Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Grünen-Parteitag berät über Finanzpolitik

Spitzenverdiener und Wohlhabende stärker besteuern

Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag-Auftakt.  (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag-Auftakt. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Die Grünen setzten ihren Bundesparteitag in Kiel mit Debatten über die Finanz- und Steuerpolitik fort. Den rund 800 Delegierten lag dazu ein Antrag des Vorstands vor, in dem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent gefordert wird.

Mit ihren finanzpolitischen Beschlüssen wollen die Grünen ihren Anspruch auf Regierungsverantwortung im Bund nach der Wahl 2013 bekräftigen. Am Freitag hatten die Delegierten ein europapolitisches Konzept beschlossen. Sie sprachen sich unter anderem für mehr Rechte für das Europäische Parlament aus. Mit großer Mehrheit wurde zudem ein Antrag der Basis angenommen, die deutsche Integration in die EU in einer neuen Verfassung festzuschreiben.

Kretschmann mahnt zu Pragmatismus

Ein Höhepunkt auf dem Parteitag war die Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Konflikt um Stuttgart 21 sei ein Erfolg für die Grünen gewesen, weil er die Republik verändert habe. In der Atompolitik hat Kretschmann die Partei zu Realismus gemahnt und in der Finanzpolitik solle man "auf dem Teppich bleiben".

Ja zu Eurobonds

Als Konsequenz aus der Euro-Krise haben die Grünen eine neue Verfassung für Deutschland gefordert, das berichtet Korbinian Frenzel im Deutschlandradio Kultur. Darin solle die Integration des Landes in die Europäische Union verankert werden, heißt es in einem Antrag der Basis, der gestern Abend beim Parteitag in Kiel mit großer Mehrheit angenommen wurde. Das Europaparlament müsse gestärkt und die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden.

Zur Lösung der Euro-Krise befürworten die Grünen die Einführung von Eurobonds. Als Gastredner kritisierte am Freitag der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, dass wichtige Entscheidungen in Europa derzeit nur in kleinem Kreis getroffen würden. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)

Kritik an Schwarz-Gelb

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sieht den Parteitag als einen klassischen Arbeitsparteitag. Es müssten Konzepte erarbeitet werden, die auch tragfähig seien. "Wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl die Möglichkeit haben sollten, eben auch mitgestalten zu können, mit Verantwortung zu übernehmen, da muss man vorbereitet sein", machte Bärbel Höhn im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich.

Die Zeit in der Opposition müsse man für zwei Sachen nutzen: "Der erste Punkt ist eine konstruktive Kritik an der Regierung und der zweite Punkt ist, die eigenen Konzepte auch regierungsfähig zu machen, also so, dass man dann auch durchstarten kann, wenn man Verantwortung hat."

Die Mitglieder der Grünen können künftig per Urwahl über die Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen mitbestimmen. Die Delegierten des Parteitags beschlossen eine entsprechende Regelung. Ob es bereits für die Wahl 2013 eine Mitgliederentscheidung geben wird, ist aber noch offen. Bisher werden die Spitzenkandidaten auf einem Bundesparteitag gewählt.

Links bei dradio.de:

"Ich sehe wichtige Gründe, dort im Wendland zu protestieren" - Grünen-Politikerin über die Endlagersuche und den Parteitag der Grünen in Kiel

Die Grünen: "Politische Normalzeiten wieder angebrochen" - Partei trifft sich zu Parteitag in Kiel

Castor-Transport in Deutschland eingetroffen - Nach Krawallen im Wendland werfen Atomkraftgegner der Polizei unverhältnismäßigen Einsatz vor

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Politologin Gesine Schwan"Schweigen kann ich nicht"

Gesine Schwan am 17. Januar 2016 in der ARD-Talksendung "Anne Will" (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Zweimal hat Gesine Schwan bereits für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Ob sie auch ein drittes Mal antritt und warum sie sich als Erwachsene hat taufen lassen, verrät uns die Politikwissenschaftlerin im Gespräch.

Rücktritt von Schweinsteiger"Es war mir eine Ehre"

Bastian Schweinsteiger applaudiert dem Publikum bei der EM 2016 (imago sportfotodienst)

Der Weltmeistertitel bleibt sein krönender Abschluss: Kapitän Bastian Schweinsteiger beendet nach 120 Länderspielen seine Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Er habe den Bundestrainer gebeten, ihn in Zukunft bei der Nominierung nicht mehr zu berücksichtigen.

HaarigDie Frisur der Macht

Was haben Angela Merkel, Theresa May und Hillary Clinton gemeinsam? Sie sind einflussreiche Politikerinnen – und sie tragen alle eine ähnliche Frisur. Einen Bob. Ist das nur Zufall? Haben sie alle den gleichen Friseur? Oder müssen wir die nächste Verschwörungstheorie ausrufen?

SPD-Vize Ralf Stegner"Ein richtig klasse Parteitag" der US-Demokraten

Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner war beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten dabei. Er sieht die Partei gut aufgestellt für den anstehenden Wahlkampf. Hillary Clinton habe mit ihrer Rede gezeigt, dass sie eine gute Chance habe, Präsidentin zu werden.

Türkei"Eine Art Lynchstimmung" gegen Schriftsteller

Die Titelseite einer Ausgabe der türkischen Tageszeitung Zaman (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Viele Schriftsteller in der Türkei hätten derzeit "wahnsinnige Angst", beschreibt Sascha Feuchert, Vizepräsident des deutschen PEN, im Deutschlandfunk. Für manche sei es deshalb im Moment besser, zu schweigen. Es gäbe aber Kollegen, die sehr bewusst in die Öffentlichkeit gingen - und denen müsse man den Rücken stärken.

Ausstellung in Genua "Migration ist der Motor unserer Gesellschaft"

Flüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Marine. (dpa-Bildfunk / Ciro Fusco)

Historisch betrachtet ist Migration nicht der Ausnahmezustand, sondern der Normalfall der Geschichte. Das zeigt eine Ausstellung im Museo del Mare in Genua, die unser Italienkorrespondent Jan-Christoph Kitzler für uns besucht hat.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pro-Erdogan-Demo  Appell zu friedlichen Kundgebungen | mehr

Kulturnachrichten

Polizeischutz beim Wacken Open Air wird verstärkt  | mehr

Wissensnachrichten

"Nationale Kohorte"  Schlechter Name für eine Studie | mehr