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Handelsbarrieren zwischen Europa und Lateinamerika sollen fallen

Bundeskanzlerin Merkel bei Gipfeltreffen: Partnerschaft jetzt "auf Augenhöhe"

Gruppenfoto vom EU-Lateinamerika-Gipfel (picture alliance / dpa / Carlos Vera)
Gruppenfoto vom EU-Lateinamerika-Gipfel (picture alliance / dpa / Carlos Vera)

Mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit bei der Überwindung der europäischen Finanzkrise ist in Santiago de Chile der EU-Lateinamerika-Gipfel zu Ende gegangen.

Chiles Staatschef Sebastián Piñera sagte in seiner Abschlussrede, wenn eine Hälfte der Welt in Rezession lebe, könne die andere Hälfte kein anhaltendes Wachstum erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die lateinamerikanischen Staaten, den Weg für ein Freihandelsabkommen mit der EU freizumachen.

Europa will vom Wirtschaftsboom in Lateinamerika profitieren

Vom derzeitigen lateinamerikanischen Wirtschaftsboom mit Wachstumsraten um die fünf Prozent haben Europas Firmen bislang wenig profitiert. Das soll sich ändern - dafür wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Ort in Chile höchst persönlich sorgen. Beim EU-Lateinamerikagipfel in Santiago de Chile forderte sie Mercosur-Staaten wie Brasilien und Argentinien auf, endlich den Weg für ein Freihandelsabkommen mit der EU freizumachen. "Wir verhandeln schon seit 13 Jahren. Von europäischer Seite wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir vorankommen", betonte sie am Rande des Gipfels.

Gegenseitige Vorwürfe der Marktabschottung

Europa sucht und braucht neue Märkte, um die Rezession im eigenen Wirtschaftsraum zu beenden; dafür sollte der Gipfel Impulse geben. "Auch in Zeiten, in denen wir Schwierigkeiten haben, darf niemand denken, dass er durch Protektionismus diese Schwierigkeiten besser bewältigen wird", sagte sie bereits am ersten Gipfelabend. Vor allem die wirtschaftsstarken Schwellenländer Brasilien und Argentinien schützen sich zunehmend vor ausländische Importen, teilweise hatte es Enteignungen von einigen europäische Investoren gegeben.

Allerdings gab es umgekehrt auch den Vorwurf, die EU schotte vor allem ihre Agrarmärkte gegen Importe aus Lateinamerika ab. Boliviens Staatschef Evo Morales warnte zudem bereits vor der Eröffnung des Gipfels, "wenn wir uns dem Markt unterwerfen, gibt es wirtschaftliche und soziale Probleme, während die Armut weiter wächst".

Alles nur Lippenbekenntnisse?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso pochte darauf, "rechtliche Transparenz zu garantieren und die Anerkennung internationaler Investitionsregeln herzustellen". Staatliche Willkür wie vergangene Enteignungen müssen ein Ende haben. Deshalb war häufig die Rede von Nachhaltigkeit sowie von sozial- und umweltverträglichen Investitionen.

Die Europäer hatten vor allem die Sorge im Gepäck, dass die Chinesen die Europäer im Handel mit den lateinamerikanischen Länder überholt hätten. Zumindest der Gipfelgastgeber, Chiles Staatspräsident Piñera, beruhigte konziliant: "China ist unser größter Handelspartner, aber Europa ist viel mehr als einer der beiden wichtigsten Handelspartner. Wir teilen eine Kultur mit Europa. Wir streben eine nachhaltige Allianz mit der EU an."

Gipfelerklärung: Abkehr vom Protektionismus

Am Ende bekannten sich die Vertreter der 60 Teilnehmerstaaten aus der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) bekannten sich zum Abbau von Handelsbarrieren. In der Gipfelerklärung wurde eine Abkehr vom Status quo vereinbart: statt "Protektionismus in all seinen Formen" seit ein "offenes und nicht-diskriminierendes multilaterales Handelssystem", das auf klaren Regeln basiere, das Ziel. Nach Angaben von EU-Handelskommissar Karel De Gucht haben beide Seiten vereinbart, bis zum Jahresende neue Angebote vorzulegen. Dabei gehe es um die Öffnung von Wirtschaftssektoren, die von Dienstleistungen bis zur Landwirtschaft reichen.

Die Bundeskanzlerin will bei ihrem nunmehr vierten EU-Lateinamerika-Gipfel eine Entwicklung beobachtet haben. Das Verhältnis sei "jetzt eine strategische Partnerschaft auf Augenhöhe, die jetzt zum Wohle unserer beiden Regionen weiter entwickelt werden muss".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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