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Grünen-Parteitag berät über Finanzpolitik

Spitzenverdiener und Wohlhabende stärker besteuern

Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag-Auftakt.  (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir beim Parteitag-Auftakt. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Die Grünen setzten ihren Bundesparteitag in Kiel mit Debatten über die Finanz- und Steuerpolitik fort. Den rund 800 Delegierten lag dazu ein Antrag des Vorstands vor, in dem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent gefordert wird.

Mit ihren finanzpolitischen Beschlüssen wollen die Grünen ihren Anspruch auf Regierungsverantwortung im Bund nach der Wahl 2013 bekräftigen. Am Freitag hatten die Delegierten ein europapolitisches Konzept beschlossen. Sie sprachen sich unter anderem für mehr Rechte für das Europäische Parlament aus. Mit großer Mehrheit wurde zudem ein Antrag der Basis angenommen, die deutsche Integration in die EU in einer neuen Verfassung festzuschreiben.

Kretschmann mahnt zu Pragmatismus

Ein Höhepunkt auf dem Parteitag war die Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Konflikt um Stuttgart 21 sei ein Erfolg für die Grünen gewesen, weil er die Republik verändert habe. In der Atompolitik hat Kretschmann die Partei zu Realismus gemahnt und in der Finanzpolitik solle man "auf dem Teppich bleiben".

Ja zu Eurobonds

Als Konsequenz aus der Euro-Krise haben die Grünen eine neue Verfassung für Deutschland gefordert, das berichtet Korbinian Frenzel im Deutschlandradio Kultur. Darin solle die Integration des Landes in die Europäische Union verankert werden, heißt es in einem Antrag der Basis, der gestern Abend beim Parteitag in Kiel mit großer Mehrheit angenommen wurde. Das Europaparlament müsse gestärkt und die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden.

Zur Lösung der Euro-Krise befürworten die Grünen die Einführung von Eurobonds. Als Gastredner kritisierte am Freitag der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, dass wichtige Entscheidungen in Europa derzeit nur in kleinem Kreis getroffen würden. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)

Kritik an Schwarz-Gelb

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sieht den Parteitag als einen klassischen Arbeitsparteitag. Es müssten Konzepte erarbeitet werden, die auch tragfähig seien. "Wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl die Möglichkeit haben sollten, eben auch mitgestalten zu können, mit Verantwortung zu übernehmen, da muss man vorbereitet sein", machte Bärbel Höhn im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich.

Die Zeit in der Opposition müsse man für zwei Sachen nutzen: "Der erste Punkt ist eine konstruktive Kritik an der Regierung und der zweite Punkt ist, die eigenen Konzepte auch regierungsfähig zu machen, also so, dass man dann auch durchstarten kann, wenn man Verantwortung hat."

Die Mitglieder der Grünen können künftig per Urwahl über die Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen mitbestimmen. Die Delegierten des Parteitags beschlossen eine entsprechende Regelung. Ob es bereits für die Wahl 2013 eine Mitgliederentscheidung geben wird, ist aber noch offen. Bisher werden die Spitzenkandidaten auf einem Bundesparteitag gewählt.

Links bei dradio.de:

"Ich sehe wichtige Gründe, dort im Wendland zu protestieren" - Grünen-Politikerin über die Endlagersuche und den Parteitag der Grünen in Kiel

Die Grünen: "Politische Normalzeiten wieder angebrochen" - Partei trifft sich zu Parteitag in Kiel

Castor-Transport in Deutschland eingetroffen - Nach Krawallen im Wendland werfen Atomkraftgegner der Polizei unverhältnismäßigen Einsatz vor

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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