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Grüne wollen Wahlkampffehler aufarbeiten

Reform von Inhalten, Führung und Strukturen angekündigt

Fahnen mit dem Logo der Grünen wehen vor einem blauen Himmel. (picture alliance / dpa / Anke Fleig/SVEN SIMON)
Fahnen mit dem Logo der Grünen wehen vor einem blauen Himmel. (picture alliance / dpa / Anke Fleig/SVEN SIMON)

Die Grünen wollen ihre Stimmverluste bei der Bundestagswahl umfassend aufarbeiten. Parteichef Özdemir rief seine Anhänger zu einem Neuaufbruch auf. Neben einer Neuwahl des Parteivorstands solle eine Reformkommission eingesetzt werden.

<p>"Die Bundestagswahl am 22. September war ein Paukenschlag für uns", sagte der Parteivorsitzende von Bündis90/Die Grünen, Cem Özdemir, auf dem kleinen Parteitag in Berlin. "Wir haben die Wahl gemeinsam verloren und je früher und schonungsloser wir Konsequenzen daraus ziehen, umso besser." Die Grünen hatten bei der Bundestagwahl ihr Wahlziel verfehlt, ein deutlich zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Statt Gewinne steht im <papaya:link href="http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/grafik_sitze_99.html" text="vorläufigen amtlichen Ergebnis" title="Bundestagswahl 2013: Sitzverteilung" target="_blank" /> ein Minus von 2,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren. Im neuen Parlament haben die Grünen mit 63 Mandaten fünf Sitze weniger.<br /><br />Als Ursache für das Abschneiden nannte die Führungsspitze mangelnden Rückhalt in den eigenen Reihen und fehlende Klarheit in ihren Wahlkampfbotschaften. Bereits aus dem Wahlergebnis 2009 seien so nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden, sagte Parteichef Özdemir. "Ein 'Weiter so' kann und darf es nicht geben." Künftig wollen die Grünen daher ihr Kernthema Ökologie wieder in den Mittelpunkt stellen, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/28/dlf_20130928_1812_0c00ef60.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 28.9.2013 (MP3-Audio)">berichtet unsere Korrespondentin Christel Blanke</a>.<br /><br />Özdemir zeigte sich zu Sondierungen mit der Union über eine schwarz-grüne Koalition bereit. Er sagte aber auch: "Jetzt sondiert gerade die SPD, es gibt keine Parallelsondierungen, um den Preis zu drücken mit der SPD." Die Union bestimme auch nicht, wer für die Grüne verhandele. Das war ein Affront an CSU-Chef Horst Seehofer, der Sondierungsgespräche mit Fraktionschef Jürgen Trittin ausschließt.<br /><br /></p><p><strong>Özdemir: Reformkommission nötig</strong></p><p><papaya:media src="c819594eb01460113fa46141b4ae4b39" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Grüne-Parteichef Cem Özdemir" popup="yes" />Inhalte des Wahlprogramms seien ohne Not auf einer Metaebene diskutiert worden, sagte Özdemir mit Blick auf eine nachhaltige Landwirtschaft und den Vorschlag, jeder solle einen "Veggie Day" pro Woche in seine Ernährung einplanen. Eigentlich habe die Partei die Massentierhaltung in Viehbetrieben anprangern wollen. "Das Ziel darf man nicht mit dem Mittel verwechseln", sagte Özdemir. "Das ist uns im Wahlkampf nicht gelungen."<br /><br />Die Partei müsse zurück zu den Themen finden, für die es viel Unterstützung in der Bevölkerung gebe, sagte der Parteichef. Ob Emanzipation, Datenschutz oder "ökologische Zechprellerei": Die Grünen seien die Partei der Freiheit, die Partei der linken Mitte. Eine Reformkommission müsse sich außerdem mit den Parteistrukturen beschäftigen. Dazu zählte Özdemir eine stärkere Einbeziehung der Länder, in denen die Grünen regieren. "Und wenn wir Streit haben, sollten wir ihn offen austragen."<br /><br />Diese Einladung nahm Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, im Streit mit Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (KGE) via Twitter prompt an.<br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>KGE: &quot;Wir müssen wieder die großen Ideen haben.&quot; Aha. Na, denn man zu. <a href="https:twitter.com/search?q=%23KeinePlatit%C3%BCdeAuslassenIstIrgendwieKeineGrosseIdee&src=hash">#KeinePlatitüdeAuslassenIstIrgendwieKeineGrosseIdee</a></p>— Reinhard Bütikofer (@bueti) <a href="https:twitter.com/bueti/statuses/383908542451027969">September 28, 2013</a></blockquote><br /><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p><p><strong>Kretschmann liest die Leviten</strong></p><p>Die großen Ideen seien weder Mindestlohn noch Steuererhöhung, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Die Grünen sollten sich mit anderen Themen beschäftigen", mahnte der Bundesratspräsident eine Rückbesinnung auf traditionelle Kernkompetenzen an. Die Partei müsse sich die Frage stellen, warum es sie in der Gesellschaft und im Parteiengefüge gebe. So sei er Anhänger des Mindestlohns, aber Wahlkampf habe er damit nicht gemacht, sagte Kretschmann. Nachhaltigkeit und Ökologie seien für die Grünen zentral. Die Partei sei aus einer Bürgerprotestbewegung entstanden. "Wenn wir der Zivilgesellschaft soviel Gehör verschaffen wie den Lobbygruppen, haben wir einen guten Job gemacht."