Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Grünen-Parteitag berät über Finanzpolitik

Spitzenverdiener und Wohlhabende stärker besteuern

Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag-Auftakt.  (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag-Auftakt. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Die Grünen setzten ihren Bundesparteitag in Kiel mit Debatten über die Finanz- und Steuerpolitik fort. Den rund 800 Delegierten lag dazu ein Antrag des Vorstands vor, in dem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent gefordert wird.

Mit ihren finanzpolitischen Beschlüssen wollen die Grünen ihren Anspruch auf Regierungsverantwortung im Bund nach der Wahl 2013 bekräftigen. Am Freitag hatten die Delegierten ein europapolitisches Konzept beschlossen. Sie sprachen sich unter anderem für mehr Rechte für das Europäische Parlament aus. Mit großer Mehrheit wurde zudem ein Antrag der Basis angenommen, die deutsche Integration in die EU in einer neuen Verfassung festzuschreiben.

Kretschmann mahnt zu Pragmatismus

Ein Höhepunkt auf dem Parteitag war die Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Konflikt um Stuttgart 21 sei ein Erfolg für die Grünen gewesen, weil er die Republik verändert habe. In der Atompolitik hat Kretschmann die Partei zu Realismus gemahnt und in der Finanzpolitik solle man "auf dem Teppich bleiben".

Ja zu Eurobonds

Als Konsequenz aus der Euro-Krise haben die Grünen eine neue Verfassung für Deutschland gefordert, das berichtet Korbinian Frenzel im Deutschlandradio Kultur. Darin solle die Integration des Landes in die Europäische Union verankert werden, heißt es in einem Antrag der Basis, der gestern Abend beim Parteitag in Kiel mit großer Mehrheit angenommen wurde. Das Europaparlament müsse gestärkt und die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden.

Zur Lösung der Euro-Krise befürworten die Grünen die Einführung von Eurobonds. Als Gastredner kritisierte am Freitag der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, dass wichtige Entscheidungen in Europa derzeit nur in kleinem Kreis getroffen würden. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)

Kritik an Schwarz-Gelb

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sieht den Parteitag als einen klassischen Arbeitsparteitag. Es müssten Konzepte erarbeitet werden, die auch tragfähig seien. "Wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl die Möglichkeit haben sollten, eben auch mitgestalten zu können, mit Verantwortung zu übernehmen, da muss man vorbereitet sein", machte Bärbel Höhn im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich.

Die Zeit in der Opposition müsse man für zwei Sachen nutzen: "Der erste Punkt ist eine konstruktive Kritik an der Regierung und der zweite Punkt ist, die eigenen Konzepte auch regierungsfähig zu machen, also so, dass man dann auch durchstarten kann, wenn man Verantwortung hat."

Die Mitglieder der Grünen können künftig per Urwahl über die Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen mitbestimmen. Die Delegierten des Parteitags beschlossen eine entsprechende Regelung. Ob es bereits für die Wahl 2013 eine Mitgliederentscheidung geben wird, ist aber noch offen. Bisher werden die Spitzenkandidaten auf einem Bundesparteitag gewählt.

Links bei dradio.de:

"Ich sehe wichtige Gründe, dort im Wendland zu protestieren" - Grünen-Politikerin über die Endlagersuche und den Parteitag der Grünen in Kiel

Die Grünen: "Politische Normalzeiten wieder angebrochen" - Partei trifft sich zu Parteitag in Kiel

Castor-Transport in Deutschland eingetroffen - Nach Krawallen im Wendland werfen Atomkraftgegner der Polizei unverhältnismäßigen Einsatz vor

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

KaltwetterStarthilfe mit Kabel und Seil

Es ist kalt geworden. Toll! Sagen die einen. Da schmeckt der Glühwein besser. Doof! Finden die anderen. Weil sie morgens (noch) früher aufstehen müssen, um Autoscheiben zu kratzen. Eis weg, Motor an… Denkste. Nur ein unmotiviertes Restgeräusch ist zu hören. Diagnose: Batterie leer. Aber keine Sorge, wir helfen euch …
      

"Falter"-Chefredakteur zur Wahl in Österreich"Der Wahlkampf hat die Leute mürbe gemacht"

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in Wien. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Österreich sei bei der heutigen Bundespräsidenten-Wahl "gespalten", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Mit Ex-Grünen-Chef Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Hofer treten zwei "äußerste Pole" im politischen Spektrum gegeneinander an.

RE: Das Kapital (4/6)Der Niedergang des Kapitalismus

Die Warenterminbörse New York Mercantile Exchange (Nymex) in New York City von oben.  (imago/UPI Photo)

Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linkspartei  Bartsch und Wagenknecht zu Spitzenkandidaten gekürt | mehr

Kulturnachrichten

Weimarer Herderkirche wieder eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr