Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Grünes Licht für Beitrittsgespräche mit der Türkei

Die EU-Kommission mahnt Reformen in der Türkei an

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte den Fortschrittsbericht vor (picture alliance / dpa / Tolga Bozoglu)
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte den Fortschrittsbericht vor (picture alliance / dpa / Tolga Bozoglu)

Die Europäische Union soll weiterhin mit der Türkei über eine Aufnahme verhandeln. Diese Empfehlung gab die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht über die Beitrittskandidaten, der einmal im Jahr vorgestellt wird. Zugleich sparte Brüssel nicht mit Kritik an der Menschenrechtslage in dem Land.

Vor allem im Bereich der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sieht die EU-Kommission noch großen Verbesserungsbedarf, ebenso bei der Einbindung der Zivilgesellschaft. Und dennoch sieht die Kommission auch Fortschritte bei der Gewährung von Menschenrechten in der Türkei und empfiehlt deshalb weitere Beitrittsverhandlungen. "Die Europäische Union muss ihr Engagement in den Gesprächen verstärken", sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Nur durch Verhandlungen bestehe die Chance, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken.

Programmtipp: Hören Sie zum Fortschrittsbericht auch ein Gespräch mit dem außen- und sicherheitspolitischen Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, in der Sendung "Informationen am Morgen", gegen 08:45 Uhr im Deutschlandfunk.

In dem vorgelegten Bericht kritisierte Füle das Vorgehen der türkischen Polizei im Frühsommer gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park und die Weigerung der Regierung, mit der Protestbewegung in einen Dialog zu treten. Gelobt werden die Justizreform ebenso wie der Friedensprozess mit den Kurden im Südosten des Landes und das im September verabschiedete Demokratiepaket.

Probleme bei der Pressefreiheit

Im Bericht heißt es, in der Türkei wachse eine aktive Zivilgesellschaft heran. Das Demokratieverständnis in dem Land berücksichtige diese gesellschaftlichen Kräfte aber nicht, was zu einer Einschränkung fundamentaler Rechte führe. Im Bereich der Religionsfreiheit bescheinigt der Bericht der Türkei Bemühungen im Dialog mit nicht-muslimischen Glaubensgemeinschaften. Zugleich bemängelt er aber eine Ungleichbehandlung von Christen und Aleviten gegenüber der muslimischen Mehrheit. Sie würden weiterhin Diskriminierung erfahren, heißt es in dem Bericht, der auch Probleme bei der Pressefreiheit benennt: Die 4. Justizreform verbessere den rechtlichen Rahmen für die Meinungsfreiheit. Der Druck auf die Presse von offizieller Seite bestehe aber weiter.

Bedenken der Bundesregierung

Trotzdem betont die EU-Kommission, es sei wichtig für die EU, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zu verstärken. Die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 über eine EU-Aufnahme - 18 Jahre, nachdem das Land den Antrag gestellt hatte. Die EU-Staaten sollen am 22. Oktober über Füles Vorschläge beraten.

Bedenken gegen einen Beitritt des muslimisch geprägten Landes waren bisher wiederholt von der Bundesregierung gekommen. Die SPD als möglicher neuer Koalitionspartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte im Sommer zwar das Vorgehen gegen Demonstranten, wollte die Gespräche aber nicht abreißen lassen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, kritisierte den neuen Türkei-Bericht hart: "Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als "Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen." Dagegen will die Europa-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie innerhalb von Beitrittsverhandlungen klären lassen.

Weitere EU-Beitrittsanwärter sind Montenegro, Mazedonien, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Die Verhandlungen mit Island sind auf Wunsch der isländischen Regierung unterbrochen.

Mehr auf dradio.de:

Kommentar: Verhandelt jetzt! - Warum die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei ernst nehmen sollte
Gespaltene Gesellschaft - die Türkei zwischen Moderne und Vergangenheit
Gemeinsam gegen Erdogans Allmacht - die Unruhen in der Türkei
Tigerstaat am Bosporus - die Türkei zwischen Regionalmacht und EU-Bewerber
Annäherung ist im Sinne der türkischen Demonstranten -die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war falsch - auch "im Lichte der Ereignisse"

 

Letzte Änderung: 21.10.2013 23:25 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Auftakt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Cate Blanchett: "Der Moment der Wahrheit"Star ohne Paparazzi

Die Schauspielerin Cate Blanchett  (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)

In ihrem neuen Film "Der Moment der Wahrheit" spielt Cate Blanchett eine investigative Journalistin. Anna Wollner hat mit der zweifachen Oscarpreisträgerin, über den Film und das Leben als Star gesprochen.

Chinas ExpansionskursDer Konflikt im Südchinesischen Meer

Pag-asa Island ist von den Philippinen besetzt. Die Ansprüche im Südchinesischen Meer sind umstritten. (picture alliance / dpa / Maxppp)

Mehrere Staaten erheben Anspruch auf das Südchinesische Meer. Seitdem China dort Atolle aufschüttet und militärische Einrichtungen baut, steigt das Konfliktpotenzial. Die USA betrachten das Meer als neuralgischen Punkt.

Szenen aus einer beunruhigten WeltLeben im Ausnahmezustand

Eine Frau hält den Kopf in den Händen. (imago / Science Photo Library)

Die Echtzeit präsentiert Szenen aus einer beunruhigten Welt: Was bedeutet es etwa, im Ausnahmezustand zu leben? Damit ist keine Wertung gemeint, sagen die, um die es in der Echtzeit geht. Sie machen einfach das Beste daraus.

NeurologieDie Macht der Musik

Musik hören und Musik machen ist nicht nur schön, sondern es verändert uns auch. Unter anderem kann Musik uns schlauer und kooperativer machen. Musik regt sogar neuroplastische Veränderungen in unserem Gehirn an.

Arbeitsbedingungen an TheaternSchauspieler am Limit

Blick in einen leeren Theatersaal mit geschlossenem Vorhang. (dpa/picture alliance/Stefan Sauer)

"Es ist Zeit für eine Theaterreform", fordert Lisa Jopt, Schauspielerin und Mitbegründerin des "Ensemble Netzwerk". Die Initiative will bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung für Schauspieler und Theatermacher durchsetzen.

Zustand der Linken"Rot-Rot-Grün steht 2017 nicht zur Debatte"

Der Politologe Eckhard Jesse in seinem Haus in Niederbobritzsch bei Freiberg (dpa / picture alliance / Wolfgang Thieme)

Ein rot-rot-grüner Kanzlerkandidat sei aus Sicht der Linkspartei eine "Schnapsidee", sagte der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse im Deutschlandfunk. Das müsse auch Gregor Gysi akzeptieren. Die Wählerschaft der Partei sei dabei zum Teil nicht links - und dadurch verliere die Partei Stimmen an die AfD.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mittelmeer  Flüchtlinge berichten über hunderte Tote | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Giorgio Albertazzi gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Mehr-Jahres-Studie  Kann Handystrahlung Krebs erzeugen? | mehr