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Grünes Licht für Beitrittsgespräche mit der Türkei

Die EU-Kommission mahnt Reformen in der Türkei an

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte den Fortschrittsbericht vor (picture alliance / dpa / Tolga Bozoglu)
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte den Fortschrittsbericht vor (picture alliance / dpa / Tolga Bozoglu)

Die Europäische Union soll weiterhin mit der Türkei über eine Aufnahme verhandeln. Diese Empfehlung gab die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht über die Beitrittskandidaten, der einmal im Jahr vorgestellt wird. Zugleich sparte Brüssel nicht mit Kritik an der Menschenrechtslage in dem Land.

Vor allem im Bereich der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sieht die EU-Kommission noch großen Verbesserungsbedarf, ebenso bei der Einbindung der Zivilgesellschaft. Und dennoch sieht die Kommission auch Fortschritte bei der Gewährung von Menschenrechten in der Türkei und empfiehlt deshalb weitere Beitrittsverhandlungen. "Die Europäische Union muss ihr Engagement in den Gesprächen verstärken", sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Nur durch Verhandlungen bestehe die Chance, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken.

Programmtipp: Hören Sie zum Fortschrittsbericht auch ein Gespräch mit dem außen- und sicherheitspolitischen Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, in der Sendung "Informationen am Morgen", gegen 08:45 Uhr im Deutschlandfunk.

In dem vorgelegten Bericht kritisierte Füle das Vorgehen der türkischen Polizei im Frühsommer gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park und die Weigerung der Regierung, mit der Protestbewegung in einen Dialog zu treten. Gelobt werden die Justizreform ebenso wie der Friedensprozess mit den Kurden im Südosten des Landes und das im September verabschiedete Demokratiepaket.

Probleme bei der Pressefreiheit

Im Bericht heißt es, in der Türkei wachse eine aktive Zivilgesellschaft heran. Das Demokratieverständnis in dem Land berücksichtige diese gesellschaftlichen Kräfte aber nicht, was zu einer Einschränkung fundamentaler Rechte führe. Im Bereich der Religionsfreiheit bescheinigt der Bericht der Türkei Bemühungen im Dialog mit nicht-muslimischen Glaubensgemeinschaften. Zugleich bemängelt er aber eine Ungleichbehandlung von Christen und Aleviten gegenüber der muslimischen Mehrheit. Sie würden weiterhin Diskriminierung erfahren, heißt es in dem Bericht, der auch Probleme bei der Pressefreiheit benennt: Die 4. Justizreform verbessere den rechtlichen Rahmen für die Meinungsfreiheit. Der Druck auf die Presse von offizieller Seite bestehe aber weiter.

Bedenken der Bundesregierung

Trotzdem betont die EU-Kommission, es sei wichtig für die EU, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zu verstärken. Die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 über eine EU-Aufnahme - 18 Jahre, nachdem das Land den Antrag gestellt hatte. Die EU-Staaten sollen am 22. Oktober über Füles Vorschläge beraten.

Bedenken gegen einen Beitritt des muslimisch geprägten Landes waren bisher wiederholt von der Bundesregierung gekommen. Die SPD als möglicher neuer Koalitionspartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte im Sommer zwar das Vorgehen gegen Demonstranten, wollte die Gespräche aber nicht abreißen lassen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, kritisierte den neuen Türkei-Bericht hart: "Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als "Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen." Dagegen will die Europa-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie innerhalb von Beitrittsverhandlungen klären lassen.

Weitere EU-Beitrittsanwärter sind Montenegro, Mazedonien, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Die Verhandlungen mit Island sind auf Wunsch der isländischen Regierung unterbrochen.

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Letzte Änderung: 21.10.2013 23:25 Uhr

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