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Guttenberg verlangt Zukunftskonzept von Opel

Diskussion über Staatshilfen für Autokonzern

Gibt es Staatshilfen für den Opel-Konzern? (AP)
Gibt es Staatshilfen für den Opel-Konzern? (AP)

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Autohersteller Opel zur Vorlage eines Zukunftskonzepts aufgefordert. Es müsse erst geklärt werden, ob das Unternehmen "ohne ständige Hilfe des Staates" überleben könne, sagte der CSU-Politiker im ZDF.

Bevor die Regierung sich für finanzielle Hilfen zur Rettung des Unternehmens und seinen rund 25.000 Mitarbeitern entscheide, müssten bestimmte Kriterien erfüllt werden. Guttenberg zufolge müsse feststehen, ob ein angeschlagenes Unternehmen vor der Krise "gesund" war, ob es ein auf Dauer "wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Zukunft" vorlegen könne und ob die Arbeitsplatzrettung durch die Mittel des Staates nicht "zu Lasten anderer Arbeitsplätze" gehe.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, forderte, bei Staatshilfen für Opel auch die "Wettbewerbsposition" zu berücksichtigen. In Nordrhein-Westfalen beispielweise könnten Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Arbeitsplätze bei Ford gefährden, sagte Meyer im Deutschlandradio Kultur.

Klaus Franz, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Opel, plädierte erneut für eine Loslösung vom Mutterkonzern General Motors. Mit "temporären Einlagen" des Staates könne man sich unabhängig machen, erklärte Franz im Deutschlandfunk. MP3-Audio

Der Steuerexperte und Staatsrechtler Paul Kirchhof betonte, der Staat garantiere nicht die Existenz von Unternehmen. Es sei die Frage, ob man nicht besser Anregungen für erfolgversprechende Initiativen geben sollte, betonte Kirchhof im Deutschlandfunk. MP3-Audio

Der Aufsichtsrat des Autoherstellers will am kommenden Freitag zu einer Krisensitzung zusammenkommen. "Ich gehe fest davon aus, dass wir bis dann deutlich weiter sind und dem Gremium auch bereits erste Grundzüge des neuen Zukunftskonzeptes präsentieren werden", sagte Opel-Aufsichtsrat Armin Schild dem "Handelsblatt".



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

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