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Grünes Licht für europäischen Fiskalpakt und dauerhaften Rettungsschirm ESM

Bundestag und Bundesrat beschließen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Gesetze

Die Kanzlerin eilte vom Brüsseler EU-Gipfel direkt in den deutschen Bundestag (picture alliance / dpa /)
Die Kanzlerin eilte vom Brüsseler EU-Gipfel direkt in den deutschen Bundestag (picture alliance / dpa /)

Das Parlament und die Länderkammer in Berlin haben mit großer Mehrheit den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gebilligt. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel erläutert.

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt votierten 491 Abgeordnete mit Ja, 111 mit Nein. Es gab 6 Enthaltungen. Für den ESM stimmten 493 Parlamentarier, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich. In der schwarz-gelben Koalition stimmten 26 Abgeordnete gegen den Entwurf, davon 16 aus der Unionsfraktion. Lediglich die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen die Vorhaben. Im Bundesrat kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit ebenfalls zustande. Von 69 Vertretern der Länder stimmten in beiden Fällen, ESM und Fiskalpakt, 65 Mitglieder mit Ja.

Die Links-Partei will noch in der Nacht eine Klage gegen die beiden Verträge für den ESM und europäischen Fiskalpakt einreichen. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, die Klageschrift werde nach der erwarteten Zustimmung der Länderkammer per Fax nach Karlsruhe geschickt. Die Partei Die Linke kritisiert eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Stattdessen müsse das Volk über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU abstimmen.

Viel Arbeit für die Hüter des Grundgesetzes

Mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Unter den Klägern sind der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Bundespräsident Gauck soll warten

Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts wartet Bundespräsident Joachim Gauck noch mit der formellen Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung der verschiedenen Eilanträge zu geben. Mit einer Entscheidung über die einstweiligen Anordnungen rechnet man beim Gericht "innerhalb weniger Wochen". Damit verschiebt sich das eigentlich für den 1. Juli geplante Inkrafttreten des ESM.

Gestern, kurz nach ihrer Abreise aus Brüssel, stand die Kanzlerin schon wieder vor den Abgeordneten in Berlin um warb um Zustimmung für den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Die Kanzlerin sagte in ihrer Regierungserklärung, die Verabschiedung eines solchen Paketes sei vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen. Dennoch seien die Gesetze notwendig. Der Fiskalpakt sei ein unumkehrbarer Schritt hin zu einer Fiskalunion und der ESM diene dazu, künftige Gefahren für die Euro-Zone abzuwenden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundeskanzlerin vor, die Krise verschärft zu haben und sich weiteren Schritten zur Regulierung der Finanzmärkte zu verweigern. Grundsätzlich trage seine Partei die Vohaben aber mit. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er warf Merkel vor, zu zögerlich auf die Krise reagiert zu haben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, der eingeschlagene Weg sei der richtige; von Deutschland müsse ein Signal der Handlungsfähigkeit ausgehen.

Beim Rettungsschirm ESM haftet Deutschland mit annähernd 200 Milliarden Euro für verschuldete Euro-Staaten. Im Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität werden die europäischen Staaten zu Maßnahmen wie einer Schuldenbremse verpflichtet, um künftige Schuldenkrisen zu vermeiden.

Die Gipfelbeschlüsse sorgten auch für Unmut in der Koalition. Die Kanzlerin habe in Brüssel mehr Zugeständnisse gemacht als erwartet, hieß es in Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte im Deutschlandfunk, der EU-Rettungsschirm führe dazu, dass verschuldete Staaten höhere Risiken eingehen können. Immer dann, wenn sich die Haftung ausweite, erleichtere das den Problemstaaten die Aufnahme neuer Schulden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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