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Guttenberg schlägt zurück

Streit über Luftangriff bei Kundus

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will im Amt bleiben. (AP)
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will im Amt bleiben. (AP)

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg lehnt persönliche Konsequenzen wegen seiner Informationspolitik über den Luftangriff bei Kundus ab - und attackiert die Opposition. SPD, Linke und Grüne müssten aufpassen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen, sagte der CSU-Politiker.

Die Opposition sei bereits am 6. November darüber unterrichtet worden, dass auch Taliban-Kämpfer Ziel des Angriffs bei Kundus gewesen seien. Zu Guttenberg bekräftigte in der ARD, dass der Bundeswehr-Generalinspekteur ihn weder korrekt noch umfassend unterrichtet habe und Wolfgang Schneiderhan deshalb zurückgetreten sei. Dagegen sagte Schneiderhan ebenfalls in der ARD, dass zu Guttenberg alle maßgeblichen Informationen gekannt habe. Außer einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe ihm auch der Untersuchungsbericht der NATO-Truppe ISAF vorgelegen (Michael Groth berichtete in den "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk über die Kundus-Affäre).

Kritik kam von der Opposition: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte den Verteidigungsminister auf, die Vorwürfe in der Kundus-Affäre aufzuklären oder zurückzutreten. Für zu Guttenberg dürften "keine anderen Maßstäbe" gelten als für seinen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU).

SPD-Außenexperte Rolf Mützenich warf zu Guttenberg eine zu schleppende Aufklärung vor. "Ich glaube, er macht es sich etwas leicht. Er versucht, andere Verantwortliche zu benennen, ohne selbst Verantwortung tragen zu wollen", sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Guttenberg besuche zu viele Talkshows und liefere zu wenig Substanz.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies im ZDF auf die unterschiedlichen Aussagen zu Guttenbergs und Schneiderhans. Dieser Punkt werde im Bundestagsuntersuchungsausschuss "sehr spannend". Falschaussagen vor dem Gremium seien strafbar. Sollten Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert bei ihren Aussagen bleiben, "dann ist Guttenberg nicht zu halten".

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, warnte dagegen vor zu schnellen Rücktrittsforderungen. Dies sei "auch mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament", sagte Stützle im Deutschlandfunk (MP3-Audio).

Nach einem ARD-Bericht gab es für das Bundeswehrlager bei Kundus "keine unmittelbare Bedrohung" und auch keine "Feindberührung". Dies habe Oberst Georg Klein jedoch als Grund angegeben, als er die Bombardierung durch die US-Luftwaffe angeordnet habe.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichete, Klein habe Schneiderhan bereits am 5. September informiert, dass er am Tag zuvor befohlen habe, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten". Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einen Tag später vorgelegt worden und sei kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen. Allerdings ist unklar, ob die Informationen auch das Kanzleramt erreichten.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementierte Berichte, wonach die gezielte Tötung von Menschen das Ergebnis einer neuen verschärften Strategie sei, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der "Süddeutschen Zeitung" (der Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung", Bernd Hilder, berichtete dagegen im "Mediengespräch" im Deutschlandradio Kultur über eine neue Eskalationsstrategie in Afghanistan).

Einem Nato-Untersuchungsbericht zufolge waren bei dem Luftangriff bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

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