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Gül zum türkischen Präsidenten gewählt

Armee will sich für Trennung von Staat und Religion einsetzen

Der türkische Außenminister Abdullah Gül wird Staatspräsident (AP Archiv)
Der türkische Außenminister Abdullah Gül wird Staatspräsident (AP Archiv)

Das türkische Parlament hat den islamisch-konservativen Politiker Abdullah Gül zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der AKP-Politiker Gül erhielt im dritten Wahlgang 339 Stimmen der insgesamt 550 Abgeordneten. Die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stellt 341 Abgeordnete. In der vergangenen Woche hatte der bisherige Außenminister Gül die in den ersten beiden Wahlgängen noch erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt.

Gül ist der erste Präsident des säkular orientierten Staates, der sich offen zu seiner islamischen Überzeugung bekennt. Die türkische Armee hatte vor dem Wahlgang noch einmal bekräftigt, sich weiterhin entschlossen für die Trennung von Staat und Religion einzusetzen. Die Streitkräfte seien entschlossen, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen, erklärte Generalstabschef Yasar Büyükanit auf der Internetseite des Generalstabs. Gegner werfen Gül vor, er wolle als Präsident eine Islamisierung der Türkei vorantreiben.

Der Chef der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, beglückwünschte Gül. Er hoffe nun auf "neuen Schwung" für den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union und auf "Fortschritte in einer Reihe von Schlüsselbereichen".

In den kritischen Äußerungen aus den Reihen des türkischen Militärs sieht der CSU-Politiker Ingo Friedrich keine Putschdrohung. Die Warnungen seien berechtigt und müssten in einem demokratischen Staat auch gehört werden. "Wir müssen die Entwicklung gerade hinsichtlich der Trennung von Staat und Religion aufmerksam und intensiv verfolgen", sagte das Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Im Frühjahr hatte die Opposition Güls erste Kandidatur um die Nachfolge von Ahmet Necdet Sezer durch einen Boykott zu Fall gebracht und eine Staatskrise ("Hintergrund Politik", DLF, vom 30. April 2007) ausgelöst. Die Folge waren vorgezogene Wahlen, aus denen die AKP gestärkt hervorging.


Programmtipp: Über das Wahlergebnis und Reaktionen darauf berichten die Nachrichten- und Informationssendungen, darunter die "Ortszeit" (17.07 Uhr, Deutschlandradio Kultur) und die "Informationen am Abend" (18.10 Uhr, Deutschlandfunk).

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

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