Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Grünen-Parteitag berät über Finanzpolitik

Spitzenverdiener und Wohlhabende stärker besteuern

Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag-Auftakt.
Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag-Auftakt. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Die Grünen setzten ihren Bundesparteitag in Kiel mit Debatten über die Finanz- und Steuerpolitik fort. Den rund 800 Delegierten lag dazu ein Antrag des Vorstands vor, in dem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent gefordert wird.

Mit ihren finanzpolitischen Beschlüssen wollen die Grünen ihren Anspruch auf Regierungsverantwortung im Bund nach der Wahl 2013 bekräftigen. Am Freitag hatten die Delegierten ein europapolitisches Konzept beschlossen. Sie sprachen sich unter anderem für mehr Rechte für das Europäische Parlament aus. Mit großer Mehrheit wurde zudem ein Antrag der Basis angenommen, die deutsche Integration in die EU in einer neuen Verfassung festzuschreiben.

Kretschmann mahnt zu Pragmatismus

Ein Höhepunkt auf dem Parteitag war die Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Konflikt um Stuttgart 21 sei ein Erfolg für die Grünen gewesen, weil er die Republik verändert habe. In der Atompolitik hat Kretschmann die Partei zu Realismus gemahnt und in der Finanzpolitik solle man "auf dem Teppich bleiben".

Ja zu Eurobonds

Als Konsequenz aus der Euro-Krise haben die Grünen eine neue Verfassung für Deutschland gefordert, das berichtet Korbinian Frenzel im Deutschlandradio Kultur. Darin solle die Integration des Landes in die Europäische Union verankert werden, heißt es in einem Antrag der Basis, der gestern Abend beim Parteitag in Kiel mit großer Mehrheit angenommen wurde. Das Europaparlament müsse gestärkt und die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden.

Zur Lösung der Euro-Krise befürworten die Grünen die Einführung von Eurobonds. Als Gastredner kritisierte am Freitag der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, dass wichtige Entscheidungen in Europa derzeit nur in kleinem Kreis getroffen würden. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel HöhnDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)

Kritik an Schwarz-Gelb

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sieht den Parteitag als einen klassischen Arbeitsparteitag. Es müssten Konzepte erarbeitet werden, die auch tragfähig seien. "Wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl die Möglichkeit haben sollten, eben auch mitgestalten zu können, mit Verantwortung zu übernehmen, da muss man vorbereitet sein", machte Bärbel Höhn im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich.

Die Zeit in der Opposition müsse man für zwei Sachen nutzen: "Der erste Punkt ist eine konstruktive Kritik an der Regierung und der zweite Punkt ist, die eigenen Konzepte auch regierungsfähig zu machen, also so, dass man dann auch durchstarten kann, wenn man Verantwortung hat."

Die Mitglieder der Grünen können künftig per Urwahl über die Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen mitbestimmen. Die Delegierten des Parteitags beschlossen eine entsprechende Regelung. Ob es bereits für die Wahl 2013 eine Mitgliederentscheidung geben wird, ist aber noch offen. Bisher werden die Spitzenkandidaten auf einem Bundesparteitag gewählt.

Links bei dradio.de:

"Ich sehe wichtige Gründe, dort im Wendland zu protestieren" - Grünen-Politikerin über die Endlagersuche und den Parteitag der Grünen in Kiel

Die Grünen: "Politische Normalzeiten wieder angebrochen" - Partei trifft sich zu Parteitag in Kiel

Castor-Transport in Deutschland eingetroffen - Nach Krawallen im Wendland werfen Atomkraftgegner der Polizei unverhältnismäßigen Einsatz vor

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr DLF - Zeitzeugen im Gespräch

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bürgerkrieg in SyrienVertrieben und verzweifelt

Syrische Kurden überqueren die Grenze zur Türkei.

Fast zwei Millionen Syrer sind inzwischen vor dem Bürgerkrieg in die Türkei geflüchtet. Ein Teil von ihnen versucht, von dort die Grenze zur EU zu überwinden. Was die Flüchtlinge dabei erleben, ist oftmals völkerrechtswidrig.

LufthansaKranich in der Klemme

Lufthansa-Maschinen am Frankfurter Flughafen

Pilotenstreiks und Konkurrenz durch Billigflieger und Golf-Airlines: Die Lufthansa steht unter Druck. Allein die Streiks haben die Airline 170 Millionen Euro gekostet. Und alle Versuche, mit der Konkurrenz gleichzuziehen, scheiterten bisher.

SchmerztherapieBotox gegen Migräne

Botox macht Falten platt, kann aber auch anders eingesetzt werden - zum Beispiel zur Schmerztherapie bei chronischer Migräne.

StadtplanungMainhattan verpasst sich neuen Look

Ein Schiff fährt am 06.08.2014 auf dem Main in Frankfurt am milliardenteuren Neubau der Europäischen Zentralbank vorbei.

Die EZB-Banker ziehen um: In das neue, spektakuläre Doppelhochhaus auf dem ehemaligen Großmarktgelände im Frankfurter Ostend. Die hessische Metropole verfestigt ihren Ruf als vertikale Stadt, während im historischen Kern Altstadthäuser rekonstruiert werden.

AnthropozänNeue Epoche für die Erde

Passanten in Stuttgart

Möglicherweise muss im Erdgeschichtsbuch Platz für eine neue Epoche geschaffen werden: das Anthropozän, die Epoche des Menschen. Die Diskussion läuft unter Geowissenschaftlern bereits seit einiger Zeit und zieht nun auch weitere Kreise.

AlgorithmusTrollt euch!

Ein kleiner Shitstorm hier, ein paar hasserfüllte Kommentare da: Trolle können einem so richtig auf den Geist gehen, wenn man sich durch Kommentarspalten klickt. Ein Algorithmus könnte Trolle demnächst erkennen und ihre Posts automatisch unterdrücken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine: Schwere Kämpfe  um den Flughafen von Donetzk | mehr

Kulturnachrichten

Europäischer Filmpreis:  Agnès Varda wird für ihr Lebenswerk ausgezeichnet | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Alles von Goethe wird digitalisiert | mehr