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Gustl Mollath ist aus Psychatrie frei

Gericht ordnet auch Wiederaufnahme des Falls an

Gustl Mollath verlässt die Psychiatrie in Bayreuth (dpa / David Ebener)
Gustl Mollath verlässt die Psychiatrie in Bayreuth (dpa / David Ebener)

Sieben Jahre war Gustl Mollath richterlich angeordnet in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrt. Er galt als gemeingefährlich. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den 56-Jährigen nun auf freien Fuß gesetzt und die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihn angeordnet.

<p>Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte sich jahrelang gegen eine erneute Überprüfung des Falles gestellt, aber zugleich die Unabhängigkeit der Justiz betont. Gerade diese wird nun erheblich angezweifelt. Der Richter, der Mollath in die Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen hatte, soll befangen sein. Nach und nach tauchten im Laufe der Jahre immer weitere Indizien auf. Ein <papaya:link href="https:www.bayern.landtag.de/de/482_10296.php" text="Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag" title="Bayerischer U-Ausschuss &quot;Fall Mollath&quot;" target="_blank" /> sollte Licht ins Dunkel bringen. Zuletzt war auch das Bundesverfassungsgericht tätig geworden: Karlsruhe bat Merks Ministerium und die Bundesanwaltschaft kürzlich um Stellungnahme.<br /><br />Das Oberlandesgericht Nürnberg begründete seine Entscheidung, den 56-Jährigen freizulassen, mit Zweifeln an dem Attest jener Arztpraxis, die die Verletzungen einer mutmaßlichen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau dokumentiert hatte. Nach Angaben des Gerichts war Mollaths Frau im Juni 2002 gar nicht von ihrer Hausärztin selbst, sondern von deren Sohn untersucht worden, der als Weiterbildungsassistent in der Praxis beschäftigt war. Laut Mollaths Anwalt ist die Sprechstundenhilfe der Arztpraxis mit dem Bruder der Ex-Frau liiert.<br /><br /></p><p><strong>Rosenkrieg in Regensburg</strong></p><p><papaya:media src="9e18757a8567ddc9181bde6341374ffb" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)" popup="yes" />Das Oberlandesgericht Nürnberg widersprach damit einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das vor knapp zwei Wochen die Wiederaufnahme als unzulässig abgelehnt hatten. Nun soll eine andere Kammer des Landgerichts den Prozess neu aufrollen. Mit der Anordnung der Wiederaufnahme sei das Urteil gegen Mollath aus dem Jahr 2006 nicht mehr rechtskräftig - damit entfalle auch die Grundlage für dessen Unterbringung.<br /><br />Der Fall wird von einer <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="229576" text="Reihe von Ungereimtheiten" alternative_text="Reihe von Ungereimtheiten" /> begleitet. Seine damalige Ehefrau wirft ihm vor, sie misshandelt und mehr als 100 Autoreifen zerstochen zu haben. 2003 kam es deshalb zum Prozess in Nürnberg. Das Ehepaar ließ sich scheiden. Er erstattete Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften in Millionenhöhe gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden. Die Anzeige wurde rasch zu den Akten gelegt, Mollath als "Spinner" abgetan. Ein Gutachter attestierte ihm paranoide Wahnvorstellungen rund um den Schwarzgeldvorwurf, der sich in einer internen Revision der Bank später im Kern als richtig herausstellte. Auf das Gutachten stützte sich der Richter, der Jahre zuvor Handballtrainer des neuen Ehemanns von Mollaths Ex-Frau gewesen war. Mollath wurde in die Psychiatrie eingewiesen, sein Haus zwischenzeitlich zwangsversteigert - an seine geschiedene Frau.<br /><br /></p><p><strong>Überraschende Eile</strong></p><p>Mollath und seine Unterstützer glauben, er sei <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244281" text="Opfer eines Komplotts" alternative_text="Opfer eines Komplotts" /> seiner früheren Ehefrau und der Justiz. Mollaths Anwalt Gerhard Strate sagte, er sehe durch die jetzige Anordnung "den Rechtsstaat in Bayern wiederhergestellt", sei aber auch überrascht über das Tempo, mit dem die Nürnberger Richter seine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg von Mitte Juni bearbeiteten. "Dem OLG liegt ja noch nicht einmal meine Begründung vor", wundert er sich.