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Hamburger Experiment gescheitert

Nach dem Ende von Schwarz-Grün Neuwahlen im Februar

Entzweit: Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) und Hamburgs Oberbürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sind nicht mehr Koalitionäre. (AP)
Entzweit: Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) und Hamburgs Oberbürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sind nicht mehr Koalitionäre. (AP)

Nach dem angekündigten Ausstieg der Grün-Alternativen Liste (GAL) aus der schwarz-grünen Koalition wird die Hamburger Bürgerschaft am 15. Dezember aufgelöst. Am 20. Februar soll ein neues Stadtparlament gewählt werden. In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn.

An den Sesseln zu kleben, sei nicht grüne Politik, meint der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir zur Aufkündigung von Schwarz-Grün in Hamburg in Deutschlandfunk. Der Wechsel von Ole von Beust (CDU) zu Dieter Ahlhaus (CDU) auf dem Platz des Ersten Bürgermeisters habe offensichtlich nicht geklappt.

Der "Neustart" von Schwarz-Grün mit Christoph Ahlhaus (CDU) sei nicht gelungen, fasste auch GAL-Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag auf einer Pressekonferenz zusammen. Die Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit mit der CDU sei nicht mehr gegeben, die Koalition habe keine Kraft mehr, Zukunftsprojekte anzustoßen. Die Stellvertreterin von Bürgermeister Ahlhaus, Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), erklärte, im Senat habe es aufgrund fehlender Absprachen zwischen den Koalitionspartnern eine "mangelnde Arbeitsfähigkeit" gegeben.

Kerstan sagte: "Für uns war es eine schwere Entscheidung, für Hamburg ist es aber die richtige." Unterstützung erfuhr die Hamburger GAL von der Bundesspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Scharfe Kritik äußerten hingegen die Generalsekretäre der Regierungsparteien im Bund: "Verantwortungslosigkeit" und "Ausnutzen eines Umfragehochs" warfen CDU/CSU und FDP den Hamburger Grünen vor.

Am Samstag hatte eine Klausurtagung der GAL-Bürgerschaftsfraktion stattgefunden, bei der ein Beschluss zum Ausstieg aus Schwarz-Grün von Fraktion und Landesvorstand einstimmig gefasst wurde, hieß es von Seiten der GAL.

Neuwahlen seien jetzt das ehrlichste Angebot an die Hamburger Bürger, meinte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Auch die SPD der Hansestadt sprach sich für einen vorgezogenen Urnengang aus. Die Legitimationsgrundlage für das schwarz-grüne Bündnis sei dahin, sagte der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz, der noch am Sonntag als Spitzenkandidat für die Neuwahlen ausgerufen wurde.

Bereits heute will Ahlhaus die drei grünen Senatorinnen Christa Goetsch, Anja Hajduk und Senator Till Steffen entlassen.

Verstimmung nach Rücktritten

Die Stimmung in der Koalition hatte sich am Mitwoch nach dem Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge zugespitzt. Der CDU-Politiker wird verdächtigt, in die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen Union verwickelt zu sein. Es war bereits der fünfte Rücktritt eines Hamburger Senators innerhalb weniger Monate. Ende August hatte der Erste Bürgermeister Ole von Beust die Amtsgeschäfte an Ahlhaus übergeben.

Stark in der öffentlichen Kritik hatte in den vergangenen Monaten auch der Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) gestanden, da massive Kürzungen im Kulturetat anstehen.

In den ersten Wochen seiner Amtszeit hatte sich Christoph Ahlhaus noch optimistisch über die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen gezeigt: "Ein klassischer CDU-Kurs und eine vernünftige, verlässliche Zusammenarbeit mit einem Partner wie den Grünen schließt sich keinesfalls aus", sagte Ahlhaus im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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