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Hamburg unterzeichnet Vertrag mit Muslimen

Bürgermeister Scholz würdigte den Schritt als "Meilenstein" in Deutschland

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz würdigte die Unterzeichnung als "Meilenstein" in Deutschland. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz würdigte die Unterzeichnung als "Meilenstein" in Deutschland. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

Es ist ein Novum in der Geschichte des Zusammenlebens von Nicht-Muslimen und Muslimen in Deutschland. Der Vertrag zwischen Hamburg und Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft bestätigt verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten.

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vertreter von drei muslimischen Verbände sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland setzten im Rathaus der Hansestadt ihre Unterschriften unter die Dokumente. Sie bestätigen verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten. Eine konkrete Änderung besteht darin, dass die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage erhalten - vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. Das geht unter anderem einher mit dem Recht auf berufliche Freistellung. Außerdem schaffen die Verträge die Basis, Vertreter der Gemeinschaften an der Entwicklung des schulischen Religionsunterrichts zu beteiligen und künftig muslimische und alevitische Religionslehrer einzusetzen.

Scholz würdigte die Unterzeichnung als "Meilenstein" in Deutschland. Zekeriya Altug, der Vorstandschef des Hamburger Landesverbands der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), sagte, es sei "ein historischer Tag für Hamburg, aber auch für Deutschland". Außer der DITIB unterschrieben als weitere muslimische Verbände der Rat der islamischen Gemeinden Hamburg (Schura) und der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). In Hamburg leben nach offiziellen Angaben etwa 130.000 Muslime. Die Aleviten geben ihre Zahl selbst mit 50.000 an.

Es gibt auch Kritik an den Verträgen

Imam Ibrahim Sökmen (Vorbeter beim islamischen Gebet) hält am Dienstag (08.03.2011) in der Moschee Eyüp Sultan Camii in Hamburg seine Gebetskette. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)Die Unterstützung für die Muslime ist breit gelagert, allerdings gibt es auch kritische Stimmen (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)Der Vertrag muss nun von der Bürgerschaft bestätigt werden. Dort zeichnet sich allerdings eine breite Zustimmung ab. Lediglich die FDP äußerte bislang Kritik an dem vom früheren Bürgermeister Ole von Beust (CDU). "Solche Verträge widersprechen grundsätzlich dem freiheitlichen Weltbild, das die größtmögliche Trennung zwischen Religion, bzw. Kirchen und Staat befürwortet", sagt Anna von Treuenfels, Vize-Fraktionschefin der FDP in der Bürgerschaft dem "Hamburger Abendblatt".

Unterstützung kommt wiederum aus den Kirchen. Die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs begrüßte die Unterzeichnung und erklärte, jetzt müssten die Verträge mit Leben gefüllt werden. Der katholische Weihbischof Hans-Jochen Jaschke ergänzte, es sei wichtig, dass die Vertreter der verschiedenen Religionen miteinander sprechen und sich gegenseitig beistehen.

Auch Bremen steht vor einem Vertragsabschluss

Die bereits im August der Öffentlichkeit vorgestellten Hamburger Verträge stießen in mehreren anderen Bundesländern auf Interesse. Bremen steht nach Angaben der dortigen Senatskanzlei kurz vor dem Abschluss eines Vertrags mit den dortigen islamischen Gemeinden. "Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens bilden einen bedeutenden Teil der Bevölkerung Bremens", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der Nachrichtenagentur AFP. Eine Vereinbarung könne Integrationsbemühungen und Zusammenleben unterstützen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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