bei den gestrigen Protesten wurden laut Polizei 26 Demonstranten im Alter zwischen 15 und 68 Jahren vorübergehend festgenommen. Weitgehend friedlich blieb es, als in der Nacht die ersten Bäume im Schlosspark gefällt wurden. Mehrere tausend Menschen protestierten lautstark mit Trillerpfeifen und Sprechchören.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (AP)Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner. (AP)"Es geht darum, dass wir ein Verkehrsinfrastrukturprojekt für Jahrhunderte machen", unterstrich Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) die Pläne im Deutschlandfunk-Interview. Zudem erklärte sie an die Gegner des Bauprojektes gerichtet: "Unterhalb des Baustopps sind wir zum Dialog bereit, auch zu vielen Dingen, die dort gestaltet werden können."

In der vergangenen Woche waren Sondierungsgespräch zwischen Gegnern und Befürwortern ergebnislos geblieben und sind seitdem nicht fortgesetzt worden.

Die Landesregierung hält an der Umsetzung des Bauprojektes weiterhin fest, auch wenn dadurch der Machtverlust bei den im kommenden März anstehenden Landtagswahlen droht. Die Regierung sei bereit für das Projekt in die Opposition zu gehen, betonte Gönner und warf den Grünen vor, die Wahl zu einer Abstimmung über "Stuttgart 21" machen zu wollen.

Ein Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 hält am Donnerstag (30.09.10) im Schlosspark in Stuttgart ein Banner mit der Aufschrift "Deeskalation sieht anders aus!!! Ihr Gesetzesverdreher." hoch, während im Hintergrund Baumbesetzer mit einem Hubsteiger vo (AP)Proteste gegen das Bahnhofprojekt "Stuttgart 21" im Schlosspark. (AP)Aus den Reihen der Grünen bezog deren Vorsitzender Cem Özdemir im Deutschlandfunk-Interview Stellung zur gestrigen Eskalation: "Ich habe das Gefühl, da wird ganz bewusst provoziert". Er kritisiert das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen in Stuttgart. Wenn Menschen friedlich protestierten, dürfe man nicht die Einsatzkräfte scharf machen, sagte er. Dies sei aber offensichtlich der Fall gewesen und müsse nun lückenlos aufgearbeitet werden.

Heftig umstritten war vor allem die Teilnahme von Kindern bei den Protesten am Donnerstag. Während Özdemir der Meinung ist, man könne stolz sein, dass sie sich um ihre Umwelt und ihre Stadt kümmerten, sieht Gönner eher eine Instrumentalisierung der Kinder.

SPD fordert Bürgerentscheid zu "Stuttgart 21"

Heribert Rech, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, spricht im Polizeipräsidium in Waiblingen über die Ermittlungen zum Amoklauf in Winnenden. (AP)Heribert Rech, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, steht wegen des Polizeieinsatzes am Donnerstag in der Kritik. (AP)Christian Lange, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes den Rücktritt von Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) und brachte erneut eine Volksabstimmung zum Bahnhofsumbau ins Spiel.

Auch der SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Nils Schmid, hat Ministerpräsident Stefan Mappus aufgefordert, sich für einen Bürgerentscheid zu "Stuttgart 21" einzusetzen. So ein Großprojekt könne man nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, sagte Schmid, der selber das Umbauprojekt für notwendig hält, im Deutschlandfunk-Interview.

Ministerpräsident Mappus selbst erklärte sich bereit, Einblick in Gutachten zu gewähren und über die Details des Bahnhofsumbaus zu diskutieren. Es dürfe keine weitere Eskalation und keine Verletzten mehr geben, sagte er. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten verteidigte er.

Die Grünen stellten darüber hinaus einen Antrag, die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Donnerstag im Bundestag zu diskutieren, scheiterten aber an den Stimmen der schwarz-gelben Koalition gescheitert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, warf den Grünen ein durchsichtiges Manöver vor. Bevor Berlin einschalte, müsse der Stuttgarter Landtag die Möglichkeit haben, sich des Themas anzunehmen.

"An der Sachlage hat sich nicht geändert, aber der Gesprächsfaden muss wieder aufgenommen werden", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und betonte das rechtmäßige Zustandekommen der Verträge zum Bahnhofsumbau. Die Baumaßnahme böte riesige städtebauliche Chancen.

Nächste Demonstration angekündigt

Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" ruft für den heutigen Abend um 19 Uhr zu einer weiteren Demonstration im Schlossgarten auf. Sprecher Axel Wieland fordert die Teilnehmer zur Gewaltlosigkeit auf.

Protest auf allen Kanälen

Die Webschau von DRadio Wissen zeigt wie die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 auf vielen Netzkanälen dokumentiert und diskutiert werden.

Hintergrund "Stuttgart 21"

Ein Modell des geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs zeigt einen Querschnitt durch die unterirdische verlaufenden Gleise. (AP)Ein Modell des geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs. (AP)Stuttgart soll einen futuristischen Bahnhof von gigantischen Dimensionen bekommen. Das Bauwerk wird dabei vom Kopf- zum Tunnelbahnhof umgestaltet und unter die Erde verlegt. Die Kosten werden auf etwa sieben Milliarden Euro beziffert. Die Polizeieinsätze zur Sicherung der Protestkundgebungen gegen den Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs schlagen inzwischen mit mehr als vier Millionen Euro zu Buche.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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