<br /><br />Kretschmann kritisierte den Wahlkampf des Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. "Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren", sagte Kretschmann. "Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr 'Angriff' sein, sondern das Hauptwort muss etwas anderes sein: Wir tun etwas, dass die Menschen sich einbringen können."<br /><br /></p><p><strong>"Gegen uns selber gekämpft"</strong></p><p><papaya:media src="dd5d22292d114ed04a9f85d6d0fe8425" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Simone Peter, Grüne" popup="yes" />Die einzige Bewerberin für den Parteivorsitz, Simone Peter, mahnte ihre Anhänger und Mitstreiter, aus den Fehlern zu lernen. Die Partei habe angekämpft gegen fehlenden Wechselwillen, Lobbyinteressen - und "manchmal leider auch gegen uns selber", sagte Peter. "Wir müssen besser erklären, worum es eigentlich geht." Gerade nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sollten die Grünen stärker deutlich machen: "Die eigentliche Bürgerrechts- und Freiheitspartei sind wir."<br /><br />Das Wahlergebnis sei allerdings "kein Anlass, unser gesamtes Programm infrage zu stellen" oder "uns neu zu erfinden", sagte Peter. Probleme etwa in der Umwelt- und Energiepolitik seien ungelöst, aber dringlicher denn je, sagte die frühere saarländische Umweltministerin. "Der Kampf für den grünen Wandel ist noch lange nicht verloren, er geht in eine neue Runde. Ich biete mich an, mit euch zusammen zu kämpfen." Auf der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Oktober soll der Parteivorstand neu gewählt werden.<br /><br />Die mögliche künftige Fraktionschefin Kerstin Andreae rief indes dazu auf, den steuerpolitischen Teil des Programms zu hinterfragen und jetzt nicht zu sagen: "Wir erklären es noch ein bisschen länger." Vertrauen zurückgewinnen heiße auch, "Brücken zu den Unternehmen wieder zu schlagen", sagte die Wirtschaftsexpertin, die sich um den Fraktionsvorsitz der Grünen als Nachfolgerin von Renate Künast bewirbt.<br /><br /></p><p><strong>Trittin: Bevormundung muss aufhören</strong></p><p>Fraktionschef Jürgen Trittin, der zum Spitzenduo im Wahlkampf gehörte, machte auch die Uneinigkeit in den eigenen Reihen für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Er habe auch "die Änderungsbereitschaft der Menschen und die Zahl der Gegner unterschätzt", sagte Trittin. "Wir haben nur noch verteidigt statt die angegriffen, die wir ablösen wollten." Der Fraktionschef sprach von "Klassenkämpfen" einiger Verbände gegen die Steuerpläne und die Energiewende. Für Trittin sei die Lektion der Wahl, die Grünen dürften die Bürger nie wieder bevormunden, wie es mit dem "Veggie Day" getan wurde. "Wir haben uns so gefühlt, als hätten wir die gesellschaftliche Mehrheit in diesem Lande." Aus Überschwang und Übermut hätten die Grünen ein wohl zu umfassendes Programm formuliert.<br /><br />"Sündenbockdenken bringt uns überhaupt nicht weiter", sagte die Parteichefin Claudia Roth mit Blick auf die Suche mancher nach einem Schuldigen. Andernfalls falle die Partei in Flügelkämpfe zurück. Roth erinnerte daran, dass das Wahlprogramm ausführlich mit der Parteibasis und der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde. "Die grüne Hybris" habe dazugeführt, dass "vielmehr ein Regierungsprogramm als ein Wahlprogramm" den Bürgern vorgestellt worden sei, sagte Roth. Die Partei sei "in der Akribie des Machbaren stecken geblieben". Bis zur kommenden Bundestagswahl müssten die Grünen "die Machtoptionen erweitern".<br /><br />Mögliche Sondierungsgespräche über eine Regierungskoalition sollen die Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin sowie die Parteichefs Roth und Özdemir führen. Sie wurden von den Delegierten mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung nominiert. Kommt es zu Koalitionsverhandlungen, sollen daran neben Kretschmann auch die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und die neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden teilnehmen. Über einen Koalitionsvertrag entscheidet ein Sonderparteitag.<br /><br /><iframe width="480" height="360" src="www.youtube.com/embed/BVUdJjy3WA8?feature=player_detailpage" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe></p>
 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:11 Uhr

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