<br /><br /><papaya:media src="6bfa88864065894b0e967f87914133da" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)" popup="yes" />Neben Mollath dürfte aber auch noch jemand anderem ein großer Stein vom Herzen gefallen sein: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Denn wo immer der CSU-Chef in den vergangenen Monaten auch hinkam - immer wieder wurde er von Bürgern auf den <papaya:link href="http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-der-fall-mollath?documentId=15028746" text="Fall Mollath" title="Die Story im Ersten: &quot;Der Fall Mollath&quot;" target="_blank" /> angesprochen. Die CSU wurde für Mollaths Schicksal mitverantwortlich gemacht; das konnte Seehofer im Landtags- und Bundestagswahljahr nicht passen. Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden, sagte Seehofer.<br /><br />Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sagte <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="256884" text="im Deutschlandfunk" alternative_text="im Deutschlandfunk" />, die bayerische Justiz habe den Fall zu einem vorläufig guten Ende gebracht. "Da war eine Schlamperei in der Justiz zu beobachten, die extrem befremdet hat, und dann eine Rechthaberei, die geradezu beklemmende Züge angenommen hat."<br /><br />Merk hingegen verteidigte das Vorgehen des Gerichts: "Ich meine, es zeigt vielmehr deutlich, dass hier die Gerichtsbarkeit mit einem Antrag entsprechend umgeht." Das Landgericht Regensburg habe seine Entscheidung umfangreich begründet, die Staatsanwaltschaft habe sofortige Beschwerde eingelegt und das Oberlandesgericht habe nun darüber entschieden. "Das ist ein völlig normaler Vorgang", so Merk <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="256885" text="im Deutschlandfunk" alternative_text="im Deutschlandfunk" />. <br /><br /></p><p><strong>"Unechte Urkunde"</strong></p><p>Beim normalen Betrachten sei das eingefügte "i.V." (in Vertretung) auf dem Attest nicht zu erkennen gewesen, so die Richter des Oberlandesgerichts. Sie werten dieses Dokument deshalb als <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/08/06/dlf_20130806_1310_8f3c6408.mp3" title="Interview im DLF vom 6.8.13 (MP3-Audio)">”unechte Urkunde”</a> - und geben diese Tatsache in ihrer Begründung als einzigen Grund für die Wiederaufnahme an.<br /><br />Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben", sagte Merk.<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Fall Mollath: Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrages den Fall neu aufzurollen, ist erreicht!&#10;<a href="http://t.co/czqmzwtJj7">http://t.co/czqmzwtJj7</a></p>— Beate Merk (@MdLBeateMerk) <a href="https:twitter.com/MdLBeateMerk/statuses/364690262594822144">August 6, 2013</a></blockquote><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/08/07/drk_20130807_0811_4c5479db.mp3" title="Interview DRK 07.08.2013 (MP3-Audio)">Der Fall Mollath und die Medien</a> <br />Interview mit dem SZ-Redakteur Uwe Ritzer im Deutschlandradio Kultur<br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/08/07/drk_20130807_0750_20522da2.mp3" title="Interview DRK 07.08.2013 (MP3-Audio)">Der Fall "Mollath" - Kein Einzelfall?</a> <br />Interview mit Maria Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayrischen Landesärztekammer<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="254471" text="Mollath-Urteil trägt &quot;Stempel der Rechtsbeugung&quot;" alternative_text="Mollath-Urteil trägt &quot;Stempel der Rechtsbeugung&quot;" /><br />Heribert Prantl sieht Systemschwäche bei Einweisung in psychiatrische Anstalten<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255588" text="Kein Ruhmesblatt für die bayerische Justiz" alternative_text="Kein Ruhmesblatt für die bayerische Justiz" /><br />Wie es im Fall Mollath weitergehen kann<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253843" text="Ein Drama in vielen Akten" alternative_text="Ein Drama in vielen Akten" /><br />Wie der Fall Mollath den bayerischen Wahlkampf bestimmt</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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